Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
Vorinstanzen:
Conseil d'État (Frankreich) - 3.7.2009,
Freier Kapitalverkehr - Steuerliche Behandlung von Dividenden - Nationale Regelung, nach der für Dividenden, die von gebietsansässigen Tochtergesellschaften einer Muttergesellschaft ausgeschüttet werden, eine Steuergutschrift erteilt wird - Verweigerung der Steuergutschrift für von gebietsfremden Tochtergesellschaften ausgeschüttete Dividenden - Weiterverteilung der Dividenden durch die Muttergesellschaft an deren Anteilseigner - Anrechnung der Steuergutschrift auf den von der Muttergesellschaft bei der Weiterverteilung geschuldeten Steuervorabzug - Verweigerung der Erstattung des von der Muttergesellschaft entrichteten Steuervorabzugs - Ungerechtfertigte Bereicherung - Für die Besteuerung der gebietsfremden Tochtergesellschaften verlangte Nachweise
EuGH, Urteil vom 15.09.2011 - Aktenzeichen Rs. C-310/09
DRsp Nr. 2011/16496
Freier Kapitalverkehr - Steuerliche Behandlung von Dividenden - Nationale Regelung, nach der für Dividenden, die von gebietsansässigen Tochtergesellschaften einer Muttergesellschaft ausgeschüttet werden, eine Steuergutschrift erteilt wird - Verweigerung der Steuergutschrift für von gebietsfremden Tochtergesellschaften ausgeschüttete Dividenden - Weiterverteilung der Dividenden durch die Muttergesellschaft an deren Anteilseigner - Anrechnung der Steuergutschrift auf den von der Muttergesellschaft bei der Weiterverteilung geschuldeten Steuervorabzug - Verweigerung der Erstattung des von der Muttergesellschaft entrichteten Steuervorabzugs - Ungerechtfertigte Bereicherung - Für die Besteuerung der gebietsfremden Tochtergesellschaften verlangte Nachweise
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