Der im Jahre 1908 geborene Kläger hat nach seiner Darstellung von 1914 bis 1922 die frühere Seminarvorschule und von 1922 bis 1925 die höhere Handelsschule in Z. besucht und das Abschlußzeugnis erhalten. Vom April 1925 [...]
I. Die Klägerin begehrte die Zulassung zur Prüfung als Steuerbevollmächtigte. Sie besitzt das Abschlußzeugnis einer staatlich anerkannten zweijährigen Handelsschule. Im Anschluß an den Besuch der Handelsschule war sie [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtiger) begehrte mit seinem Antrag auf Lohnsteuerermäßigung für 1967 die Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen für seine über 18 Jahre alte Tochter als [...]
I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin, eine Speditionsfirma, zahlte am 25. März 1959 der Firma S. für die Überlassung einer (blauen) Genehmigung für den Bezirksgüterfernverkehr einen Betrag von [...]
I. Durch Berichtigungsbescheid vom 14. Dezember 1966 war der Einheitswert des Betriebsvermögens der KG - künftig mit X-KG bezeichnet - (Klägerin und Revisionsklägerin) u.a. zum 1. Januar 1963 festgestellt worden. Der [...]
I. Der im Jahre 1946 verstorbene Vater des Revisionsklägers war von seinen drei Kindern, nämlich dem Revisionskläger sowie einem Bruder und einer Schwester, beerbt worden. Im April 1948 trafen die drei Miterben eine [...]
I. Auf dem Betrieb der Klägerin zu 1. ruhte am 21. Juni 1948 eine mit Bescheid vom 4. Januar 1955 unanfechtbar festgesetzte Kreditgewinnabgabe (KGA)-Schuld von 203.000 DM. Die Klägerin zu 1. (im folgenden: Veräußerer) [...]
I. Streitig ist die Frage, ob die Klägerin, die R.M. & Co. KG (KG), für nicht abgeführte Kapitalertragsteuer haftet. Die KG ist mit Gesellschaftsvertrag vom 11. Februar 1960 durch Herrn R.M. als alleinigem [...]
I. Laut Gesellschaftsvertrag waren im Streitjahr 1956 an der KG X die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1. (Steuerpflichtige - A -) als Komplementärin zu 73,5 % und ihre Mutter B als Kommanditistin zu 26,5 % beteiligt, [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) stellte im Jahre 1962 für einen Auftraggeber Damenoberbekleidung her. Sie beschäftigte 18 Arbeitskräfte. Durch Verfügung des Gewerbeaufsichtsamts R vom September [...]
Die Klägerin und Revisionsklägerin war seit 1946 an der X-OHG beteiligt. Gesellschafter waren die Erben des im Jahre 1930 verstorbenen früheren Geschäftsinhabers, und zwar die überlebende Ehefrau und seine drei Kinder, [...]
I. Zu entscheiden war, ob der Übernehmer des Vermögens nach § 419 BGB für Einkommensteuerschulden haftet. Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) übernahm von seinem Bruder ein Rittergut. Dieser war 1956 nach X [...]
I. Der Kläger hat im Jahre 1961 an die B-Filmgesellschaft 60.000 DM bezahlt. Dieser Betrag bildete das Entgelt für die zeitlich und örtlich unbegrenzte Überlassung der Verfilmungsrechte an dem Stoff ... . Das beklagte [...]
I. Der Kläger hat während der Veranlagungszeiträume 1957 bis 1961, auf die sich der Rechtsstreit bezieht, in seinem Betrieb 25 bis 28 Arbeitnehmer beschäftigt; für 25 dieser Arbeitnehmer sind seit 1954 in den Bilanzen [...]
A. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, wem Gegenstände, die zum Gesamtgut einer fortgesetzten Gütergemeinschaft (§§ 1483 ff. BGB) gehören, bei der Vermögensteuerveranlagung zuzurechnen sind. Die [...]
