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BMF - Schreiben vom 14.12.2021 (III C 2 - S 7030/20/10004 :004)

Die folgenden umsatzsteuerlichen Billigkeitsregelungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise sind bis zum 31. Dezember 2021 befristet: Folgende Regelungen wurden mit dem BMF-Schreiben vom 9. April 2020 (unter VII.) [...]

BMF - Schreiben vom 15.12.2021 (IV C 4 - S 2223/19/10003 :006)

Die Situation der Covid-19-Pandemie bedingt, die Verwaltungs- und Vollzugserleichterungen der Jahre 2020 und 2021 auch im Jahr 2022 zur Anwendung zu bringen. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den [...]

BMF - Schreiben vom 16.12.2021 (IV C 3 - S 2221/20/10012 :002)

Unter Bezugnahme auf die Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 24. Mai 2017 (BStBl 2017 I S. 820), geändert durch die BMF-Schreiben vom 6. November 2017 (BStBl 2017 I S. 1455) [...]

BMF - Schreiben vom 20.12.2021 (IV B 3 - S 1301-AUT/20/10001 :002)

Im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Arbeitnehmern sowie von im öffentlichen Dienst Beschäftigten im Homeoffice, Kurzarbeitergeld und Kurzarbeitsunterstützung sowie Homeoffice-Betriebsstätten [...]

BMF - Schreiben vom 20.12.2021 (IV C 5 - S 2334/19/10010 :003)

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung [...]

BMF - Schreiben vom 20.12.2021 (IV A 8 - S 1544/19/10001 :003)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2020 bekannt (Anlage). Dieses Schreiben einschließlich der Anlage wird [...]

BMF - Schreiben vom 21.12.2021 (IV B 3 - S 1301-BEL/20/10002 :001)

Die am 6. Mai 2020 mit dem Königreich Belgien abgeschlossene und zuletzt am 23. September 2021 verlängerte Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem [...]

BMF - Schreiben vom 01.12.2021 (IV C 7 - S 3001/19/10003 :011)

Die von den für die Grundsteuer zuständigen Vertreterinnen und Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder beschlossenen Vordrucke GW-1 Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts (Hauptvordruck) GW-1A Anlage [...]

BMF - Schreiben vom 09.09.2021 (IV C 3 - S 2499/20/10002 :002)

Mit oben aufgeführtem Schreiben vom 5. August 2021 sind den obersten Finanzbehörden der Länder die Änderungen in den allgemeinen XML-Spezifikationen sowie in den Datenbeschreibungen zu den Datensätzen für den [...]

BMF - Schreiben vom 30.06.2021 (IV C 6 - S 2145/19/10003 :003)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur steuerlichen Anerkennung des Betriebsausgabenabzugs von Aufwendungen für die Bewirtung im Sinne des § 4 Absatz 5 [...]

BMF - Schreiben vom 16.11.2021 (IV C 5 - S 2347/21/10001 :006)

Vor dem Hintergrund insbesondere der Änderungen durch das Fondsstandortgesetz vom 3. Juni 2021 (BGBl. 2021 I S. 1498, BStBl 2021 I S. 803) nehme ich unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten [...]

BMF - Schreiben vom 06.08.2021 (IV C 4 - O 1000/19/10474 :004)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014 (BStBl 2014 I S. 290), der zuletzt durch das BMF-Schreiben [...]

BMF - Schreiben vom 18.11.2021 (IV C 5 - S 2351/20/10001 :002)

Mit dem Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht vom 21. Dezember 2019 (BGBl 2019 I S. 2886) sowie dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer [...]

BMF - Schreiben vom 11.08.2021 (IV C 5 - S 2533/19/10026 :002)

Das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung für Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume ab Januar 2022 ist gemäß § 51 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe d des Einkommensteuergesetzes (EStG) bestimmt worden. Das Vordruckmuster und die [...]

BMF - Schreiben vom 09.07.2021 (IV C 6 - S 2145/19/10006 :013)

Sehr geehrter Herr ..., sehr geehrter Herr ..., vielen Dank für Ihre o. g. Anfrage, mit der Sie verschiedene Zweifelsfragen zur Anwendung der sog. Homeoffice-Pauschale nach § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6b Satz 4 EStG [...]

BMF - Schreiben vom 12.08.2021 (IV C 5 - S 2333/19/10008 :017)

Vor dem Hintergrund insbesondere der Änderungen durch das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11. Dezember 2018 [...]

