2/7.1 Selbstbestimmung statt Paternalismus?

Autor: Grziwotz

Am 01.01.2023 wird die größte Reform1)

So der Behindertenbeauftragte Dusel in seiner Presseerklärung v. 23.09.2020 zum Kabinettsentwurf des BMJV, abrufbar unter https://www.behindertenbeauftragter.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/PM17_Reform%20des%20Vormundschafts-%20und%20Betreuungsrechts.html (abgerufen 03.12.2021). Zur Umsetzung der Reformziele im Vorgriff siehe Christl, Rpfleger 2021, 88, und Teil 2/8.

des Kindschafts-, Vormundschafts-, Pflegschafts- und Betreuungsrechts seit dem Bestehen des BGB in Kraft treten.2)

Vgl. Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts v. 04.05.2021, BGBl I, 885; hierzu den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts (RegE BetrRÄndG), BT-Drucks. 19/24445. Zur Gesetzgebungsgeschichte siehe nur BeckOK BGB/Müller-Engels, § 1897 Rdnr. 1 ff. (08/2021).

Die Vorschriften des Vormundschafts- und Betreuungsrechts werden neu geordnet. Das Betreuungsrecht wird künftig Leitmaterie, auf die das Vormundschaftsrecht im Rahmen der Vermögensangelegenheiten nur noch verweist (§  1798 Abs.  2 BGB n.F.). Ziel des Reformgesetzes ist es, das Betreuungsrecht wegen seiner festgestellten Mängel grundlegend zu modernisieren. Dabei soll das Gebot größtmöglicher Selbstbestimmung und Autonomie von Menschen mit Behinderungen (Art. 12 UN-BRK) im Vorfeld und innerhalb der rechtlichen Betreuung durchgängig verwirklicht werden.3)

Pelkmann, BtPrax 2021, 88.