Die Einfuhr- und Vorratsstelle (EVSt) für Getreide und Futtermittel in Frankfurt/Main (Beklagte) widerrief mit Bescheid vom 7. Dezember 1966 die der Klägerin in Form abschöpfungsfreier Einfuhr gewährten Erstattungen [...]
Die Kläger sind Eheleute. Sie haben im Saarland von verschiedenen Verkäufern zu nahezu gleichen Bedingungen zwei aneinander angrenzende, nahezu gleich große Grundstücke je zur unabgeteilten Hälfte gekauft, um auf den [...]
I. Die Kläger und Beschwerdegegner erwarben durch Vertrag von Anfang November 1969 von einer gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft ein Einfamilienhaus, das sie bereits ab Mitte September 1965 gemietet hatten. Das [...]
A. I. Der vor der Aufwertung der Deutschen Mark im Oktober 1969 durch eine ungezügelte Nachfrageentwicklung in Gang gekommene Preisauftrieb hatte zu Kostensteigerungen geführt, die wiederum neue Preiserhöhungen mit [...]
Streitig ist die Höhe des Streitwerts bei der Klage gegen einen Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheid. Die Beschwerdeführer (Steuerpflichtigen) legten gegen den Bescheid, mit dem das Finanzamt (FA) die [...]
I. Die Klägerin betreibt in Berlin (West) den Großhandel mit elektronischen Geräten sowie die eigene Herstellung und Entwicklung von elektronischen Erzeugnissen. Im Jahre 1966 erwarb sie mehrere Elektrogeräte, die zum [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten wurden für das Streitjahr 1963 gem. § 26b EStG zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Dabei begehrten sie für einen Teil der Einkünfte des Ehemannes (Steuerpflichtigen) die [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin ist eine Verlags-GmbH. Gegenstand des Unternehmens sind die Herstellung und der Vertrieb einer Zeitung und alle damit im Zusammenhang stehenden Geschäfte. Im Jahr 1967 hat die GmbH [...]
I. Der im Jahre 1967 als Arbeitnehmer - überwiegend als Kraftdroschkenfahrer - tätig gewesene Kläger hat im Lohnsteuer-Jahresausgleichsverfahren 1967 bei einem Jahresbruttoarbeitslohn von 15.741,84 DM als [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte ist der Erbe des A (Steuerpflichtiger). Der Steuerpflichtige war alleiniger Geschäftsführer einer GmbH, an der er mit 33 v.H. beteiligt war. Weitere Gesellschafter der GmbH waren [...]
Wassernutzungsrecht zur Gewinnung von mechanischer und elektrischer Energie an dem A-Fluß. Die Ausnutzung dieses Rechts wird dadurch beeinträchtigt, daß die X-AG seit dem Jahre 1941 den A-Fluß gestaut hat und seitdem [...]
I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) ist ein ausländisches Modehaus, das neben modischer Kleidung auch andere modische Gegenstände des gehobenen Bedarfs entwirft. Sie hat durch im [...]
I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) ist ein ausländisches Modehaus, das neben modischer Kleidung auch andere modische Gegenstände des gehobenen Bedarfs entwirft. Sie hat durch im [...]
I. Streitig ist für das Jahr 1958, ob sich die 'Beteiligung' eines Arbeitsgemeinschafts(Arge)Mitglieds an der Arge im Sinne des § 50a Abs. 2 UStDB 1951 nach dem an das Mitglied ausgeschütteten Gewinn (bzw. nach dem auf [...]
I. Streitig ist, ob die Steuerpflichtige (Klägerin, Revisionsbeklagte) Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 9 UStG 1951 in Anspruch nehmen kann. Die Steuerpflichtige, eine Lotteriegesellschaft, führte 1962 [...]
