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BMF - Schreiben vom 02.01.2025 (III C 3 - S 7155-a/19/10001 :006)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder übersende ich die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen [...]

BMF - Schreiben vom 02.01.2025 (IV C 2 - S 1978-b/00001/001/001)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 19. Mai 2022 - IV C 2 - S 1978-b/20/10005:004, 2022/0206627 -, BStBl 2022 I S. 844, aufgehoben. [...]

BMF - Schreiben vom 02.01.2025 (III C 3 - S 7329/19/10001 :006)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Dezember 2024 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,6529 AUD Brasilien 1 EUR = 6,3843 BRL [...]

BMF - Schreiben vom 02.01.2025 (IV D 1 - S 0512/00034/002/097)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt bei der Erhebung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis Folgendes: Ergibt die Abrechnung eines Bescheides [...]

BMF - Schreiben vom 10.01.2025 (IV C 1 - S 1980/00230/009/002)

Der Anleger eines Investmentfonds hat als Investmentertrag unter anderem die Vorabpauschale nach § 18 InvStG zu versteuern (§ 16 Absatz 1 Nummer 2 InvStG). Die Vorabpauschale für 2025 gilt gemäß § 18 Absatz 3 InvStG [...]

BMF - Schreiben vom 14.01.2025 (IV C 2 - S 2706/00063/001/187)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die zeitliche Übergangsregelung des BMF-Schreibens vom 15. Dezember 2021 (a. a. O.) betreffend die in Rdnr. 15a und 17 enthaltenen Grundsätze für [...]

BMF - Schreiben vom 15.01.2025 (III C 2 - S 7119/00004/002/027)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für einen tauschähnlichen Umsatz in der Entsorgungsbranche Folgendes: Ein Tausch oder tauschähnlicher Umsatz liegt vor, wenn zwischen dem Unternehmer und [...]

BMF - Schreiben vom 06.01.2025 (IV C 5 - S 2361/00025/014/015)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden hiermit ein geänderter Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und [...]

BMF - Schreiben vom 20.01.2025 (IV D 4 - S 3224/00006/003/002)

Gemäß § 187 Absatz 3 Satz 4 BewG gebe ich auf der Grundlage der vom Statistischen Bundesamt ermittelten Verbraucherpreisindizes für Deutschland die maßgebenden Verbraucherpreisindizes zur Anpassung der Basiswerte für [...]

BMF - Schreiben vom 21.01.2025 (IV D 3 - S 1547/00006/006/024)

Nachstehend gebe ich die für das Jahr 2025 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt: Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) für das Kalenderjahr 2025 [...]

BMF - Schreiben vom 17.01.2025 (III C 3 - S 7492/00026/007/012)

Die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen in der Fassung des BMF-Schreibens vom 18. Dezember 2023 - III C 3 - S 7492/19/10001 :006 (2023/1177500) -, BStBl 2024 I S. 85, wird durch die beiliegende Liste mit dem Stand [...]

BMF - Schreiben vom 20.01.2025 (IV D 4 - S 3225/00006/006/003)

Gemäß § 190 Absatz 4 Satz 4 BewG gebe ich die maßgebenden Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24, Teil II., BewG bekannt, die ausgehend von den vom Statistischen Bundesamt am 10. [...]

BMF - Schreiben vom 21.01.2025 (III C 2 - S 7116/00010/005/168)

Der BFH hat mit Urteil vom 10. April 2003, V R 26/00 (BStBl 2004 II S. 571) im Anschluss an das EuGH-Urteil vom 6. Februar 2003 in der Rechtssache. C-185/01, Auto Lease Holland (BStBl 2004 II S. 573) zur [...]

BMF - Schreiben vom 21.01.2025 (IV C 5 - S 2341/00025/004/006)

Die Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge mit Stand 1. Januar 2025 (siehe Anlage) wird hiermit bekannt gemacht. Die Gesamtübersicht umfasst die Zeiträume ab 1. Januar 2020. Die folgenden [...]

BMF - Schreiben vom 20.01.2025 (III C 3 - S 7179/00054/002/006)

Das BMF hat den Entwurf eines BMF-Schreibens zum Thema „Umsatzsteuerbefreiung für unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen — Anpassung des § 4 Nr. 21 UStG durch das Jahressteuergesetz 2024 zum 1. [...]

