Fehler 3 Vergessen von vertraglichen Rückforderungsrechten

Autor: Löbe

Immer wieder sieht man in der täglichen Praxis Grundstücksüberlassungsverträge, die ohne entsprechende vertragliche Rückfallklausel ausgestaltet sind. Dies ist leichtsinnig und kann für den Schenker zu schmerzlichen Konsequenzen führen. Die gesetzlichen Rückforderungsrechte sind i.d.R. nicht ausreichend, um den Schenker umfassend zu schützen. Es handelt sich hierbei um die Rückforderung bei Nichtvollziehung einer Auflage, Verarmung des Schenkers oder groben Undanks des Beschenkten (dazu unter Fehler 4). Der Berater sollte deshalb bei Gestaltung entsprechender Überlassungsverträge immer auch weitere vertragliche Rückforderungsrechte mit den Übergebern diskutieren, um diese zu Lebzeiten noch besser zu schützen. Andernfalls kann es zu bösen Überraschungen kommen.

Beispiel