I. Die Klägerin erbaute auf ihrem 935 qm großen Grundstück im Jahre 1963 ein Wohngebäude mit einer Grundfläche von 143 qm. Das Gebäude besteht aus einem sogenannten Sockelgeschoß, einem Erdgeschoß und einem ausgebauten [...]
I. Die Kläger sind als Miterben Eigentümer eines Grundstücks, auf dem 1922 ein Einfamilienhaus errichtet wurde. Das Grundstück wurde bei der Hauptfeststellung 1935 auch als Einfamilienhaus bewertet. Bei dem auf dem [...]
I. Die Klägerin erbaute auf ihrem 935 qm großen Grundstück im Jahre 1963 ein Wohngebäude mit einer Grundfläche von 143 qm. Das Gebäude besteht aus einem sogenannten Sockelgeschoß, einem Erdgeschoß und einem ausgebauten [...]
Der Kläger hatte als Stoffbesitzer in der Abfindungsanmeldung 560l vollständig ausgepreßte, selbst gewonnene Weintrester zur Branntweingewinnung angemeldet. Das Hauptzollamt (HZA) berechnete die Ausbeute bei einem [...]
Der Beschwerdegegner war Prozeßbevollmächtigter der Steuerpflichtigen in deren Rechtsstreit gegen das Finanzamt (FA) wegen Grunderwerbsteuer. In diesem Rechtsstreit entschied das Finanzgericht (FG) durch Beschluß vom [...]
I. Der Kläger hatte im Oktober 1963 ein unbebautes Grundstück erworben. Das Finanzamt (FA) - Beklagter - hatte den Erwerb antragsgemäß nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Zweiten Baden-Württembergischen Gesetzes über [...]
I. Die Klägerin erwarb mit notariellen Urkunden vom Juni/November 1957 Grundstücksflächen, um darauf steuerbegünstigte Gebäude nach den Vorschriften des sozialen Wohnungsbaus zu errichten. Mit notariellem [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte ist praktischer Arzt. Er ließ in seinen gemieteten Praxisräumen im Jahre 1965 neben den bereits vorhandenen Kachelöfen eine Gasheizungsanlage installieren. Das Finanzamt (FA) [...]
I. Streitig ist, a) ob und inwieweit Aufschulungen in einem Baumschulenbetrieb zu Aktivierungen führen, b) ob die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung wegen Fehlens der Ernteverzeichnisse und der Vieh- und [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (KG) nimmt bei Bezahlung ihrer Warenschulden innerhalb von zwei Wochen regelmäßig einen Skonto von 2 % in Anspruch. Streitig ist, ob die KG bei der Bilanzierung so verfahren [...]
I. Die Steuerpflichtige (Klägerin, Revisionsbeklagte) betreibt eine Eisengießerei. Sie stellte in den Streitjahren 1958 bis 1961 aus den Schmelzen zu etwa 55 % Bremstrommeln für das ... Werk (X) und zu etwa 45 % [...]
I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Reihe seitens des Revisionsklägers (des Finanzamts - FA -) gegen den am 26. November 1966 verstorbenen Steuerpflichtigen erlassenen Lohnsummensteuer-Meßbescheide. Nachdem das FA [...]
I. Streitig ist die Frage, ob das Schachtelprivileg (§ 9 KStG) und der ermäßigte Steuersatz aus § 19 Abs. 3 KStG 1955 auch von solchen subjektiv unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtigen Rechtsgebilden in Anspruch [...]
Streitig ist vornehmlich, ob die Betätigung des Revisionsklägers (des Steuerpflichtigen) als Rechercheur in Patentsachen eine gewerbliche Tätigkeit oder eine freiberufliche Tätigkeit ist. Das FG führte zur Begründung [...]
I. Die Klägerin hat für ihren Einzelhandel mit Zeitungen, Zeitschriften und Tabakwaren im Jahre 1966 für 4.255 DM einen neuen hölzernen, 3,80 qm großen Verkaufskiosk angeschafft. Der Kiosk hat nach allen Seiten - [...]