Zu den Anforderungen an das Vorliegen eines unvermeidbaren Verbotsirrtums des Fahrzeugherstellers über die Unzulässigkeit eines "Thermofensters".

Grundsätzlich haftet der Fahrzeughersteller bei Inverkehrbringen von Fahrzeugen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung auf Schadensersatz. Ein Verschulden des Herstellers kann vermutet werden, wenn das Fahrzeug zum Erwerbszeitpunkt durch den Käufer über eine solche Abschalteinrichtung verfügt hat und hierdurch gegen die Pflicht, keine unrichtigen Übereinstimmungsbescheinigungen in den Verkehr zu bringen, verstoßen hat. Der Hersteller kann sich aber durch den Nachweis im Einzelfall, dass er sich in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum befunden hat, entlasten.