In der Kurzinformation Körperschaftsteuer vom 20.06.2008 (34/2008 der OFD Rheinland bzw. 6/2008 der OFD Münster) hatte ich auf die Neuregelung des § 38 Abs. 4ff. KStG durch das JStG 2008 hingewiesen und dargelegt, dass bestimmten Körperschaften gem. § 34 Abs. 16 Satz 1 KStG ein Antragswahlrecht auf Fortgeltung von § 38 KStG a. F. eingeräumt wurde.

Von der Antragsberechtigung ausgeschlossen sind u. a. Wohnungsunternehmen des privaten Rechts, deren mittelbarer oder unmittelbarer Anteilseigner nicht zu mindestens 50 % juristische Personen des öffentlichen Rechts oder nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG steuerbegünstige Körperschaften sind.

Die nicht begünstigten Wohnungsbauunternehmen haben vielfach Einsprüche gegen die Festsetzung des Körperschaftsteuererhöhungsbetrags und die damit gleichzeitig erfolgte Ablehnung des Antrags nach § 34 Abs. 16 KStG eingelegt.

Die strittige Rechtsfrage wird zurzeit in einem Musterverfahren vor dem BFH geklärt (BFH Az I R 37/14, Vorinstanz FG Düsseldorf Az. 6 K 2087/11 F). Einsprüche, die auf dieses Verfahren gestützt werden, ruhen nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO. Aussetzung der Vollziehung ist nicht zu gewähren.