Verwaltung | 2009 | OFD | Eintrag 50 bis 100 - Steuerportal Seniorenberatung

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OFD Hannover - Verfügung vom 15.10.2009 (S 7100 - 441 - StO 171)

Zur Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung bei Abgabe von Speisen und Getränken verweise ich auf das BMF-Schreiben vom 16. Oktober 2008(BStBl 2008 I S. 949) und folgende Einzelfälle. Werden Speisen und [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 09.10.2009 (S 7100 - 726 - StO 171)

Mit dem Kauf der BahnCard erwirbt der Kunde den Anspruch, über einen Zeitraum von einem Jahr Fahrscheine der DB AG und der kooperierenden Beförderungsunternehmen, wie z. B. Privatbahnen und Verkehrsverbünde zu einem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.10.2009 (S 3806 A - 16 - St 131)

Nach H 17 (1) ErbStH „Unentgeltliche Übertragung eines bebauten Grundstücks nach Errichtung eines Gebäudes durch den Beschenkten” soll die Bereicherung in solchen Fällen nach den Grundsätzen der gemischten Schenkung [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 22.10.2009 (S 7100 - 611 - StO 171)

Die umsatzsteuerliche Beurteilung der grenzüberschreitenden Überlassung eines Gegenstandes im Leasing-Verfahren (Cross-Border-Leasing) ergibt sich aus Abschn. 25 Abs. 4 Satz 4 UStR. Die grenzüberschreitende Überlassung [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 22.10.2009 (S 7100 - 619 - StO 171)

Für die umsatzsteuerliche Beurteilung von Zahlungen bei Beendigung eines Leasingvertrages kommt der zivilrechtlichen Einordnung der Zahlung als Schadenersatz lediglich Indizwirkung zu. Hat der Leasingnehmer eine [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 09.10.2009 (S 2230 - 152 - St 212)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder gilt Folgendes: Nach dem BFH-Urteil vom 16.10.2008 (IV R 1/06) handelt es sich bei einem entgeltlich erworbenen, betriebsgebundenen [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 14.08.2009 (S 7200 - 214 - St 244)

Mit dem Ziel der Reduzierung der EU-Quotenproduktion wurde zusammen mit der Reform der Zuckermarktordnung die Einführung eines Umstrukturierungsfonds beschlossen. Hierdurch wird dem Zuckerhersteller die Möglichkeit [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 06.08.2009 (InvZ 1460 - 2 - St 221)

Das Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat in dem o. g. Urteil entschieden, dass die Änderungssperre gemäß § 173 Abs. 2 AO selbst dann gilt, wenn Subventionsbetrug in Bezug auf Investitionszulage vorliegt. Die in [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 20.11.2009 (S 2221 - 384 - StO 235)

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat dem Gesetzgeber eine Neuordnung des Sonderausgabenabzugs von Vorsorgeaufwendungen bis zum 1. Januar 2010 aufgegeben. Die Vorgabe wurde durch das Gesetz zur verbesserten [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 12.11.2009 (S 2233 A - St 31 1)

Für die Einkommensteuerveranlagung der nicht Buch führenden Winzer einschl. der Inhaber von gemischten Betrieben (Weinbau und Landwirtschaft) für das Kalenderjahr 2008 bzw. für die Gewinnermittlung des [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.11.2009 (S 2137 - 135 - StO 221/StO 222)

Ergänzend zur Bezugsverfügung weise ich auf Folgendes hin: Die Bezugsverfügung gilt nicht nur für die Gewinnermittlung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG, sondern auch für die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG. H 5.7 (1) [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 05.08.2009 (S 6031 A - St 35 3)

Das BMF hat mit dem Bezugsschreiben folgendes mitgeteilt: Am 1. August 2009 ist als Alternative zur derzeitigen befristeten Steuerbefreiung nach § 3c KraftStG eine Richtlinie zur Förderung des nachträglichen Einbaus [...]

