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OLG Nürnberg - Beschluss vom 25.03.2024 (15 Wx 2176/23)

Legitimationswirkung einer transmortalen Vollmacht für Verfügungen; Berücksichtigen der Erbenstellung eines transmortalen Bevollmächtigten...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Weißenburg i. Bay. vom 28.09.2023, Az. GU-8282-12, aufgehoben. 2. Das Amtsgericht - Grundbuchamt - Weißenburg wird angewiesen, den [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.03.2024 (12 U 23/23)

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 03.01.2023, Az. 21 O 231/21, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

BGH - Urteil vom 21.03.2024 (IX ZR 138/22)

Schadensersatzanspruch wegen Vollziehung einer einstweiligen Verfügung; Beginn der Verjährungsfrist eines Anspruchs auf Schadensersatz...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 8. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.2024 (L 10 R 230/21)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 29.12.2020 (S 12 R 2839/20) wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.2024 (L 10 U 1819/22)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 11.04.2022 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.2024 (L 10 R 3453/22)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 29.11.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten Die Beteiligten streiten über [...]

BGH - Beschluss vom 21.03.2024 (IX ZB 56/22)

Insolvenzrechtliche Anmeldung eines Schadensersatzanspruchs wegen einer vorsätzlich begangenen Unterhaltspflichtverletzung; Zusätzliche...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 14. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 25. November 2022 aufgehoben. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss [...]

FG Bremen - Urteil vom 20.03.2024 (2 K 104/23)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger einen Anspruch auf Erstattung des mit Bescheid der Beklagten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.03.2024 (4 E 878/23)

Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 28.11.2023 wird verworfen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.03.2024 (L 4 KR 1217/22)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 14. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.03.2024 (L 5 SF 20/24 B E)

Anerkenntnis; Erinnerung; Forderungsübergang; Landeskasse; Umstandsmoment; Verwirkung; Zeitmoment

Die Beschwerde des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 7. Februar 2024 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Der Senat entscheidet durch den [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.03.2024 (6 E 116/24)

Streitwertfestsetzung in einem Konkurrentenstreitverfahren

Die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung wird geändert. Der Streitwert für das Klageverfahren wird auf die Wertstufe bis 65.000 Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.03.2024 (6 LA 35/24)

Auskunftsanspruch; Informationszugang; Insolvenzanfechtung; Insolvenzschuldner; Insolvenzverwalter; Steuerakten; Verfügungsbefugnis;...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 10. Kammer, Einzelrichter - vom 26. Juli 2022 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.03.2024 (1 E 785/23)

Antrag auf Erhöhung des Streitwerts

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Der Streitwert für das Verfahren erster Instanz wird auf 5.625 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 14.03.2024 (2 S 1256/23)

Nichtigkeit; Vergnügungssteuer; Rechtsbehelfsbelehrung; Widerspruchsfrist; Zugang

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 3. Februar 2023 - 8 K 3660/19 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

FG Köln - Beschluss vom 14.03.2024 (7 V 10/24)

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags für eine [...]

BFH - Beschluss vom 13.03.2024 (VIII B 10/23)

Angriff des Haupturteils und des Ergänzungsurteils jeweils mit der Nichtzulassungsbeschwerde; Gesonderte Prüfung der Darlegungs-...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 03.01.2023 - 13 K 2769/20 E wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]

BFH - Beschluss vom 13.03.2024 (VIII B 129/22)

Aufhebungsantrag zur Substantiierung des Klagebegehrens; Bezeichnung eines konkreten Klagebegehrens

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 29.09.2022 - 1 K 68/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.03.2024 (11 S 402/24)

Antrag eines irakischen Staatsangehörigen auf Aussetzung seiner Abschiebung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 12. März 2024 - 3 K 1055/24 - wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.03.2024 (19 E 931/23)

Unbegründetheit einer Streitwertbeschwerde in einem schulaufsichtlichen Verfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch die Berichterstatterin, weil sich [...]

BFH - Beschluss vom 13.03.2024 (V B 67/22)

Aktiengesellschaft als Organgesellschaft

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 30.06.2022 - 6 K 396/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

BFH - Beschluss vom 13.03.2024 (VIII B 4/23)

Ablehnung einer Terminsaufhebung im Anschluss an eine Mandatsniederlegung

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 24.10.2022 - 1 K 77/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 12.03.2024 (1 Ta 17/24)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten einer Klage eines besonderen Vertreters eines Vereins; Eigenschaft als Arbeitnehme...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 11.1.2024 abgeändert und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für zulässig erklärt. 2. Die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 12.03.2024 (IX B 24/23)

Feststellung eines Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften; Anteilige Anrechnung von Kapitalbeteiligungen...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 02.02.2023 - 8 K 73/22 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Anerkenntnisurteil vom 12.03.2024 (8 K 8260/17)

Der Beklagte wird entsprechend seines Anerkenntnisses verurteilt, an die Klägerin 15.215,64 € zu zahlen. Die Kosten des Verfahrens - einschließlich des Revisionsverfahrens - werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 12.03.2024 (11 V 78/24 A (BG))

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 128 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung). I. Die Beteiligten streiten für Zwecke der Aussetzung der [...]

BGH - Urteil vom 12.03.2024 (VIa ZR 959/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeu...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 16. Juni 2022 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 30. August 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]

VG Karlsruhe - Beschluss vom 08.03.2024 (2 K 4028/22)

Streitwertbeschwerde; Prozessbevollmächtigter; Erhöhung; Teilabhilfe; Streitwert; Verpflichtungsklage; Bauvorbescheid; Klinikgebäude;...

