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BFH BGH BVerwG
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BGH - Urteil vom 13.11.1952 (3 StR 398/52)

BGH - Urteil vom 13.11.1952 (3 StR 398/52)

I. Die Angeklagten sind beschuldigt, durch Abgabe zu niedriger Steuererklärungen vorsätzlich Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuereinnahmen verkürzt zu haben (§ 396 RAbgO), und zwar der Ehemann in den Jahren 1947 bis [...]
BGH - Urteil vom 24.06.1952 (1 StR 316/51)

BGH - Urteil vom 24.06.1952 (1 StR 316/51)

Zur Revision des Angeklagten J. 1.) Soweit J wegen fortgesetzter schwerer passiver Bestechung in selbständiger Handlung verurteil ist, zeigt sich kein Rechtsfehler. Insoweit war das Rechtsmittel des Angeklagten zu [...]
BFH - Urteil vom 06.05.1952 (I 8/52 U)

Steuerpflicht

1. Der Y. hat seit 1946 als Einzelunternehmer mehrere Betriebe unterhalten. Durch Vertrag vom 8. Mai 1948 errichtete er gemeinsam mit seiner Ehefrau eine GmbH mit einem Stammkapital von 50.000 RM, von dem er 45.000 RM [...]
BVerwG - Urteil vom 19.01.1952 (I A 1.53)

BVerwG - Urteil vom 19.01.1952 (I A 1.53)

BVerwGE 1, 66 [...]
BGH - Urteil vom 11.01.1952 (2 StR 219/51)

BGH - Urteil vom 11.01.1952 (2 StR 219/51)

Die Strafkammer hat den Angeklagten 'wegen Betruges, wegen einfachen Bankrotts, wegen Steuergefährdung und wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen zu einer Gesamtstrafe von einem Jahr und drei Monaten [...]