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Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 06.12.2022 (S 3837)

Nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F. kann die gestundete Steuer auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Absatz 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der durchschnittlichen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.06.2022 (G 1194 A - 001 - St 71)

Im Geltungsbereich der Hessischen Grundsteuer ist bei der Erstellung der Erklärung zum Grundsteuermessbetrag grundsätzlich für jedes zu erfassende Gebäude die Wohn- und / oder Nutzungsfläche zu ermitteln (AE HGrStG zu [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 28.02.2022 (S 0625)

Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung und der BFH-Urteile vom 21. Februar 2018 (VI R 18/16, BStBl 2018 II S. 641) und vom 28. April 2020 (VI R 50/17, BStBl 2022 II S. 18) ergeht [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.01.2022 (S 2241a A-010-St 517)

Die Vorschrift des § 15a Abs. 1 bis 4 EStG findet unmittelbar nur für einen Kommanditisten mit gewerblichen Einkünften Anwendung. Aus Gründen der Gleichmäßigkeit der Besteuerung ist es jedoch notwendig, die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.01.2022 (S 7200 A - 287 - St 16)

Anlässlich der Corona-Pandemie gewährt die Hessische Kulturstiftung aus Mitteln des Landes Hessen sog. Arbeits- und Projektstipendien im Rahmen des Förderprogramms „Hessen kulturell neu eröffnen“. Ziel der Förderung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.09.2022 (S 2244 A - 00020-0357-St5#2023-00001 - St 519)

Im vorgenannten Urteil (Az. IX R 13/20) hatte der BFH die Rechtsfrage zu klären, ob § 17 Abs. 2 Satz 3 EStG nur dann anzuwenden sei, wenn der Steuerpflichtige eine nach § 6 AStG vergleichbare, festgesetzte Steuer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.01.2022 (S 2241 A - 037 - St 517)

Gewinnanteile aus einer stillen Beteiligung an einem Handelsgewerbe im Sinne der §§ 230 ff. HGB stellen Einkünfte aus Kapitalvermögen dar, es sei denn, dass der Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen ist (§ 20 [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 17.06.2022 (G 1425)

Durch das Fondsstandortgesetz (FoStoG) wurde § 9 Nr. 1 Satz 3 und 4 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) neugefasst. Um Anreize zu setzen für den Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Sinne des § 3 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.02.2022 (S 2221a A-001-St 21)

Unterhaltsleistungen vom geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten sind als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 1a EStG zu versteuern, soweit sie nach § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG vom Geber abgezogen werden können [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.01.2022 (S 2770 A-55-St 55)

Zu diversen Anwendungsfragen in Zusammenhang mit der sog. „kleinen Organschaftsreform“ nehme ich wie folgt Stellung: Soweit die Handelsbilanz fehlerhafte Bilanzansätze enthält, die nach den handelsrechtlichen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.02.2022 (S 7107 A-005-St 110.2)

Unterschiedliche Faktoren wie die demografische Entwicklung, die knapper werdenden finanziellen Ressourcen, die europäische Integration, die Globalisierung der Weltmärkte und die fortschreitende Technologisierung [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 13.10.2022 (S 3806)

Mit Urteil vom 1. September 2021 - II R 40/19 - (BStBl 2023 II S. 146) hat der BFH entschieden, dass keine freigebige Zuwendung vorliegt, wenn zukünftige Eheleute die Rechtsfolgen ihrer Eheschließung umfassend [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 18.03.2022 (S 0121)

Bei Gewerbebetrieben ist gem. § 18 Abs. 1 Nr. 2 AO das Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung des Betriebs befindet. Befindet sich die Geschäftsleitung des Betriebs nicht im Inland, ist [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 18.03.2022 (S 0166)

Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse sind als Sofortsachen zu behandeln. Insbesondere ist nach Eingang eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses unverzüglich sicherzustellen, dass die gepfändeten Beträge nicht mehr [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 18.03.2022 (S 0127)

1.1 Geht die örtliche Zuständigkeit für die Besteuerung durch eine Änderung der sie begründenden Umstände von einem Finanzamt auf ein anderes Finanzamt über, tritt ein Wechsel in der Zuständigkeit erst in dem Zeitpunkt [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 18.03.2022 (S 0226)

