LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023
6 Sa 740/22
Normen:
BetrVG § 95 Abs. 3; Sozialplanregelung Clearing Abs. 4;
Vorinstanzen:
ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 14 Ca 2450/22

Auslegung eines SozialplansFunktion eines konzerninternen Stellenmarktes (Clearing) wegen StandortschließungenZielsetzung einer Umzugskostenpauschale im Rahmen eines einvernehmlichen StandortwechselsEntscheidung des Arbeitgebers über Schließung des Clearings unter Beachtung billigen ErmessensZweckbindung der Umzugskostenpauschale für Versetzungen im Rahmen des ClearingsKeine Kausalität zwischen Beendigungskündigungen und Versetzungen nach Schließung des ClearingsAnaloge Anwendung einer Sozialplanvorschrift

LAG Köln, Urteil vom 20.04.2023 - Aktenzeichen 6 Sa 740/22

DRsp Nr. 2023/6574

Auslegung eines Sozialplans Funktion eines konzerninternen Stellenmarktes ("Clearing") wegen Standortschließungen Zielsetzung einer Umzugskostenpauschale im Rahmen eines einvernehmlichen Standortwechsels Entscheidung des Arbeitgebers über Schließung des "Clearings" unter Beachtung billigen Ermessens Zweckbindung der Umzugskostenpauschale für Versetzungen im Rahmen des "Clearings" Keine Kausalität zwischen Beendigungskündigungen und Versetzungen nach Schließung des "Clearings" Analoge Anwendung einer Sozialplanvorschrift

1. Sehen die Betriebsparteien eines Luftfahrtunternehmens im Sozialplan anlässlich einer Standortschließung die Einrichtung eines konzerninternen Stellenmarktes vor (hier: "Clearing"), so folgt daraus zunächst nur der Anspruch der Beschäftigten, sich als Stellenbewerber melden zu können.2. Wenn der Sozialplan denjenigen Beschäftigten, die aufgrund eines solchen Clearings als Bewerber auftreten und mit einem Standortwechsel einverstanden sind, eine Umzugskostenpauschale verspricht, deren Betrag über die im Übrigen vorgesehene Umzugskostenerstattung deutlich hinausgeht, so kommt der Zahlung neben dem Zweck, tatsächliche entstandene Nachteile zu kompensieren, auch der Zweck zu, das Engagement der Beschäftigten im Bewerbungsverfahren und die Freiwilligkeit des Standortwechsels zu fördern.