OVG Niedersachsen - Beschluss vom 31.01.2024
9 LC 266/21
Normen:
AO § 233a; AO § 238 Abs. 1 S. 1; BVerfGG § 35; BVerfGG § 78;
Vorinstanzen:
VG Göttingen, vom 28.10.2021 - Vorinstanzaktenzeichen 2 A 312/18

Fortgeltungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts als erledigendes Ereignis; Nachträgliche Vornahme einer Änderung der Rechtslage (hier: Nachzahlungszinsen zur Gewerbesteuer gemäß §§ 233a, 238 Abs. 1 Satz 1 AO)

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 31.01.2024 - Aktenzeichen 9 LC 266/21

DRsp Nr. 2024/1792

Fortgeltungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts als erledigendes Ereignis; Nachträgliche Vornahme einer Änderung der Rechtslage (hier: Nachzahlungszinsen zur Gewerbesteuer gemäß §§ 233a, 238 Abs. 1 Satz 1 AO)

Erklärt das Bundesverfassungsgericht eine verfassungswidrige Norm, die Rechtsgrundlage eines angefochtenen Bescheids war, entgegen dem Regelfall befristet weiterhin für anwendbar (sog. Fortgeltungsanordnung), ist darin ein erledigendes Ereignis zu sehen. Denn mit der Fortgeltungsanordnung zeigt das Bundesverfassungsgericht nicht nur die - bereits bestehende - verfassungswidrige Rechtslage auf, sondern nimmt selbst nachträglich eine Änderung der Rechtslage vor (hier: Nachzahlungszinsen zur Gewerbesteuer gemäß §§ 233a, 238 Abs. 1 Satz 1 AO).

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen - 2. Kammer - vom 28. Oktober 2021 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Der Beschluss ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Beschlusses vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Normenkette:

AO § 233a; AO § 238 Abs. 1 S. 1; § ;