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Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 23.10.2025 (S 0720)

Diese Erlasse treten mit Wirkung vom 1. Januar 2026 an die Stelle der Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 7. Februar 2025 (BStBl 2025 I S. 574). (1) Die nachfolgenden Anweisungen sollen der einheitlichen [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 04.12.2025 (S 3243)

Unter Bezugnahme auf die Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Berlin Brandenburg Bremen Mecklenburg-Vorpommern Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.09.2025 (S 2221 A-00111-0357-St 21)

Nach Rz. 52 des BMF-Schreibens vom 11.03.2010, ofix: EStG/10/21 sind Versorgungsleistungen anlässlich einer begünstigten unentgeltlichen Vermögensübertragung beim Empfänger in vollem Umfang steuerpflichtig und beim [...]

OFD Baden-Württemberg - Verfügung vom 14.08.2025 (S 7419)

Die Sonderregelung für die Besteuerung von Reiseleistungen nach § 25 UStG (Sonderregelung) ist anzuwenden, wenn der Unternehmer für die Durchführung der Reise Leistungen von anderen Unternehmern bezieht, die dem [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 07.02.2025 (S 0720)

Diese Erlasse treten mit Wirkung vom 1. April 2025 an die Stelle der Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 16. Oktober 2023 (BStBl 2023 I S. 1798) Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) - [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.04.2025 (S 7200 A - 272 - St 110)

Der zivilrechtliche Anspruch des Urhebers auf Zahlung der sog. Bestsellervergütung ergibt sich aus § 32a Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 UrhG. Im Fall der Weiterübertragung der Nutzungsrechte durch ein Produktionsunternehmen auf [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.01.2025 (S 2246 A - 00012-0357 - St 214)

Die Krankenkassen können mit Leistungserbringern, wie beispielsweise Ärzten , Therapeuten oder Pflegeeinrichtungen, Verträge über die hausarztzentrierte Versorgung nach § 73b SGB V und der besonderen Versorgung nach § [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 21.10.2025 (S 3837)

Nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F. kann die gestundete Steuer auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Absatz 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der durchschnittlichen [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 05.11.2025 (G 1400)

Mit gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 1. Oktober 2020, a.a.O., hat die Finanzverwaltung zu den Folgen des BFH-Urteils vom 6. Juni 2019, IV R 30/16, BStBl 2020 II S. 649, auf die [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 30.04.2025 (S 3017)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten für die Anwendung des Siebenten Abschnitts des Zweiten Teils des Bewertungsgesetzes für Feststellungen von [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 05.11.2025 (S 2334)

Für die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt gewährten Flügen gilt Folgendes: Gewähren Luftfahrtunternehmen ihren Arbeitnehmern unentgeltlich oder verbilligt Flüge, die [...]

OFD Baden-Württemberg - Verfügung vom 27.03.2025 (S 0131)

Nach § 31 Abs. 1 Satz 1 AO sind die Finanzbehörden verpflichtet, Besteuerungsgrundlagen, Steuermessbeträge und Steuerbeträge an Körperschaften des öffentlichen Rechts zur Festsetzung von solchen Abgaben mitzuteilen, [...]

OFD Baden-Württemberg - Verfügung vom 30.04.2025 (S 0365)

Für eine zuverlässige Haushaltsplanung haben die Kommunen großes Interesse zu erfahren, wenn in bedeutenden Fällen Gewerbesteuer-Messbescheide angefochten worden sind. Deswegen sollen nach AEAO zu § 184 Satz 2 die [...]

OFD Baden-Württemberg - Verfügung vom 27.03.2025 (S 7316)

Nach Abschn. 15a.2 Abs. 2 Nr. 6 UStAE tritt eine Änderung der nach § 15a Abs. 1 UStG maßgebenden Verhältnisse auch dadurch ein, dass sich bei tatsächlich gleichbleibenden Verwendungsumsätzen die rechtliche Beurteilung [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 24.11.2025 (G 1425)

Die deutsche Wohnungswirtschaft hat ihre Bereitschaft erklärt, Unterstützungsleistungen für vor dem Krieg in der Ukraine Geflüchtete zur Verfügung zu stellen. Das Engagement der Wohnungsunternehmen wird dabei [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 10.10.2025 (S 0853)

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2026 findet bundeseinheitlich vom 6. bis 8. Oktober 2026 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung der Prüfung [...]

OFD Baden-Württemberg - Verfügung vom 14.08.2025 (S 7410)

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Biogasanlagen gilt - ergänzend zu Abschn. 2.5 Abs. 12 ff. UStAE - Folgendes: Wird die im Rahmen einer Biogasanlage aus Biomasse erzeugte Energie (Strom und Wärme) insgesamt im [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 30.04.2025 (G 1010)

Unter Bezugnahme auf die Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten für die Anwendung des Grundsteuergesetzes (GrStG) für die Grundsteuer ab dem Kalenderjahr 2025 die nachstehenden Regelungen. Sie [...]

OFD Baden-Württemberg - Verfügung vom 27.03.2025 (S 7423)

Die Lieferung, die Einfuhr und der innergemeinschaftliche Erwerb von Anlagegold ist von der Umsatzsteuer befreit (§ 25c Abs. 1 S. 1, Abs. 2 UStG). Der Begriff des Anlagegoldes ist in § 25c Abs. 2 UStG definiert und [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 07.08.2025 (S 0336)

Unter Aufhebung der bisherigen Anordnungen wird die Zuständigkeit für Stundungen nach § 222 AO und nach § 6 Abs. 4 AStG in der bis zum 30. Juni 2021 geltenden Fassung, Erlasse nach § 227 AO, Billigkeitsmaßnahmen nach § [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 04.08.2025 (S 0625)

Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung, der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Juni 2013, 2 BvR 1942/11 (vorgehend BFH-Urteil vom 21. Juli 2011, II R 50/09, BFH/NV S. [...]

OFD Baden-Württemberg - Verfügung vom 30.04.2025 (S 0450)

Die Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen und Vorauszahlungen im Zusammenhang mit der Steuerfestsetzung (Anrechnungsverfügung) ist ein selbständiger Verwaltungsakt mit Bindungswirkung, da damit nach außen eine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.01.2025 (S 7410 A-004-St 110.2)

Voraussetzung für die Jagdausübung ist unter anderem das Innehaben eines Jagdbezirkes. Es sind zwei Arten von Jagdbezirken zu unterscheiden: Eigenjagdbezirke (zusammenhängende land-, forst- oder fischereiwirtschaftlich [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 20.02.2025 (S 0625)

Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung sowie der Nichtannahmebeschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Juli 2023, 2 BvR 2671/14 (vorgehend BFH-Urteil vom 24. Juni 2014, VIII R [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 04.03.2025 (S 0625)

Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung, des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Oktober 2021, 2 BvL 12/11, BVerfGE 159 S. 149, sowie des Urteils des BFH vom 24. Januar [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.01.2025 (S 3101 A - 00001 - 0357 - St 71)

Nach R B 9.4 Satz 5 ErbStR ist es bei der Ermittlung des gemeinen Werts von Erfindungen oder Urheberrechten nicht zu beanstanden, wenn auf den Zinssatz abgestellt wird, den die Deutsche Bundesbank anhand der [...]

OFD Baden-Württemberg - Verfügung vom 01.07.2025 (S 0352)

Die Vorschrift des § 174 Abs. 4 AO eröffnet die Änderungsmöglichkeit in den Fällen, in denen das Finanzamt (§ 174 Abs. 4 Satz 1 AO) oder das Gericht (§ 174 Abs. 4 Satz 2 AO) einen aufgrund irriger Beurteilung eines [...]

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