BMF - Schreiben vom 19.08.2021 (III C 2 -S 7283/19/10001 :002)

Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG kann eine Rechnung auch durch den Leistungsempfänger ausgestellt werden, sofern dies vorher vereinbart worden ist (Gutschrift). Mit dem Urteil vom 27. November 2019, V R 23/19 (V R 62/17), [...]

BMF - Schreiben vom 18.08.2021 (IV C 1 - S 1980-1/19/10008 :023)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 21. Mai 2019,BStBl 2019 I S. 527 wie folgt ergänzt und geändert: „Es ist nicht zu beanstanden, [...]

BMF - Schreiben vom 18.08.2021 (IV C 5 - S 2533/19/10030 :003)

Gemäß § 51 Absatz 4 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt, das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung zu bestimmen. Im Einvernehmen [...]

BMF - Schreiben vom 26.11.2021 (IV B 3 - S 1301-AUT/19/10006 :003)

Mit der zuständigen Behörde der Republik Österreich wurden in den letzten Jahren mehrere Konsultationsvereinbarungen im Sinne von Art. 25 Abs. 3 DBA-Österreich abgeschlossen. Zur Erleichterung der Rechtsanwendung [...]

BMF - Schreiben vom 01.12.2021 (III C 2 - S 7419/19/10002 :004)

Mit BMF-Schreiben vom 29. März 2021 - III C 2-S 7419/19/10002:004 (DOK 2021/0361661) haben die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder beschlossen, die im BMF-Schreiben vom 29. Januar 2021, III C 2-S [...]

BMF - Schreiben vom 30.08.2021 (IV A 3 - S 0338/19/10006 :001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Anlage zum BMF-Schreiben vom 15. Januar 2018, a. a. O., mit sofortiger Wirkung wie folgt gefasst: Steuerfestsetzungen [...]

BMF - Schreiben vom 31.08.2021 (IV C 3 - S 2342/20/10001 :003)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für Kinder in Vollzeitpflege (§ 33 SGB VIII), für die Erziehung in einer Tagesgruppe (§ 32 SGB VIII), für die Heimerziehung/Erziehung in sonstiger [...]

BMF - Schreiben vom 01.12.2021 (III C 2 - S 7246/19/10002 :001)

Auf die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen aus Edelmetallen ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz anzuwenden, wenn die Bemessungsgrundlage für die Umsätze dieser Gegenstände mehr als 250 Prozent des unter [...]

BMF - Schreiben vom 01.12.2021 (IV B 2 - S 1301-CHE/21/10018 :002)

Im Hinblick auf die andauernden Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie beabsichtigen die zuständigen Behörden, die Konsultationsvereinbarung betreffend die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns sowie [...]

BMF - Schreiben vom 01.09.2021 (III C 3 - S 7329/19/10001 :003)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat August 2021 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,6118 AUD Brasilien 1 EUR = 6,1884 BRL [...]

BMF - Schreiben vom 27.08.2021 (IV B 3 - S 1304/21/10004 :007)

In der Anlage übersende ich Ihnen die Neufassung des Merkblatts zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren (Streitbeilegungsverfahren) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen. Merkblatt [...]

BMF - Schreiben vom 03.12.2021 (III C 3 - S 7130/20/10005 :015)

Das BMF-Schreiben vom 15. Juni 2021 (BStBl 2021 I S. 855) gewährt für die Veranlagungszeiträume 2020 und 2021 umsatzsteuerliche Billigkeitsregelungen für Leistungen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Eindämmung [...]

BMF - Schreiben vom 18.10.2021 (IV C 3-S 2493/19/10007:003)

Nach § 89 Absatz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) ist der Antrag auf Altersvorsorgezulage nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu stellen. Das Bundesministerium der Finanzen ist nach § 99 Absatz 1 EStG ermächtigt, [...]

BMF - Schreiben vom 02.07.2021 (IV C 5 - S 2341/21/10001 :002)

Die in der Bekanntmachung vom 6. Januar 2021 — IV C 5 — S 2341/20/10001 :004 — / — 2021/0009632 — (BStBl 2021 I S. 60) veröffentlichte Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge, zuletzt geändert durch die [...]

BMF - Schreiben vom 07.09.2021 (III C 2 - S 7280-a/19/10001 :004)

Die Finanzverwaltung wurde um eine Beurteilung des Verhältnisses der nach § 14 Abs. 4 UStG erforderlichen Rechnungsangaben und der Verwendung eines Aliasnamens nach § 5 Abs. 6 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) [...]

BMF - Schreiben vom 09.12.2021 (III C 3 - S 7155-a/19/10001 :003)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder übersende ich die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen [...]

