BVerfG - Beschluß vom 23.06.1970
2 BvL 49/69
Normen:
AO (i.d.F. von Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze vom 10. August 1967 - BGBl. I S. 877) § 426 Abs. 1 Satz 1 ; GG Art. 100 Abs. 1 ; StPO § 358 Abs. 1 ;
Fundstellen:
BVerfGE 29, 34
DB 1970, 2151
Vorinstanzen:
AG Kaiserslautern, vom 30.10.1969 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Cs 2683/68

Unzulässigkeit einer konkreten Normenkontrollvorlage nach Feststellung der Verfassungsmäßigkeit einer Norm durch ein übergeordnetes Fachgericht

BVerfG, Beschluß vom 23.06.1970 - Aktenzeichen 2 BvL 49/69

DRsp Nr. 1995/8990

Unzulässigkeit einer konkreten Normenkontrollvorlage nach Feststellung der Verfassungsmäßigkeit einer Norm durch ein übergeordnetes Fachgericht

1. Bejaht ein übergeordnetes Gericht in einem zurückverweisenden Urteil die Verfassungmäßigkeit eines Gesetzes, so ist damit für die bis dahin mit der Sache befaßten Instanzen die Frage der Verfassungsmäßigkeit endgültig entschieden.2. Die Rechtsauffassung des übergeordneten Gerichts tritt gemäß § 358 Abs. 1 StPO an die Stelle der Meinung des untergeordneten Gerichts mit der Folge, daß dieses nun nicht mehr verpflichtet, aber auch nicht mehr berechtigt ist, das anzuwendende Gesetz selbst auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen.

Normenkette:

AO (i.d.F. von Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze vom 10. August 1967 - BGBl. I S. 877) § 426 Abs. 1 Satz 1 ; GG Art. 100 Abs. 1 ; StPO § 358 Abs. 1 ;

Gründe:

I.