1. Zur Wahrung der Belange der Steuerbürgerin / des Steuerbürgers und zur Vermeidung von Rechtsbehelfen ist die Beachtung der Vorschriften der §§ 91 und 121 AO über das rechtliche Gehör und die Begründung von [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.03.2022 (S 0316 A - 010 - St 3a)

Für die ordnungsmäßige Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen sowie zum Datenzugriff digitaler Unterlagen gelten die Vorschriften der Abgabenordnung (AO; insbesondere §§ 145 bis 147 AO). [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 18.03.2022 (S 0353-a)

Nach Einführung des § 175b AO durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (StModernG) vom 18.7.2016 ist im Hinblick auf Änderungsmöglichkeiten nach Veranlagungszeitraum zu differenzieren. § 175b AO [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 15.07.2022 (S 3250)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Zurechnung und Bewertung von Agri- Fotovoltaik-Anlagen für Zwecke der Grundsteuer, der Erbschaft- und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.02.2022 (S 2121 A-038-St 21)

Im Jahr 2000 wurde die Initiative „Bauernhof als Klassenzimmer“ vom Hessischen Bauernverband e.V. gemeinsam mit dem Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (HMUKLV) und dem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.04.2022 (S 1979 A-001-St 54)

Die mit der steuerlichen Prüfung befassten obersten Finanzbehörden der Länder haben in den nachstehenden Fällen bestätigt, daß die mit § 7 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des o.a. Gesetzes geforderten Voraussetzungen erfüllt sind. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.07.2022 (S 2134 A-014-St 517)

Zum notwendigen Betriebsvermögen einer gewerblich tätigen Personengesellschaft gehören nicht nur die Wirtschaftsgüter des Gesamthandsvermögens, sondern auch die im Alleineigentum eines Mitunternehmers stehenden [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.02.2022 (S 3101 A-001-St 71)

Nach R B 9.4 Satz 5 ErbStR ist es bei der Ermittlung des gemeinen Werts von Erfindungen oder Urheberrechten nicht zu beanstanden, wenn auf den Zinssatz abgestellt wird, den die Deutsche Bundesbank anhand der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.06.2022 (S 2176 A-071-St 516)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil XI R 42/18 vom 20. November 2019 (BStBl 2020 II S. 271) entschieden, dass bei verschiedenen gegenüber einem Arbeitnehmer im Rahmen von Entgeltumwandlungen erteilten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.08.2022 (S 1340 A - 020 - St 63)

In der jährlich aktualisierten Broschüre des BMF „Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich“ werden verschiedene Seiten der Besteuerung in ausgewählten Ländern betrachtet. Die vorliegenden Vergleiche [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.05.2022 (S 7100 A-287-St 110.2)

Vergütungen, die eine Körperschaft an die mit der Überwachung ihrer Geschäftsführung beauftragten Personen zahlt (Aufsichtsratsvergütungen), unterliegen auf der Ebene der Körperschaft einem hälftigen Abzugsverbot (vgl. [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 09.09.2022 (S 3103)

Dieser Erlass regelt die Wertermittlung von nach § 12 Absatz 1 bis 3 BewG zu bewertenden Kapitalforderungen und Kapitalschulden sowie von nach §§ 13 ff. BewG zu bewertenden wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen für [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 14.10.2022 (S 0853)

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2023 findet bundeseinheitlich vom 10. bis 12. Oktober 2023 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung der [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 05.10.2022 (S 3700)

Durch das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts vom 25. Juni 2021 (BGBl 2021 I S. 2050)BStBl 2021 I S. 889 wurde u. a. § 1a KStG eingeführt, der Personenhandelsgesellschaften und [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 13.10.2022 (S 3812b)

Die Verwaltungsvermögenseigenschaft eines Wirtschaftsguts ist im Besteuerungszeitpunkt zu prüfen. Durch Umwandlungsvorgänge kann sich die Verwaltungsvermögenseigenschaft eines Wirtschaftsguts ändern (z. B. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.09.2022 (S 1978 A - 048 - St 519)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.08.2022 (S 2282 A - 036 - St 24)

Kinder, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatz nicht beginnen oder fortsetzen können, sind gem. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 c) EStG, bei Vorliegen der übrigen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.09.2022 (S 2444 A - 2 - St 211)

