Checkliste:
Kündigung durch Unternehmer/
Pflichtverletzung Verbraucher (§ |
1. Wirksamer Heimvertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher Falls ja: Siehe 2. Falls nein: - |
2. Pflichtwidriges Verhalten des Heimbewohners Falls ja: Siehe 3. Falls nein: keine Kündigung nach § |
3. Abmahnung des pflichtwidrigen Verhaltens Falls ja: Siehe 4. Falls nein: aufgrund der Ultima Ratio einer Vertragskündigung Abmahnung erteilen |
4. Kündigungserklärung Schriftform des § Begründung enthalten? Auch die Begründung bedarf der Schriftform und muss im Kündigungsschreiben selbst erfolgen. Adressat Verbraucher, bei Betreuung der gesetzliche Betreuer |
5. Wichtiger Kündigungsgrund Gesetzlich nicht abschließend geregelt, § Betriebsbezogene Gründe (Nr. 1), insbesondere Einstellung Veränderung des Pflege- und Betreuungsbedarfs des Verbrauchers (Nr. 2) Gröbliche schuldhafte Vertragsverletzung des Verbrauchers (Nr. 3) Zahlungsverzug des Verbrauchers (Nr. 4) |
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