LAG Hamm - Urteil vom 02.08.2023
4 Sa 671/22
Normen:
TzBfG § 12 Abs. 1 S. 1, 2, 3;
Vorinstanzen:
ArbG Bielefeld, vom 28.04.2022 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 108/21

Vergütungsanspruch eines Arbeitnehmers wegen Annahmeverzuges i.R.d. Erbringung der Arbeitsleistung auf Abruf

LAG Hamm, Urteil vom 02.08.2023 - Aktenzeichen 4 Sa 671/22

DRsp Nr. 2024/9475

Vergütungsanspruch eines Arbeitnehmers wegen Annahmeverzuges i.R.d. Erbringung der Arbeitsleistung auf Abruf

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 28.04.2022 (1 Ca 108/21) wird zurückgewiesen.

Der Hilfsantrag zu Ziffer 2 wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird zugelassen.

Normenkette:

TzBfG § 12 Abs. 1 S. 1, 2, 3;

Tatbestand

Die Parteien streiten über Vergütung wegen Annahmeverzuges und die für das Arbeitsverhältnis maßgebliche Arbeitszeit.

Die Klägerin ist seit dem 15.02.2008 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerinnen als "Mitarbeiterin auf Abruf" beschäftigt. Zuletzt erzielte sie einen Bruttostundenlohn von 15,59 €. Der Arbeitsvertrag der Klägerin mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten vom 04.02.2008 enthält u.a. die nachfolgende Regelung:

" . . .

3. Die Erbringung der Arbeitsleistung erfolgt auf Abruf. Dabei wird die Lage der Arbeitszeit jeweils mindestens 4 Kalendertage im voraus mitgeteilt. Die Arbeitsleistung ist auch ohne Einhaltung der Ansagefrist zu erbringen, soweit die Mitarbeiterin im Einzelfall hierauf verzichtet hat."

Im Übrigen wird wegen des Inhalts des Arbeitsvertrages auf ABl. 5 Bezug genommen.

1. 2. 1. 2.