BMF - Schreiben vom 15.12.2021 (IV C 2 - S 2706/19/10008 :001)

Der BFH hat mit o. g. Urteil zum Fall eines Verpachtungs-BgA (§ 4 Absatz 4 KStG) entschieden, dass es zur Frage der Entgeltlichkeit allein auf das Tragen der wirtschaftlichen Last der Pachtzinsen durch den Pächter [...]

BMF - Schreiben vom 08.09.2021 (IV B 2 - S 1301-CHE/07/10015-16)

BMF - Schreiben vom 15.12.2021 (IV C 6 - S 2138/19/10002 :003)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Rücklage für Ersatzbeschaffung nach R 6.6 EStR Folgendes: Die in R 6.6 Absatz 4 Satz 3 bis 6, Absatz 5 Satz 5 und 6 [...]

BMF - Schreiben vom 09.12.2021 (IV B 3 - S 1301-FRA/19/10018 :007)

Die am 13. Mai 2020 mit der Französischen Republik abgeschlossene Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 21. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der [...]

BMF - Schreiben vom 20.09.2021 (IV B 3 - S 1301-LUX/19/10007 :003)

Die am 7. Oktober 2020 mit dem Großherzogtum Luxemburg abgeschlossene Verständigungsvereinbarung zum Abkommen vom 23. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung [...]

BMF - Schreiben vom 17.12.2021 (III C 2 - S 7225/19/10001 :005)

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 14 UStG unterliegt die Überlassung der in Nummer 49 Buchstabe a bis e und Nummer 50 der Anlage 2 bezeichneten Erzeugnisse in elektronischer Form dem ermäßigten Steuersatz. Ebenso unterliegt gemäß § [...]

BMF - Schreiben vom 27.09.2021 (III C 3 - S 7134/21/10004 :001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird im Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010, BStBl 2010 I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben [...]

BMF - Schreiben vom 27.09.2021 (III C 3 - S 7279/19/10005 :003)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 23. Juli 2020, V R 32/19Die Veröffentlichung des BFH-Urteils im Bundessteuerblatt Teil II erfolgt zeitgleich mit der Veröffentlichung dieses Schreibens., entschieden, [...]

BMF - Schreiben vom 28.09.2021 (III C 3 - S 7167-b/19/10003 :001)

Unter Bezugnahme auf die Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Mit Urteil vom 16. Oktober 2019, C-4/18 und C-5/18, Winterhoff u. a., hat der EuGH entschieden, dass bestimmte Anbieter von [...]

BMF - Schreiben vom 21.12.2021 (IV B 3 - S 1301-NDL/20/10004 :001)

Die am 6. April 2020 mit dem Königreich der Niederlande abgeschlossene Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung [...]

BMF - Schreiben vom 23.12.2021 (III C 3 - S 7344/19/10001 :003)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren wird für die Voranmeldungszeiträume ab [...]

BMF - Schreiben vom 28.09.2021 (IV C 3 - S 2221/19/10050 :002)

Unter Bezugnahme auf die Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 19. August 2013 (BStBl 2013 I S. 1087), das durch die BMF-Schreiben vom 10. Januar 2014 (BStBl 2014 I S. 70), [...]

BMF - Schreiben vom 29.09.2021 (IV B 3 - S 1301-BEL/20/10002 :001)

Die am 6. Mai 2020 mit dem Königreich Belgien abgeschlossene und zuletzt am 16. Juni 2021 verlängerte Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich [...]

BMF - Schreiben vom 23.12.2021 (III C 3 - S 7344/19/10002 :003)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2022 werden die folgenden Vordruckmuster neu bekannt gegeben: - [...]

BMF - Schreiben vom 01.10.2021 (III C 3 - S 7329/19/10001 :003)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat September 2021 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,6087 AUD Brasilien 1 EUR = 6,1966 BRL [...]

BMF - Schreiben vom 30.09.2021 (IV B 3 - S 1301-FRA/19/10018 :007)

BMF - Schreiben vom 01.10.2021 (III C 4 - S 6405/20/10002 :002)

Nach § 4 Abs. 1 Nr. 10 VersStG ist die Zahlung des Versicherungsentgelts für eine Versicherung beförderter Güter gegen Verlust oder Beschädigung als Transportgüterversicherung (einschließlich Valorenversicherung und [...]

BMF - Schreiben vom 04.10.2021 (III C 2 - S 7410/19/10002 :001)

Dienstleistungen im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs unterliegen der Besteuerung nach Durchschnittssätzen gemäß § 24 UStG, wenn sie von einem landwirtschaftlichen Erzeuger mit Hilfe der [...]