Der Streitwert wird unter Abänderung der im Beschluss vom 07.09.2023 vorgenommenen Streitwertfestsetzung auf 56.875 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird der Beschwerde nicht abgeholfen. Der Berichterstatter entscheidet [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 08.03.2024 (4 Ko 162/24)

1. Die Erinnerung wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Mit ihrer am 11.01.2024 eingegangenen Erinnerung wandte sich die Erinnerungsführerin gegen die [...]

BFH - Beschluss vom 08.03.2024 (IX S 3/24)

Zulässigkeit einer Anhörungsrüge trotz Nichtbeachtung des Vertretungszwangs

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 31.03.2023 - IX B 4/23 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Durch Beschluss vom [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 08.03.2024 (L 6 P 5/24 B ER)

Anspruch eines unter Betreuung stehenden gesetzlich Pflegeversicherten gegen den Versicherer auf Übernahme der Kosten für ein Spezialbet...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 18. Dezember 2023 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten. Der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.03.2024 (8 K 2849/17 E)

Der Einkommensteuerbescheid 2011 vom 18. August 2016 und die Teileinspruchsentscheidung vom 12. Oktober 2017 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

OLG München - Beschluss vom 06.03.2024 (2 UF 1201/23 e)

Anspruch eines überörtlichen Sozialhilfeträgers aus übergegangener Recht aus dem Anspruch einer psychisch kranken Mutter auf Elternunterhalt...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 04.10.2023 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert für das [...]

OLG Hamm - Urteil vom 06.03.2024 (12 U 127/22)

Nichtigkeit; Ohne-Rechnung-Abrede; Schwarzgeldabrede; Schwarzarbeitsverbot; Werkvertrag; Beibringungsgrundsatz; Dispositionsmaxime...

Die Berufungen des Klägers und des Beklagten gegen das am 07.09.2022 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum (Az. 2 O 213/21) werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 06.03.2024 (4 U 61/23)

Grundsatz von Treu und Glauben bei der Berufung auf die Unwirksamkeit einer Bürgschaft; Abgrenzung zwischen einer Bürgschaftserklärung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 02.03.2023 - Az. 12 O 275/20 - wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, 1. an den Kläger 26.218,45 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

SchlHOLG - Urteil vom 06.03.2024 (9 U 11/23)

Anspruch auf Zahlung eines Abfindungsguthabens über die Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft; Keine Beendigung einer stillen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 31.01.2023 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.600 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 [...]

FG Köln - Beschluss vom 06.03.2024 (2 Ko 335/24)

Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 16.02.2024 wird dahingehend abgeändert, dass die zu erstattenden Kosten auf ... € festgesetzt werden. Die Kosten des Verfahrens trägt die Erinnerungsgegnerin. I. Streitig ist der [...]

BGH - Beschluss vom 06.03.2024 (XII ZB 159/23)

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 29. März 2023 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Wert: 826.423 € I. Der [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 05.03.2024 (2 U 115/23)

Geltendmachung der restlichen Vergütung für werklieferungsvertragliche Leistungen im Rahmen des Umbaus eines Cafes; Möglichkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16.10.2023 verkündete Teil-Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

BGH - Urteil vom 05.03.2024 (VIa ZR 1059/22)

Inanspruchnahne des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeu...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 1. Juli 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufungsanträge zu I, zu III und zu IV zurückgewiesen [...]

BGH - Urteil vom 05.03.2024 (VIa ZR 948/22)

Inanspruchnahne des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeu...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. Juni 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Berufungsantrag zu I in Höhe von 24.738,78 [...]

BGH - Urteil vom 05.03.2024 (VIa ZR 1599/22)

Inanspruchnahne des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeu...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 28. Oktober 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 05.03.2024 (VIa ZR 972/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeu...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 17. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 05.03.2024 (VIa ZR 744/21)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeu...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 3. Dezember 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht zum Berufungsantrag zu I in Höhe [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 04.03.2024 (4 W 20/24)

Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss; Höhe einer Terminsgebühr

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hamburg vom 16.01.2024, Az. 307 O 89/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.03.2024 (3 LA 191/20)

Hemmung der Verjährung gemeindlicher Schulkostenbeiträge durch Verhandlungen über den Anspruch

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 9. Kammer - vom 16. September 2020 wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

BFH - Beschluss vom 01.03.2024 (V B 34/23 (AdV))

Vereinbarkeit der §§ 233a, 238 Abs. 1 AO für Verzinsungszeiträume bis zum 31.12.2018 mit Unionsrecht; Zeitliche Verlagerung des...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Finanzgerichts Düsseldorf vom 12.05.2023 - 1 V 115/23 A (U) wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 01.03.2024 (5 V 1163/23)

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Antragsteller zu tragen. I. Streitig ist in der Hauptsache die Rechtmäßigkeit der Rückgängigmachung des im Jahr 2021 für den Betrieb einer [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.02.2024 (1 E 21/24)

Zurückweisung einer Streitwertbeschwerde wegen der Kosten für die anwaltliche Vertretung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Über die Streitwertbeschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 [...]

BFH - Beschluss vom 29.02.2024 (VI S 24/23)

Geltendmachung der Energiepreispauschale durch Abgabe der Einkommensteuererklärung im Fall der Nichtauszahlung durch den Arbeitgeber;...

Als für den Rechtsstreit zuständiges Gericht wird das Hessische Finanzgericht bestimmt. Dieser Beschluss ist unanfechtbar. I. Die Beklagte ist eine beim Amtsgericht in A mit der Geschäftsanschrift X-Straße 21 in A [...]