Steufa-Z

BFH - 17.12.1969 (I 252/64)

I. Die Revisionsklägerin zu 1 (Steuerpflichtige 1) ist eine KG. Ihre einzige persönlich haftende Gesellschafterin ist eine GmbH, Kommanditist ist W.K. Zur Geschäftsführung und Vertretung ist die persönlich haftende [...]

BFH - Urteil vom 10.12.1969 (I R 43/67)

Mit Vertrag vom Juni 1923 brachten die Eheleute S das ihnen je zur Hälfte gehörende Unternehmen mit Aktiven und Passiven in die gleichzeitig gegründete Firma 'X-GmbH' ein. Gemäß § 5 des Gesellschaftsvertrages bedarf [...]

BayObLG - Urteil vom 30.10.1969 (RReg 4a St 170/69)

Vollendung der Steuerhinterziehung

BayObLGSt 1969, 152 [...]

BVerwG - Urteil vom 14.10.1969 (III C 169.67)

Vorinstanz: I. VG Neustadt a.d. Weinstr., BVerwGE 35, 1 [...]

BVerfG - Beschluß vom 07.10.1969 (2 BvL 3/66; 2 BvR 701/64)

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen bei Kapitalgesellschaften - § 17 Abs. 1 S. 1, S. 3 EStG

A. I. 1. Der Einkommensteuer unterliegen seit 1925 unter bestimmten Voraussetzungen auch die Gewinne, die bei der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft erzielt werden, die zum Privatvermögen des [...]

BVerfG - Beschluß vom 02.10.1969 (1 BvL 12/68)

Herabsetzung der Kilometer- [Pendler-] Pauschale

A. I. Bereits das Einkommensteuergesetz vom 16. Oktober 1934 (RGBl. I S. 1005) erkannte die notwendigen Aufwendungen der Arbeitnehmer für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Werbungskosten bei den Einkünften [...]

BFH - 17.09.1969 (I 170/65)

I. Die Steuerpflichtige - eine GmbH - besitzt aus der Zeit vor der Währungsreform sämtliche Anteile an der V-GmbH. Im Oktober 1951 schloß die Steuerpflichtige mit der V-GmbH einen Organschaftsvertrag mit [...]

BFH - Urteil vom 30.07.1969 (I R 21/67)

Gewerbesteuerliche Organschaft

Die Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) ist eine GmbH, die im Streitjahr (1963) zumindest teilweise eigenen Grundbesitz verwaltete und nutzte. Ihr Organ, die B-GmbH, verwaltete fertiggestellte fremde Wohngebäude und [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.07.1969 (1 BvL 22/65)

Verfassungswidrigkeit des § 3 Abs. 2 S. 2 KVStG 1959

A. I. Nach § 3 Abs. 1 des Kapitalverkehrsteuergesetzes in der Fassung vom 24. Juli 1959 (BGBl. I S. 530) - KVStG - unterliegt der Gesellschaftsteuer die Gewährung von Darlehen an eine inländische Kapitalgesellschaft [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.07.1969 (1 BvR 457/66)

Verfassungsmäßigkeit der sog. Bilanzbündeltheorie im Steuerrecht

A. I. § 15 des Einkommensteuergesetzes - EStG - lautet: Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind 1. Einkünfte aus gewerblichen Unternehmen ...; 2. die Gewinnanteile der Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft, einer [...]

BVerfG - Beschluß vom 09.07.1969 (2 BvL 20/65)

Verfassungsmäßigkeit der Spekulationsbesteuerung in § 23 Abs. 1 EStG

A. I. Zu den 'sonstigen Einkünften' (§ 2 Abs. 3 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom 15. August 1961 (EStG) - BGBl. I S. 1254), die neben den anderen im Gesetz genannten Einkunftsarten der Besteuerung [...]

BFH - 04.07.1969 (VI R 259/67)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) ist Eigentümerin eines größeren landwirtschaftlich genutzten Anwesens. In den Jahren 1957/1958 trat die Gemeinde an sie mit dem Verlangen heran, für einen [...]

BVerwG - Urteil vom 27.06.1969 (VII C 57.67)

Vorinstanz: II. VGH München, Vorinstanz: VG München, BVerwGE 32, 257 [...]

BVerwG - Urteil vom 27.06.1969 (VII C 46.68)

Vorinstanz: II. VGH Mannheim, Vorinstanz: VG Stuttgart, BVerwGE 32, 262 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.06.1969 (III 216/66)

Aufwendungen für sog. Kundschaftstrinken sind keine Betriebsausgaben

Der Kläger betrieb in ländlicher Gegend eine Bäckerei mit Konditorei. Er belieferte u. a. auch verschiedene Gastwirtschaften. In seiner Steuererklärung machte er rd. 500 DM als Betriebsausgaben für sog. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.06.1969 (III 110-111/67 Verk)

Grunderwerbsteuerbefreiung bei flächenmäßiger Teilung eines Grundstücks; Annahme des Vorliegens nur eines Grundstücks i.S.d. §...

