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BFH - 19.12.1974 (V R 86/74)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt auf seinem Betriebsgrundstück in B. in mehreren Gebäuden die Fabrikation von Wäsche. Das Hauptgebäude bestand aus einem 531 qm großen Untergeschoß und einem wegen der [...]

BFH - 18.12.1974 (I R 14/74)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte am 28. Mai 1964 gegen den vorläufigen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1960 Einspruch eingelegt. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) wies den [...]

BFH - 18.12.1974 (I R 10/73)

I. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), eine KG, war die Wohnungsbau B-GmbH, die sich im Streitjahr (1969) ausschließlich mit der Herstellung und Verwaltung von Wohnungen befaßte, die [...]

BFH - 18.12.1974 (I R 48/72)

Im Streitfall wurden Eheleute zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Ehemann war Gesellschafter einer KG. Das Finanzamt (FA) erklärte den Einkommensteuerbescheid gemäß § 100 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung (AO) für [...]

BFH - 18.12.1974 (I R 161/73)

I. Die Klägerin und Revision (Klägerin) - eine Kapitalgesellschaft schweizerischen Rechts - hat in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) -Inland - weder eine Betriebstätte noch einen ständigen Vertreter. Sie [...]

BFH - 17.12.1974 (VIII R 66/71)

I. Umstritten ist, ob die Anschaffungskosten eines Wirtschaftsguts, für das der Kläger und Revisionskläger (Kläger) Investitionszulage beantragt hat, um den vom Kläger nicht absetzbaren (Umsatz-)Vorsteuerbetrag [...]

BFH - 17.12.1974 (VII R 56/72)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) handelt mit Mineralöl das sie teilweise versteuert bezieht, teilweise selbst versteuert. Durch den Konkurs eines ihrer Großabnehmer erlitt die Klägerin einen [...]

BFH - 13.12.1974 (III R 82/73)

Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Eigentümerin eines 1960 erbauten frei stehenden Einfamilienhauses mit Garage. Die Wohnfläche des Gebäudes beträgt rd. 105 qm, die Grundstücksfläche [...]

BFH - 12.12.1974 (IV R 198/71)

I. Streitig ist, ob ein nichtselbständig tätiger Arzt, der daneben in selbständiger Tätigkeit für Versicherungsträger und Sozialgerichte fachinternistische Gutachten zur Prüfung von Versorgungsansprüchen und für die [...]

BFH - 11.12.1974 (I R 260/72)

I. Streitig ist, ob die Verpachtung eines bebauten Grundstücks unter dem Gesichtspunkt der Betriebsaufspaltung einen Gewerbebetrieb darstellt. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) - die Grundstücksgesellschaft [...]

BFH - 11.12.1974 (I B 46/74)

Gemäß § 146 Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wird der Streitwert - falls über ihn nicht aufgrund Abs. 1 Satz 1 entschieden ist - durch Beschluß des Gerichts festgesetzt, wenn ein Beteiligter dies beantragt [...]

BFH - 11.12.1974 (II R 170/73)

I. Die Klägerin, eine Gesellschaft mbH, wurde durch Vertrag vom 31. Mai 1972 mit einem Stammkapital von 100.000 DM errichtet. Mit Vertrag vom 9. Juni 1972 beteiligte sich an ihrem Handelsgewerbe eine AG als stille [...]

BFH - 11.12.1974 (II R 30/69)

I. Der Kläger und seine Schwester waren die Gesellschafter der T. X. OhG mit Kapitalkonten in gleicher Höhe. Außerdem waren sie Miterben an den Nachlässen 1hres Vaters T. X. und ihrer Tante M. X. . Aufgrund einer [...]

BFH - 11.12.1974 (I R 104/73)

Der Rechtsstreit betrifft die Frage der Gemeinnützigkeit eines Spezialsportvereins, der sich wegen der Beschlagnahme seiner Anlagen nach dem 2. Weltkrieg bis in die Streitjahre 1965 bis 1967 nur gelegentlich [...]

BFH - 10.12.1974 (VIII R 128/70)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage, mit der die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) die Investitionszulage nach § 19 des Berlinhilfegesetzes 1964 (BHG 1964) für eine aus lose aufgelegten Großflächenplatten [...]

BFH - 10.12.1974 (VIII R 11/69)

I. Streitig ist, ob der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) für das Streitjahr 1966 die den Hausgewerbetreibenden zustehende Vergünstigung des § 11 Abs. 3 GewStG 1961 gewährt werden kann. Die Klägerin stellt [...]

BFH - 06.12.1974 (III R 136/73)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) waren am 1. Januar 1964 je zur Hälfte Miteigentümer eines 1913 erbauten Zweifamilienhauses. Die 73 qm große Wohnung im Erdgeschoß war zu einem Jahresentgelt von 720 DM [...]

BFH - 06.12.1974 (VI R 181/72)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hatte am 26. September 1968 einen schweren selbstverschuldeten Autounfall und dabei einen Becken-, Kniescheiben und Hüftgelenksbruch erlitten. Der Unfall hat zu einer [...]

BFH - 06.12.1974 (III R 53/74)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit 1966 Eigentümer eines mit Hypothekengewinnabgabe (HGA) belasteten Grundstücks in Berlin (West). Mit einem am 30. Dezember 1971 beim Beklagten und Revisionsbeklagten [...]

BFH - 06.12.1974 (III R 150/73)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hatte in ihrer als vorläufig bezeichneten Vermögenserklärung vom 12. Juni 1961 auf den 1. Januar 1960 u.a. Schulden einer Erbengemeinschaft angegeben an der die mit ihr [...]

BFH - 05.12.1974 (V R 111/74)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der eine Speisegaststätte mit Pension und eigener Metzgerei betreibt, befand sich zusammen mit seiner Ehefrau in der Zeit vom 23. Oktober bis 12. November 1972 auf einer [...]

BFH - 05.12.1974 (V R 30/74)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt in ... den Einzelhandel mit Lebensmitteln sowie ein Hotel und eine Gaststätte. Im Jahre 1970 errichtete er zur Unterbringung einer Kegelbahn einen Anbau [...]

BFH - 05.12.1974 (IV R 179/70)

I. Streitig ist, ob die Klage, mit der sich die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gegen die Höhe des wegen Nichtabgabe von Erklärungen geschätzten Gewinnes wandte, wirksam erhoben wurde. Die Klägerin betreibt [...]

BFH - 04.12.1974 (I B 68/74)

I. Im Verfahren der Hauptsache stritten die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) und der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt - FA -) über die Rechtmäßigkeit der Einkommensteuerveranlagung für die [...]

BFH - 04.12.1974 (II R 127/67)

I. Der Kläger und seine Ehefrau kauften am 18. Februar 1965 von A ein in Niedersachsen gelegenes, mit einer Garage bebautes Grundstück für 4.300 DM in der Absicht, es 'im rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang [...]

BFH - 04.12.1974 (I R 112/73)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Klempner- und Installationsmeister. Er unternahm vom 1. bis 26. Oktober 1965 eine Informationsreise in die USA. Veranstalter war ein Reisebüro. Der Teilnehmerkreis [...]

BFH - 04.12.1974 (I R 101/73)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine AG, ist seit Jahren mit mindestens 25 v.H. am Grundkapital der S-AG unmittelbar beteiligt. Diese hat aufgrund eines den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften [...]

BFH - 04.12.1974 (I R 149/72)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und die Beigeladene sind Schwestern. Sie sind die alleinigen Erben ihres am 14. März 1958 verstorbenen Vaters, zu dessen Nachlaß ein Möbelfernverkehrsunternehmen [...]

BFH - 03.12.1974 (VII B 88/74)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beantragte durch seine Prozeßbevollmächtigten am 28. Januar 1974, die Akten an das Hauptzollamt (HZA) D zu übersenden und dieses zu ermächtigen, den Prozeßbevollmächtigten die [...]

BFH - 03.12.1974 (VI R 78/73)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1970 Soldat auf Zeit (Sanitäts-Feldwebel). Auf seinen Antrag wurde er vom 6. Januar 1970 bis zum 30. Juli 1971 zur Bundeswehrfachschulkompanie nach K [...]

BFH - 03.12.1974 (VI R 159/74)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war in der Zeit vom 1. September 1967 bis 22. September 1972 als Finanzanwärter in der Finanzverwaltung tätig, wobei seine Ausbildung als Finanzanwärter durch den Wehrdienst [...]

BFH - 03.12.1974 (VI R 31/74)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Volksschullehrerin. Neben ihrer Tätigkeit im Schuldienst studierte sie zum Erwerb des Diploms für Pädagogen an der Pädagogischen Hochschule. Die Diplom-Prüfung, die [...]

BFH - 03.12.1974 (VII B 84/73)

Die Klägerin, Kostengläubigerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) begehrte eine Änderung des Körperschaftsteuerbescheides für 1964 und obsiegte durch Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 14. Januar 1971. Das FG erlegte [...]

