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LAG Bremen - Urteil vom 31.01.2018
3 Sa 107/17
Normen:
BGB § 133; BGB § 157;
Vorinstanzen:
ArbG Bremen-Bremerhaven, vom 08.06.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 5434/16

Rechtsfolgen des Wegfalls der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers bei einer vor dem 01.01.2002 vereinbarten Bezugnahmeklausel und späterer Vereinbarung des Wegfalls übertariflicher Zulagen

LAG Bremen, Urteil vom 31.01.2018 - Aktenzeichen 3 Sa 107/17

DRsp Nr. 2018/16758

Rechtsfolgen des Wegfalls der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers bei einer vor dem 01.01.2002 vereinbarten Bezugnahmeklausel und späterer Vereinbarung des Wegfalls übertariflicher Zulagen

Die Auslegung eines Änderungsvertrags nach §§ 133, 157 BGB kann im Einzelfall auch ohne konkreten Hinweis im Wortlaut des Änderungsvertrags dazu führen, dass eine Bezugnahmeklausel in einem "Altvertrag" nicht mehr als Gleichstellungsabrede, sondern im Sinne eines "Neuvertrags" als unbedingte zeitdynamische Bezugnahme anzuwenden ist.

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 8. Juni 2017 - 5 Ca 5434/16 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger

1. für Juli 2016 Vergütung in Höhe von 82,03 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.08.2016 zu zahlen;

2. für August 2016 Vergütung in Höhe von 80,77 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.09.2016 zu zahlen;

3. für September 2016 Vergütung in Höhe von 68,23 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.10.2016 zu zahlen;