BMF - Schreiben vom 02.01.2025 (IV C 2 - S 1978/00035/020/040)

In der Anlage übersende ich Ihnen das Schreiben zur Anwendung des Umwandlungssteuergesetzes („Umwandlungssteuer-Erlass“). Mit freundlichen Grüßen ... (BMF-Schreiben vom 2.1.2025 - IV C 2 - S 1978/00035/020/040 - BStBl [...]

BMF - Schreiben vom 03.02.2025 (III C 3 - S 732900014/007/005)

Monatlich fortgeschriebene Übersicht 2025 Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Euro-Referenzkurse Land Währung Januarentsprechend BMF-Schreiben vom 3. Februar 2025 -III C 3 - S 7329/19/10001 :006 (COO.7005.100.4.11212934) [...]

BMF - Schreiben vom 20.01.2025 (IV B 2 - S 1301/01499/004/003)

Hiermit übersende ich eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen. Wie die Übersicht zeigt, werden [...]

BMF - Schreiben vom 03.02.2025 (III C 3 - S 7329/19/10001 :006)

Hiermit übersende ich die Gesamtübersicht 2024 über die gemäß § 16 Abs. 6 UStG monatlich bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse. Diejenigen Währungen, für die keine Umrechnungskurse bekannt gegeben sind, sind [...]

BMF - Schreiben vom 17.02.2025 (IV D 3 - S 0403/00009/001/009)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind der Prüfungsanordnung (§ 196 AO) die anliegenden Hinweise beizufügen. Dieses Schreiben tritt an die Stelle des BMF-Schreibens vom 24. Oktober 2013, IV A 4 [...]

BMF - Schreiben vom 06.03.2025 (IV C 1 - S 2256/00042/064/043)

Nach Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 10. Mai 2022 (BStBl 2022 I S. 668) wie folgt neu gefasst. Ausführungen zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und zum [...]

BMF - Schreiben vom 12.03.2025 (III C 3 - S 7133/00043/001/076)

Wird in den Fällen des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Nummer 3 UStG der Gegenstand der Lieferung nicht für unternehmerische Zwecke erworben und durch den Abnehmer im persönlichen Reisegepäck ausgeführt, liegt unter [...]

BMF - Schreiben vom 10.03.2025 (IV D 1 - S 0338/00083/001/081)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Urteilen vom 19. Mai 2021, X R 33/19, BFH/NV S. 992 und X R 20/19, BFH/NV S. 980, zwei Revisionen zur Frage der Verfassungsmäßigkeit einer vermeintlichen doppelten Besteuerung von [...]

BMF - Schreiben vom 11.03.2025 (IV B 5 - S 1100/00001/002/108)

Die Muster für die Gruppenträgermeldung und den Widerruf der Gruppenträgermeldung wurden aktualisiert. Sie können auf der Internetseite des Bundeszentralamts für Steuern abgerufen werden. Die Abgabe erfolgt über das [...]

BMF - Schreiben vom 12.03.2025 (III C 3 - S 7133/00034/002/019)

In Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Das Merkblatt zur Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr wird nach dem Stand März 2025 (Anlage - nebst [...]

BMF - Schreiben vom 10.03.2025 (IV C 4 - S 2255/00236/011/001)

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte mit Urteil vom 6. März 2002, 2 BvL 17/99, BStBl 2002 II S. 618, die damalige steuerliche Ungleichbehandlung von Pensionen, die nach § 19 EStG vollständig der Besteuerung [...]

BMF - Schreiben vom 12.03.2025 (IV C 6 - S 2290-a/00012/001/037)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der Tarifbegünstigung für nicht entnommene Gewinne nach § 34a Einkommensteuergesetz (EStG) Folgendes: Unbeschränkt und beschränkt [...]

BMF - Schreiben vom 24.02.2025 (IV C 6 - S 2296-a/00031/001/005)

In Randnummer 6 des BMF-Schreibens vom 3. November 2016 (BStBl 2016 I S. 1187) wird der Satz „Bei einer Billigkeitsmaßnahme im Erhebungsverfahren gemäß § 227 AO besteht die Möglichkeit einer Änderung des [...]

BMF - Schreiben vom 03.03.2025 (IV D 1 - S 0062/00117/001/007)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014 (BStBl 2014 I S. 290), der zuletzt durch das BMF-Schreiben [...]

BMF - Schreiben vom 03.03.2025 (III C 3 - S 7329/00014/007/005)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Februar 2025 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,6528 AUD Brasilien 1 EUR = 6,0053 BRL [...]

