Fehler 5 Hinweis auf den Unterschied zwischen Ausstattung und Schenkung vergessen

Autor: Löbe

Ist es das Ziel des Schenkers, den Zugriff des Sozialhilfeträgers zu vermeiden, könnte über eine Ausstattung anstelle einer Schenkung nachgedacht werden. Da der Gesetzgeber die Ausstattung nach §  1624 BGB nicht als gänzlich freiwillig, sondern als Erfüllung einer familiären, sittlichen Verpflichtung angesehen hat, hat er den Grund der Zuwendung nicht als Schenkung, sondern insoweit als causa sui generis behandelt.

§  2050 Abs.  1 BGB bestimmt, dass Abkömmlinge dasjenige, was sie zu Lebzeiten des Erblassers als Ausstattung erhalten haben, untereinander ausgleichen müssen; es sei denn, der Erblasser ordnet das Gegenteil an (§  2020 BGB). Unter Pflichtteilsberechtigten sind Ausstattungen gem. §  2316 i.V.m. §  2050 BGB immer auszugleichen, dies kann vom Erblasser nicht ausgeschlossen werden. §  2325 BGB zur Pflichtteilsergänzung ist bei einer Ausstattung nicht einschlägig. Im Gegensatz zu einer Schenkung unterliegt eine Ausstattung niemals der Pflichtteilsergänzung. Andererseits ist sie auch dann zur Pflichtteilsberechnung heranzuziehen, wenn sie länger als zehn Jahre zurückliegt.