FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.01.2024
4 K 788/23

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.01.2024 (4 K 788/23) - DRsp Nr. 2024/1518

FG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 04.01.2024 - Aktenzeichen 4 K 788/23

DRsp Nr. 2024/1518

Tenor

Für das Verfahren wegen Kindergeld ist das Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt örtlich unzuständig. Das Verfahren wird an das zuständige Finanzgericht Nürnberg verwiesen.

Gründe

Der Kläger begehrt im Rahmen einer Untätigkeitsklage von der Beklagten eine Entscheidung über einen gestellten Abzweigungsantrag auf Kindergeld.

Nach § 38 Abs. 2 a Satz 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) ist in Angelegenheiten des Familienleistungsausgleichs nach Maßgabe der §§ 62 bis 78 des Einkommensteuergesetzes (EStG) das Finanzgericht zuständig, in dessen Bezirk der Kläger seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Hat der Kläger im Inland keinen Wohnsitz und keinen gewöhnlichen Aufenthalt, ist das Finanzgericht zuständig, in dessen Bezirk die Behörde, gegen welche die Klage gerichtet ist, ihren Sitz hat, § 38 Abs. 2 a Satz 2 FGO.

Mit dieser - zunächst zeitlich befristeten Sonderregelung und durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21.12.2015, BGBl. I 2015, 2517, mit Wirkung vom 31.12.2015 dauerhaften Regelung - hat der Gesetzgeber auf die Neuorganisation der Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit reagiert, bei der die Zahl der örtlichen Familienkassen drastisch reduziert wurde, da es ohne diese Änderung zu Ungleichgewichten bei der Belastung der Finanzgerichte in Kindergeldsachen gekommen wäre.