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FG Hessen - Beschluss vom 02.11.2017
7 K 1158/14
Normen:
MwSt Syst RL, Art. 2 Abs. 1 Buchst. d; MwSt Syst RL Art. 30; MwSt Syst RL Art. 60; MwSt Syst RL Art. 61; MwSt Syst RL Art. 70; MwSt Syst RL Art. 71;

Einfuhrumsatzsteuer; Begriff der Einfuhr; Mitgliedsstaat; Fehlverhalten

FG Hessen, Beschluss vom 02.11.2017 - Aktenzeichen 7 K 1158/14

DRsp Nr. 2018/1618

Einfuhrumsatzsteuer; Begriff der Einfuhr; Mitgliedsstaat; Fehlverhalten

Orientierungssätze: 1. Setzt eine Einfuhr im mehrwertsteuerrechtlichen Sinn einen Eingang der in das Gebiet der Union verbrachten Ware in den Wirtschaftskreislauf der Union voraus? 2. Begriff des Eingangs einer Ware in den Wirtschaftskreislauf der Union.

Tenor

Das Verfahren wird ausgesetzt.

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Artikel 267 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1.

Frage:

Setzt eine Einfuhr im Sinne der Artikel 2 Abs. 1 Buchst. d und 30 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem voraus, dass der in das Gebiet der Union verbrachte Gegenstand in den Wirtschaftskreislauf der Union eingeht, oder genügt die bloße Gefahr, dass der verbrachte Gegenstand in den Wirtschaftskreislauf der Union gelangt?

Falls eine Einfuhr den Eingang des Gegenstands in den Wirtschaftskreislauf der Union voraussetzt:

2.

Frage: