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OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 31.07.2014
Kurzinfo Sonstige Besitz- und Verkehrsteuern 4/2014

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 31.07.2014 (Kurzinfo Sonstige Besitz- und Verkehrsteuern 4/2014) - DRsp Nr. 2014/80575

OFD Nordrhein-Westfalen, Verfügung vom 31.07.2014 - Aktenzeichen Kurzinfo Sonstige Besitz- und Verkehrsteuern 4/2014

DRsp Nr. 2014/80575

Änderung der Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung

In Artikel 16 des Gesetzes zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2014 (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 I S. 1042) sind folgende Änderungen der Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung enthalten:

  • In § 7 Absatz 3 Nummer 2 werden nach dem Wort „verheirateten” die Wörter „oder in einer Lebenspartnerschaft lebenden” eingefügt.

  • In Muster 3 (§ 4 ErbStDV) werden auf Seite 2 in der Spalte 4 die Buchstaben b und c wie folgt gefasst:

    „b) bei Verheirateten oder bei Lebenspartnern Name, Beruf, Geburtstag, ggf. abweichende Anschrift des anderen Ehegatten oder Lebenspartners

    c) bei Verwitweten oder bei hinterbliebenen Lebenspartnern Beruf des verstorbenen Ehegatten oder Lebenspartners”.

  • In Muster 5 (§ 7 ErbStDV) werden die Wörter „Güterstand (bei Verheirateten)” durch die Wörter „Güterstand (bei Verheirateten oder bei Lebenspartnern)” ersetzt.

  • § 12 wird wie folgt gefasst:

    㤠12 Anwendung der Verordnung

(1) Diese Verordnung in der Fassung des Artikels 5 der Verordnung vom 17. November 2010 (BGBl 2010 I S. 1544) ist auf Erwerbe anzuwenden, für die die Steuer nach dem 31. Dezember 2010 entsteht.