BFH - 03.12.1974 (VI R 189/73)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Volksschullehrer. Zur Durchführung eines Studiums am Heilpädagogischen Institut der Pädagogischen Hochschule in A beurlaubte ihn sein Dienstherr unter Fortzahlung der [...]

BFH - 03.12.1974 (VI R 189/72)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wohnte im Streitjahr 1970 mit seiner Familie in D und war in W als Arbeitnehmer tätig. Er fuhr im Streitjahr mit dem seinem Vater gehörenden und auf seinen Vater zugelassenen [...]

BFH - 03.12.1974 (VI R 191/73)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Berufssoldat. Er besuchte im Streitjahr 1973 an 122 Tagen die Bundeswehrfachschule in K. . Für die täglichen Fahrten von seinem Wohnort E. nach K. benutzte er seinen [...]

BFH - 29.11.1974 (VI R 105/73)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Zollamtmann im Betriebsprüfungsdienst der Bundeszollverwaltung tätig. Im Streitjahr hat er von seinem Dienstherrn insgesamt 1.340 DM an Übernachtungsvergütungen [...]

BFH - 29.11.1974 (III R 81/73)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Eigentümer eines eigengenutzten Einfamilienhauses mit einer Wohnfläche von 117 qm. Das Gebäude wurde 1935 erbaut. Der Beklagte und Revisionskläger (Finanzamt - FA -) [...]

BFH - 29.11.1974 (VI R 154/73)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Betriebsprüfer. Seine Wohnung, die zugleich sein dienstlicher Wohnsitz ist, befindet sich in A. Am 5. November 1968 hat der Kläger mit der Prüfung der X-AG in B begonnen, [...]

BFH - 29.11.1974 (VI R 77/73)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine Ehefrau leben seit Anfang 1970 in der Bundesrepublik. In der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1971 beantragte der Kläger, Mehraufwendungen für doppelte [...]

BFH - 29.11.1974 (VI R 203/72)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1969 Betriebsprüfer bei der Großbetriebsprüfungsstelle W. Er führte im Streitjahr in den Monaten Januar bis März Betriebsprüfungen bei Betrieben in N, [...]

BFH - 28.11.1974 (V B 44/74)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin), eine KG, hat in ihrer Umsatzsteuererklärung 1971 abziehbare Vorsteuerbeträge in Höhe von ...DM erklärt. Nach Saldierung mit geschuldeter Umsatzsteuer [...]

BFH - 28.11.1974 (I R 232/72)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Werbekaufmann tätig. Das Unternehmen wurde zunächst in Form einer KG betrieben. Persönlich haftender Gesellschafter war der Kläger; sein Vater war Kommanditist. Im [...]

BFH - 28.11.1974 (I R 62/74)

I. Der Rechtsstreit geht in sachlicher Hinsicht um die Feststellung, ob die Beigeladene im Streitjahr 1962 als Rechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Vaters Mitunternehmerin der Firma U-OHG gewesen und ob ihr [...]

BFH - 28.11.1974 (V B 52/73)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, befaßt sich mit der Errichtung und dem Betrieb von Hotelbauten im Ausland. Bei ihrer Gründung im August 1970 waren ein Komplementär (die [...]

BFH - 28.11.1974 (V R 98/70)

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) Zinsen nach § 111 FGO beanspruchen kann. Die Klägerin reichte für die Voranmeldungszeiträume Januar, Februar und März 1958 Umsatzsteuervoranmeldungen [...]

BFH - 28.11.1974 (V R 36/74)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) eine KG - betreibt ein Bauunternehmen. Sie ermittelt ihren Gewinn nach § 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) durch Betriebsvermögensvergleich. In ihrer Bilanz zum 31. [...]

BFH - 27.11.1974 (I R 185/73)

I. Nach Ansicht des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt - FA -) schuldet der Kläger und Revisionskläger (Kläger) für das Streitjahr 1968 folgende Steuerbeträge: Einkommensteuer 625.829 DM, Kirchensteuer 62.582 [...]

BFH - 27.11.1974 (II R 109/72)

I. Die Klägerin hat mit ihrer Alleingesellschafterin einen Ergebnisübernahmevertrag (EÜV) abgeschlossen. Nach dem Inhalt des angefochtenen Urteils stellte das beklagte Finanzamt bei einer Kapitalverkehrsteuerprüfung [...]

BFH - 27.11.1974 (I R 123/73)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Sie betrieben ihr gewerbliches Unternehmen (chemische Reinigung und Wäscherei) in den Streitjahren (1963 bis 1965) in Räumen, die sie anläßlich der Verlegung [...]