Kirchensteuer, die im vereinfachten Verfahren von dem Arbeitgeber angemeldet/ vom Finanzamt festgesetzt wird, ist nach folgendem Schlüssel auf die Religionsgemeinschaften aufzuteilen: Religionsgemeinschaft 2018 % [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.09.2022 (S 2149 A - 047 - St 21)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis des schriftlichen Verfahrens mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich die Vordrucke der Anlage 13a und Anlage AV13a und die dazugehörige Anleitung für das Jahr 2022 bekannt. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.09.2022 (S 2133 A - 036 - St 516)

Zinsderivaten (sog. Portierung von Bankbuchzinsderivaten) Das zentrale Clearing von außerbörslichen Derivaten (OTC-Derivate) in der EU setzt voraus, dass die zentrale Gegenpartei in der EU zugelassen oder anerkannt [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 07.12.2022 (S 3229)

Abweichend von der Wertermittlung nach den §§ 179 und 182 bis 196 BewG ist der niedrigere gemeine Wert (Verkehrswert/Marktwert) am Bewertungsstichtag festzustellen, wenn der Steuerpflichtige diesen nachweist (§ 198 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.10.2022 (S 1979 A - 001 - St 54)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.09.2022 (S 0120 A - 007 - St 617)

Die aktuell gültige Fassung der Verordnung über die Zuständigkeiten der hessischen Finanzämter (ZustVOFÄ) vom 16.09.2019 ist als offizielle Lesefassung über folgenden Link aufrufbar: https: [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.12.2022 (S 2134 A - 014 - St 517)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.11.2022 (S 7410 A - 004 - St 16)

Voraussetzung für die Jagdausübung ist unter anderem das Innehaben eines Jagdbezirkes. Es sind zwei Arten von Jagdbezirken zu unterscheiden: Eigenjagdbezirke (zusammenhängende land-, forst- oder fischereiwirtschaftlich [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.11.2022 (S 2211 A - 12 - St 214)

Die Erhaltungsrücklage (vormals Instandhaltungsrücklage), zu deren Ansammlung die Wohnungseigentümer gem. §§ 19 Abs. 2 Nr. 4 , 28 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 des Wohnungseigentümergesetzes (WEG) verpflichtet sind, dient der [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 11.03.2022 (IV A 2 - O 2000/21/10005 :001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 31.03.2022 (G 1425)

Die deutsche Wohnungswirtschaft hat ihre Bereitschaft erklärt, Unterstützungsleistungen für vor dem Krieg in der Ukraine Geflüchtete zur Verfügung zu stellen. Das Engagement der Wohnungsunternehmen wird dabei [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 09.02.2022 (S 3810)

Vom Erben getragene Steuerberatungskosten, die im Rahmen der Einkommensteuerpflicht des Erblassers anfallen, insbesondere Steuerberatungskosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärung des Erblassers, können als [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 09.02.2022 (S 3812)

Eine Steuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims nach § 13 Absatz 1 Nummer 4b und 4c ErbStG fällt mit Wirkung für die Vergangenheit weg, wenn der Erwerber das Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 07.04.2022 (S 0625)

Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung sowie der Nichtannahmebeschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 23. November 2016, 2 BvR 180/16 (vorgehend BFH-Urteil vom 2. September 2015, VI [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 06.04.2022 (G 1422)

Der BFH hat in einer Reihe von jüngeren Urteilen zu Fragen der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung, insbesondere zur Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen bei unterjähriger Veräußerung von hergestelltem Umlaufvermögen [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 20.10.2022 (G 1460)

Der völkerrechtswidrige Überfall Russlands auf die Ukraine und die daraufhin beschlossenen Sanktionen der EU begründen teils schwerwiegende Folgen für Unternehmen in Deutschland. Nach dem Ergebnis einer Erörterung der [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 29.06.2022 (G 1200/54-St 346)

Diese Verfügung konkretisiert die Erklärungspflichten nach § 22 Absatz 1 des Landesgrundsteuergesetzes (LGrStG), insbesondere hinsichtlich des steuerbefreiten Grundbesitzes. Die Bürgerinnen und Bürger wurden mit der [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 04.10.2022 (S 4501)

Mit dem Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) vom 12. Mai 2021 (BGBl I S. 986) wurde in Ergänzung zu § 1 Absatz 2a und Absatz 2b GrEStG die Vorschrift des § 1 Absatz 2c GrEStG (sogenannte [...]