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FG München - Urteil vom 03.07.2024
4 K 2034/16
Normen:
ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1, 9 S. 1, 2 Hs. 2;

Einordnung von Ausschüttungen eines US-Trusts als Schenkungen i.R.d. Kapitalverkehrsfreiheit

FG München, Urteil vom 03.07.2024 - Aktenzeichen 4 K 2034/16

DRsp Nr. 2024/12405

Einordnung von Ausschüttungen eines US-Trusts als Schenkungen i.R.d. Kapitalverkehrsfreiheit

Die Einordnung von Ausschüttungen eines US-Trusts als Schenkungen i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 ErbStG verstößt nicht gegen die in Art. 63 Abs. 1 AEUV geregelte Kapitalverkehrsfreiheit.

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens vor dem Bundesfinanzhof (Az.: II R 32/19).

3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen.

Normenkette:

ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1, 9 S. 1, 2 Hs. 2;

Gründe

I.

Streitig ist die schenkungsteuerliche Behandlung von Ausschüttungen eines US-amerikanischen Trusts.

Die Klägerin, eine deutsche Staatsangehörige, war mit dem am ... verstorbenen - ausschließlich in den USA wohnhaften - XY verheiratet. Seit 2011 hat die Klägerin wieder einen Wohnsitz im Inland.