OFD Münster - Verfügung vom 19.11.2009 (akt. Kurzinfo KSt 4/2004)

Werden Fondsanteile an in- und ausländischen Investmentfonds im Betriebsvermögen einer Kapitalgesellschaft, eines Einzelunternehmens oder einer Personengesellschaft gehalten, so stellt sich bei einer Wertminderung die [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 14.12.2009 (S 1961/9 - St 126)

In der Anlage übersendet die OFD die mit dem o. g. BMF-Schreiben bekannt gegebenen Antragsvordrucke für die Wohnungsbauprämie 2009 mit der Bitte um Kenntnisnahme; die Vordruckmuster werden in Kürze im BStBl Teil I [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 12.08.2009 (S 4548-32-StO 261)

Die Voraussetzungen für den Erlass einer Steuer aus Billigkeitsgründen ergeben sich aus §§ 163, 227 AO. Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis können danach niedriger festgesetzt oder nach Festsetzung ganz oder [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.10.2009 (S 2290 A-21-St 216)

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder zur Frage der Berechnung der Einkommensteuer bei Zusammentreffen von außerordentlichen Einkünften mit solchen, die dem [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 16.06.2009 (G 1450-29-St 216)

Es wurde angefragt, wie eine Zerlegung vorzunehmen sei, wenn keine Arbeitslöhne gezahlt werden. Dies betrifft überwiegend die von Unternehmen in unterschiedlichen Rechtsformen betriebenen Windkraft-, Solarkraft- bzw. [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 08.04.2009 (S 0362 - 3 - St 251)

Gem. § 180 Abs. 1 Nr. 1 AO werden die Einheitswerte nach Maßgabe des Bewertungsgesetzes (§ 19 BewG) gesondert festgestellt. Nach § 181 Abs. 1 Satz 1 AO gelten für die gesonderte Feststellung die Vorschriften über die [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 22.12.2009 (3 - S 3840/13)

Nach § 14 Abs. 1 ErbStG sind mehrere innerhalb von zehn Jahren von derselben Person anfallenden Vermögensvorteile bei der Besteuerung des aktuellen Letzterwerbs unter Anrechnung der Steuer für den Vorerwerb [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 27.11.2009 (S 1978 - 85 - StO 244)

Zur Ermittlung der erfassten Umwandlungsarten knüpft das Umwandlungssteuergesetz (UmwSt) an das nationale Umwandlungsrecht an. Die Umwandlung eines BgA in der Rechtsform eines Eigenbetriebes, Regiebetriebes oder auch [...]

OFD Köln - Verfügung vom 02.12.2009 (S 7160 A - 1000 - St 444)

Das Finanzministerium NRW hat mit Erlass vom 14.11.2002 - S 7160 - 41 - V A 4 - zu der umsatzsteuerlichen Behandlung der Provisionen für Vermittlung von Steuersparmodellen mitgeteilt, dass eine in Stuttgart ansässige [...]

OFD Münster - Verfügung vom 27.11.2009 (S 2836 - 7 - St 13 - 33)

Durch das SEStEG ( BGBl I 2006, 2782) wurde die Haftungsregelung für Fälle einer unzutreffenden Bescheinigung der Verwendung des steuerlichen Einlagekontos neu gefasst (§ 27 Abs. 5 KStG). Diese Regelung ersetzt den [...]

OFD Köln - Verfügung vom 18.12.2009 (Kurzinfo Ertragsteuer 63/2009)

Hinsichtlich der Vermietung von Immobilien zu Nicht-Wohnzwecken bitte ich folgende Auffassung zu vertreten: § 21 Abs. 2 EStG findet keine Anwendung, wenn eine Wohnung oder andere Räume zu anderen Zwecken als [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 15.12.2009 (S 2121 - 55 - StO 215)

Zur Steuerbefreiung für nebenberufliche Tätigkeiten wird ergänzend zu den Verwaltungsanweisungen in R 3.26 LStR auf Folgendes hingewiesen: Begünstigt sind nach § 3 Nr. 26 EStGdrei Tätigkeitsbereiche: Nebenberufliche [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 14.12.2009 (S 2137 - 84 - StO 221/StO 222)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen im Kreise der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder besteht Einvernehmen darüber, dass an der bisher vertretenen Rechtsauffassung nicht mehr festzuhalten ist, wonach [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 22.12.2009 (S 7110 - 56 - StO 171)

Tourismusverbände sowie andere Anbieter betreiben in verschiedenen Regionen und Städten ein elektronisches Kartensystem mit dem Ziel, die Bezahlung touristischer Leistungen durch den Einsatz einer Chipkarte zu [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 07.12.2009 (S 0123 - 3 - StO 142)

Gem. § 21 Abs. 1 Satz 2 Abgabenordnung (AO) in der durch Art. 8 des Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2001 - StÄndG 2001 -) vom 20. Dezember 2001 (BGBl I 2001, 3794) geänderten [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 07.12.2009 (S 0824 - 31 - StH 258)

Gegen einen Rechtsanwalt, Notar oder Patentanwalt, der seine Berufspflichten verletzt, kann eine berufsgerichtliche Maßnahme verhängt werden. Zuständig für die Einleitung eines berufsrechtlichen Verfahrens ist die [...]

OFD Münster - Verfügung vom 26.01.2009 (Akt. Kurzinfo ESt 20/2009)

Im Zusammenhang mit der Berücksichtigung von Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen ist gefragt worden, wie die Aufwendungen für Depotgebühren und andere im Zusammenhang mit der Konto- und Depotführung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.06.2009 (S 2270 A - 11 - St 216)

Besteht das Einkommen ganz oder teilweise aus Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, von denen ein Steuerabzug vorgenommen worden ist, wird eine Veranlagung nur unter den in § 46 Abs. 2 Nr. 1 bis 8 EStG genannten [...]

OFD Münster - Verfügung vom 12.08.2009 (2770 - 249 - St 13 - 33)

Nach § 17 S. 2 Nr. 2 KStG kann ein Organschaftsverhältnis zu einer Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH nur anerkannt werden, wenn eine Verlustübernahme entsprechend den Voraussetzungen des § 302 AktG [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.11.2009 (S 7340 A - 85 - St 11)

Das in der am 01.01.1999 in Kraft getretenen Insolvenzordnung (InsO) geregelte Insolvenzverfahren dient dazu, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem das Vermögen des Schuldners verwertet [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.05.2009 (S 7225 A - 32 - St 112)

Die Frage des Umsatzsteuersatzes war Gegenstand einer Besprechung auf Bund-Länderebene. Danach gilt Folgendes: Lieferungen von Büchern, Zeitungen und anderen Erzeugnissen des graphischen Gewerbes unterliegen nach § 12 [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 31.03.2009 (Kurzinfo der Steuergruppe St 3 - ST 3_2009K038 S 1988 A - St 31 2/St 31 4 -)

Die ESt-Referatsleiter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben die Frage erörtert, ob anhängigen Einspruchsverfahren zur Aufteilung des einheitlichen Kaufpreises für ein vom Veräußerer zu [...]

OFD Münster - Verfügung vom 15.05.2009 (S 2255 - 48 - St 22 - 31)

In der Bundesrepublik Deutschland ansässige ehemalige Bedienstete der Europäischen Organisation für Kernforschung (CERN), Genf erhalten aus dem CERN-Pensionsfonds Leistungen, die vor Inkrafttretens des [...]

OFD Münster - Verfügung vom 27.05.2009 (Kurzinfo ESt 16/2009)

Die neben dem ständigen Personal bei Hörfunk und Fernsehen beschäftigten Künstler und Angehörigen von verwandten Berufen, die in der Regel aufgrund von Honorarverträgen tätig werden und im Allgemeinen als freie [...]

OFD Münster - Verfügung vom 28.05.2009 (S 1301 - 163 - St 45 - 32)

In zunehmendem Maße werden Ansässigkeitsbescheinigungen zur Vorlage bei ausländischen Steuerverwaltungen oder zur Vorlage bei anderen ausländischen Stellen bei den Finanzämtern angefordert. Hierfür werden dem Finanzamt [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 06.03.2009 (S 0166 - 50 - StO 42)

Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse, Vorpfändungen und Abtretungsanzeigen sind sofort mit Datum und Uhrzeit zu versehen, sofern dies nicht bereits durch den Gerichtsvollzieher oder Postboten geschehen ist (vgl. [...]

