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BFH - Urteil vom 09.06.2010
I R 107/09
Normen:
DBA-Frankreich Art. 2 Abs. 1 Nr. 7; DBA-Frankreich Art. 4 Abs. 1; DBA-Frankreich Art. 20 Abs. 1 Buchst. a; KStG 1999 § 8 Abs. 1; GewStG 1999 § 9 Nr. 3; EStG 1997 § 2a Abs. 4 S. 1; EStG 1997 § 4 Abs. 1; EStG 1997 § 10d Abs. 4;
Vorinstanzen:
FG Hamburg, vom 18.11.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 6 K 147/08

Besteuerungsrecht Deutschlands für in einer in Frankreich gelegenen Betriebsstätte erwirtschaftete Verluste eines in Deutschland ansässigen Unternehmens; Möglichkeit eines Verlustabzugs bei Nachweis einer völligen steuerlichen Unverwertbarkeit von im Quellenstaat erlittenen, finalen Verlusten durch einen Steuerpflichtigen; Steuerliche Verwertbarkeit bei nur zeitlich begrenzter Zulässigkeit von Verlustvorträgen in einem Betriebsstättenstaat; Maßgeblicher Veranlagungszeitraum für einen ausnahmsweisen Abzug von Betriebsstättenverlusten; Einbeziehung von ausnahmsweise in den Gewinn einer Betriebsstätte einbezogenen Verlusten in eine Ermittlung des Gewerbeertrages

BFH, Urteil vom 09.06.2010 - Aktenzeichen I R 107/09

DRsp Nr. 2010/14099

Besteuerungsrecht Deutschlands für in einer in Frankreich gelegenen Betriebsstätte erwirtschaftete Verluste eines in Deutschland ansässigen Unternehmens; Möglichkeit eines Verlustabzugs bei Nachweis einer völligen steuerlichen Unverwertbarkeit von im Quellenstaat erlittenen, "finalen" Verlusten durch einen Steuerpflichtigen; Steuerliche Verwertbarkeit bei nur zeitlich begrenzter Zulässigkeit von Verlustvorträgen in einem Betriebsstättenstaat; Maßgeblicher Veranlagungszeitraum für einen ausnahmsweisen Abzug von Betriebsstättenverlusten; Einbeziehung von ausnahmsweise in den Gewinn einer Betriebsstätte einbezogenen Verlusten in eine Ermittlung des Gewerbeertrages

1. Der Senat hält auch für Art. 4 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 Buchst. a DBA-Frankreich daran fest, dass Deutschland für Verluste, die ein in Deutschland ansässiges Unternehmen in seiner in Frankreich belegenen Betriebsstätte erwirtschaftet, kein Besteuerungsrecht hat (ständige Rechtsprechung).