Checkliste für den Anspruch auf vorvertragliche Informationen

Checkliste: Anspruch auf vorvertragliche Informationen

1. Anwendungsbereich (§§ 1, 2 WBVG)
WBVG ist anwendbar auf Verträge, in welchen sich ein Unternehmer gegenüber einem volljährigen Verbraucher verpflichtet, Wohnraum zu überlassen und Pflege- und Betreuungsleistungen, die der Bewältigung eines durch Alter, Pflegebedürftigkeit oder Behinderung bedingten Hilfebedarf dienen, aber nicht nur allgemeine Unterstützungsleistungen zum Gegenstand haben, zur Verfügung stellt oder vorhält.
Die Voraussetzungen des Anwendungsbereichs müssen kumulativ vorliegen.
Ausnahmeregel des § 2 WBVG beachten: Die in § 2 WBVG genannten Verträge (Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Internate der Berufsbildungs- und Berufsförderwerke, Nachbetreuung in Einrichtungen der Jugendhilfe nach Vollendung des 18. Lebensjahres sowie Kur- und Erholungsaufenthalte) werden nicht vom Anwendungsbereich des WBVG erfasst. Die Aufstellung ist abschließend! Keine analoge Anwendung auf ähnlich gelagerte Fallkonstellationen.
2. Verpflichteter Personenkreis (§ 3 Abs. 1 WBVG)
Alle Unternehmer, die Verträge i.S.d. § 1 WBVG abschließen

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