Die Steuerbescheide vom 12. April 1967 - I 1747/1966 und I 1748/1966 - und die Einspruchsentscheidung vom 23. Mai 1967 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Klägerinnen waren je zur [...]

BVerfG - Beschluß vom 10.06.1969 (2 BvR 480/61)

Steueranteil der Gemeinden am Realsteueraufkommen

A. I. 1. Die Gemeinden sind nach § 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) berechtigt, eine Gewerbesteuer als Gemeindesteuer zu erheben. Besteuerungsgrundlagen für die Gewerbesteuer sind der Gewerbeertrag und das [...]

BVerfG - Beschluß vom 04.06.1969 (2 BvR 173/66; 2 BvR 295/66; 2 BvR 659/66; 2 BvR 660/66; 2 BvR 678/66; 2 BvR 729/66; 2 BvR 736/66; 2 BvR 735/66)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Richterbesoldung

A. Die Beschwerdeführer in den vorliegenden Verfahren sind Richter an Finanzgerichten verschiedener Länder. Sie halten ihre besoldungsrechtliche Einstufung für unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 5 GG. I. 1. [...]

BVerfG - Beschluß vom 13.05.1969 (1 BvR 25/65)

Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung von Dauerschulden und Dauerschuldzinsen im Gewerbesteuerrecht

A. I. 1. Die Gewerbesteuer knüpft als Realsteuer an die objektiven Besteuerungsmerkmale des Gewerbeertrags und des Gewerbekapitals an. Bei ihrer Berechnung werden zunächst die Steuermeßbeträge nach dem Gewerbeertrag [...]

BGH - Urteil vom 18.04.1969 (V ZR 179/65)

Rechtswirkung einer postmortalen Vollmacht

Anmerkung Finger, NJW 1969, 1624. Ähnlich OLG Hamburg, DNotZ 1967, 30, für den Fall einer Handelsregister-Anmeldung. Kein Fortwirken der Vollmacht, wenn der Bevollmächtigte Alleinerbe des Vollmachtgebers ist: OLG [...]

BVerfG - Beschluß vom 26.03.1969 (1 BvR 512/66)

Verfassungsmäßigkeit der Nichtübertragbarkeit des Verlustabzugs nach § 10d EStG

A. I. Nach § 10 d des Einkommensteuergesetzes - EStG - können Steuerpflichtige unter den dort näher genannten Voraussetzungen die Verluste der fünf vorangegangenen Veranlagungszeiträume aus Land- und Forstwirtschaft, [...]

BFH - Urteil vom 20.02.1969 (IV R 119/66)

Die Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) war Mitarbeiterin in dem Büro eines Steuerbevollmächtigten und bezog Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, bis sie am 1. 7. 1963 ihre selbständige Tätigkeit als [...]

BVerfG - Beschluß vom 12.02.1969 (1 BvR 687/62)

Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen in den Jahren 1933 bis 1945

A. I. 1. Der Besteuerung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens liegen Einheitswerte zugrunde, die in einem gesonderten Verfahren festgestellt werden (§ 20 des Reichsbewertungsgesetzes vom 16. Oktober 1934 - [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.01.1969 (1 BvR 723/65)

Verfassungswidrigkeit der unterschiedlichen Besteuerung von Zuschlägen beim Arbeitsentgelt

A. I. § 34a des Einkommensteuergesetzes - EStG - hat durch Art. 1 Nr. 36 des Gesetzes zur Neuordnung von Steuern vom 16. Dezember 1954 (BGBl. I S. 373) folgende Fassung erhalten: Die gesetzlichen oder tariflichen [...]

BVerfG - Beschluß vom 14.01.1969 (2 BvL 10/67)

Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels Entscheidungserheblichkeit der zur Prüfung gestellten Norm

A. I. Durch Art. 1 Nr. 2 Buchst. f des Gesetzes zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften vom 26. Juli 1957 (BGBl. I S. 848) erhielt § 3 Nr. 12 des Einkommensteuergesetzes - EStG - folgende, seither unveränderte [...]

BVerfG - Beschluß vom 14.01.1969 (1 BvR 136/62)

Verfassungsmäßigkeit der Rechtsprechung zur Betriebsaufspaltung im Gewerbesteuerrecht

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich dagegen, daß der Bundesfinanzhof und die Verwaltungspraxis bei der sogenannten Betriebsaufspaltung das Besitzunternehmen als selbständigen Gewerbebetrieb behandeln und deshalb [...]

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