LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.01.2018 15 Sa 9/17
Normen:
AÜG § 9 Nr. 2 Hs. 1 und Hs. 3; AÜG § 10 Abs. 4; AÜG § 11; AÜG § 13; BGB § 204 Abs. 1 Nr. 1; BGB § 195; BGB § 199 Abs. 1; BGB § 611a; MTV-BZA § 16; TV Logistische Dienstleistung und Leiharbeit § 1 Nr. 2; ZPO § 167;
Vorinstanzen:
ArbG Heilbronn, vom 10.01.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 677/15
Differenzlohnklage einer Leiharbeitnehmerin im Rahmen des Tarifvertrags über logistische Dienstleistung und Leiharbeit
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.01.2018 - Aktenzeichen 15 Sa 9/17
DRsp Nr. 2018/9075
Differenzlohnklage einer Leiharbeitnehmerin im Rahmen des Tarifvertrags über logistische Dienstleistung und Leiharbeit
1. § 1 Nr. 2 des Tarifvertrags über logistische Dienstleistung und Leiharbeit ist dahin auszulegen, dass die Regelungen in § 2 bis § 3 des Tarifvertrags über logistische Dienstleistung und Leiharbeit nur für Arbeitnehmer gelten, deren Arbeitsverhältnis ab dem 01.11.2012 begonnen hat.2. Für einen Leiharbeitnehmer, der bei derjenigen Firma eingesetzt wird, für deren eigene Arbeitnehmer der Tarifvertrag über logistische Dienstleistung und Leiharbeit zur Anwendung kommt, bedeutet dies, dass die Regelungen in § 2 bis § 3 dieses Tarifvertrags für die Berechnung des "equal pay" dann nicht zur Anwendung kommen, wenn der Einsatz bereits vor dem 01.11.2012 begonnen hat.3. Erstrebt ein Leiharbeitnehmer, der vertragsgemäß in Vollzeit mit einer bestimmten Wochenstundenzahl eingesetzt wurde, als "equal pay" eine Vergütung, die bei dem Entleiher für die dort für Vollzeitarbeitnehmer geltende höhere Wochenstundenzahl bezahlt würde, müssen hinsichtlich der Differenzstunden die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Vergütung bei Annahmeverzug oder eines sonstigen Anspruchs auf "Entgelt ohne Arbeit" vorliegen.
Tenor
I. 1. 2. 3. 4. II. III. IV.
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