BMF - Schreiben vom 13.03.2025 (III C 2 - S 7419/00016/021/023)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Zur Klarstellung und Herstellung von Rechtssicherheit soll die Formulierung des Abschnitt 25.1 Absatz 12 UStAE konkreter gefasst werden. Es [...]

BMF - Schreiben vom 18.03.2025 (III C 3 - S 7360/00027/044/105)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Durch Artikel 25 Nr. 17 und Nr. 18 des Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) vom 2. Dezember 2024 (BGBl 2024 I Nr. [...]

BMF - Schreiben vom 24.03.2025 (IV C 2 - S 2742-a/00028/012/001)

Mit dem Gesetz zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2167 über Kreditdienstleister und Kreditkäufer sowie zur Änderung weiterer finanzrechtlicher Bestimmungen [...]

BMF - Schreiben vom 17.02.2025 (IV C 5 - S 2533/00123/006)

Gemäß § 51 Absatz 4 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes ist das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt, das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung zu bestimmen. Das geänderte Muster für [...]

BMF - Schreiben vom 21.01.2025 (IV D 4 - S 3804/00005/003/002)

Hiermit übersende ich eine aktualisierte Zusammenstellung der Verbraucherpreisindizes für Deutschland, Stand 16. Januar 2025. Auf H E 5.1 (2) „Wertsteigerung infolge des Kaufkraftschwundes“ ErbStH 2019 und auf das [...]

BMF - Schreiben vom 27.01.2025 (IV D 4 - S 3243/00003/002/182)

Bezugnehmend auf die Erörterungen mit den für die Grundsteuer zuständigen Vertreterinnen und Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder im Rahmen der Sitzung GrSt IV/24 übersende ich Ihnen anbei die aktuelle [...]

BMF - Schreiben vom 27.03.2025 (III C 3 - S 7359/00050/005/072)

Im Vorsteuer-Vergütungsverfahren für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer sind die Vorsteuerbeträge durch Vorlage von Rechnungen und Einfuhrbelegen im Original nachzuweisen (§ 61a Absatz 2 Satz 3 UStDV). [...]

BMF - Schreiben vom 24.01.2025 (IV D 4 - S 3332/00002/001/035)

BMF - Schreiben vom 27.03.2025 (IV D 1 - S 0202/00038/002/001)

Jeder an einem Steuerverwaltungsverfahren Beteiligte kann sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen (§ 80 Absatz 1 AO). Daten aus einer derartigen Vollmacht zur Vertretung in steuerlichen Verfahren, die nach [...]

BMF - Schreiben vom 28.03.2025 (IV B 2 - S 1301-CHE/01460/002/028)

Gestützt auf Artikel 26 Absatz 3 und 7 des deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens vom 11. August 1971, zuletzt geändert durch das Änderungsprotokoll vom 27. Oktober 2010 (BGBl 2011 II S. 1092), haben die [...]

BMF - Schreiben vom 31.03.2025 (III C 2 - S 7124/00010/002/109)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die umsatzsteuerliche Behandlung des Direktverbrauchs aus dem Betrieb von Anlagen zur Energieerzeugung Folgendes: Mit den Urteilen vom 29. November [...]

BMF - Schreiben vom 02.04.2025 (IV B 3 - S 0225/00019/004/009)

In der Anlage übersende ich Ihnen das Merkblatt zur Transaktionsmatrix i. S. d. § 90 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO. Merkblatt zur Transaktionsmatrix im Sinne des § 90 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 AO Unter Bezugnahme auf das [...]

BMF - Schreiben vom 01.04.2025 (III C 3 - S 7329/00014/007/038)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat März 2025 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,7158 AUD Brasilien 1 EUR = 6,2368 BRL Bulgarien [...]

BMF - Schreiben vom 03.04.2025 (IV B 5 - S 1331/00010/012/032)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten folgende Grundsätze für den Ausweis der Angaben einer steuerlich transparenten Personengesellschaft im länderbezogenen Bericht gemäß § 138a AO: Für den [...]

BMF - Schreiben vom 15.04.2025 (IV B 2 - S 1301/01408/007/001)

Mit Urteil vom 5. Oktober 1977 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Schiffe auf hoher See als schwimmende Gebietsteile des Staates anzusehen sind, dessen Flagge sie führen. Im Einvernehmen mit den obersten [...]