Thüringer Landesfinanzdirektion - Erlass vom 04.05.2009 (S 2360 A - 19 - A 2.12)

Das beiliegende Merkblatt bittet die OFD an die Vereine in Ihrem Zuständigkeitsbereich zu übersenden, die eine Mannschaft im Bereich des Profisports unterhalten. Darüber hinaus bittet die OFD im Rahmen von [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 20.05.2009 (S 2145 - 80 - StO 224)

Automobilvertragshändler führen seit einigen Jahren Golfturniere im Amateurbereich durch. Die Ausrichtung der Golfturniere soll insbesondere den Interessen von potentiellen Käufern von Pkw der Luxusklasse entsprechen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 14.04.2009 (S 2729 - 27 - StO-251)

Die nach dem Niedersächsischen Stiftungsgesetz vom 24. Juli 1968 (Nds. GVBl S. 119), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 23. November 2004 (Nds. GVBl S. 514), von den Regierungsvertretungen des Niedersächsischen [...]

Thüringer Landesfinanzdirektion - Erlass vom 07.05.2009 (S 2742a A - 14 - A 2.17 (R))

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben die von der Bundessteuerberaterkammer aufgeworfene Frage, ob ein Darlehen, bei dem sich eine Rückgriffsmöglichkeit des Dritten - etwa durch eine Bürgschaft - [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.04.2009 (S 7170 A - 69 - St 112)

Die Frage, ob die Tätigkeit eines ästhetisch-plastischen Chirurgen bei sog. Schönheitsoperationen als ärztliche Heilbehandlung anzusehen ist und damit zur Anwendung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG führt, war [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 18.05.2009 (S 2137 - 135 - StO 221/222)

Nach § 4 Abs. 5b EStG sind die Gewerbesteuer und die darauf entfallenden Nebenleistungen keine Betriebsausgaben. Diese Regelung gilt erstmals für die Gewerbesteuer, die für Erhebungszeiträume festgesetzt wird, die nach [...]

OFD Münster - Verfügung vom 15.06.2009 (Kurzinfo USt 5/2009)

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Heilbehandlungsleistungen nach § 4 Nr. 14 UStG zum 1.1.2009 haben die Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder beschlossen, dass bei einem Krankenhaus, [...]

OFD Köln - Verfügung vom 16.06.2009 (Kurzinfo ESt 37/2009)

OFD Koblenz - Verfügung vom 03.04.2009 (Kurzinfo DBA Nr. ST 3_2009K040 - S 1301 A - St 33 3)

Von Seiten der Steuerpflichtigen werden regelmäßig von den Finanzämtern Ansässigkeitsbescheinigungen unter Bezugnahme auf Doppelbesteuerungsabkommen verlangt. Diese Bescheinigungen dienen in der Regel der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 04.05.2009 (G 1401 - 9 - StO 254)

„Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur ertragsteuerlichen Beurteilung von ärztlichen Laborleistungen Folgendes: Der Laborarzt erzielt Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit (§ 18 Abs. 1 [...]

OFD Münster - Verfügung vom 30.06.2009 (Kurzinfo Einheitsbewertung 1/2009)

Zu dieser Frage sind in der letzten Zeit vermehrt Zweifelsfragen gestellt worden, die einer grundsätzlichen Klarstellung bedürfen. Nach § 34 Abs. 3 BewG umfasst der Wohnteil eines Betriebes der Land- und [...]

OFD Münster - Verfügung vom 26.05.2009 (Kurzinfo ESt Nr. 15/2009)

Mit dem Urteil vom 18.12.2007 hat der EuGH in der Rechtssache „Gronfeldt” entschieden, dass Artikel 56 EG einer Regelung eines Mitgliedsstaats entgegensteht, nach der der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an [...]