FG München - Beschluss vom 04.12.2023
14 V 1732/23
Normen:
UZK Art. 86 Abs. 6;

Aussetzung der Vollziehung einer angefochtenen Entscheidung der Zollbehörden bei begründeten Zweifeln an der Rechtmäßigkeit hinsichtlich Entstehung einer Zollschuld bei der Einfuhr des Pkw

FG München, Beschluss vom 04.12.2023 - Aktenzeichen 14 V 1732/23

DRsp Nr. 2024/7290

Aussetzung der Vollziehung einer angefochtenen Entscheidung der Zollbehörden bei begründeten Zweifeln an der Rechtmäßigkeit hinsichtlich Entstehung einer Zollschuld bei der Einfuhr des Pkw

Tenor

1. Die Vollziehung des Bescheides vom (...) in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom (...) wird ausgesetzt. Soweit der Bescheid vom (...) in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom (...) bereits vollzogen ist, wird die Vollziehung mit Wirkung ab Fälligkeit aufgehoben.

2. Die Aussetzung/Aufhebung der Vollziehung erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung einer Sicherheitsleistung in Höhe von (...), die bis zum Ablauf des 31. Januar 2024 zu erbringen ist.

3. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.

Normenkette:

UZK Art. 86 Abs. 6;

Gründe

I.

Streitig ist, ob der Antragsteller Zoll und Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) schuldet.

Der Antragsteller zog am Samstag, den (...) aus der Schweiz nach Deutschland um. An diesem Tag fuhr er mit seinem PKW der Marke Porsche, (...), aus der Schweiz über den Grenzübergang (...) nach Österreich und von dort weiter nach Deutschland. Das Fahrzeug hatte er im Jahr 2011 als Neuwagen in der Schweiz gekauft. Es wies am (...) eine Laufleistung von 145.590 km auf.