I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin ihrer am 29. Februar 1968 verstorbenen Schwester (Erblasserin). Die Erblasserin bezog von der Stadt A eine im voraus zahlbare monatliche Pension. Die [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines im Jahre 1955 mit öffentlichen Mitteln errichteten Einfamilienhauses. Das Haus hat eine Wohnfläche von 57,95 qm und wird vom Kläger allein bewohnt. Im [...]
Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in Tateinheit mit wissentlich falscher Versicherung an Eides Statt zu 2 Jahren und 6 Monaten Freiheitsstrafe und zu 8o.ooo DM Geldstrafe verurteilt. Seine [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), im Streitjahr hauptberuflich als Zentraleinkäufer bei einer Handelsgesellschaft angestellt, betätigte sich nebenberuflich seit 1957 als freier Erfinder. Er entwickelte ein [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Beteiligungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co KG. Nach dem Gesellschaftsvertrag ist Gegenstand des Unternehmens der Bau, Betrieb und Verkauf eines [...]
I. Streitig ist, ob die Gebühren für gebührenpflichtige Verwarnungen nach § 22 des Straßenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 837 -BGBl I, 837-) i.d.F.d. Gesetzes vom 16. Juli 1957 (BGBl I, [...]
Die Revision der Klägerin ist teilweise begründet. § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG greift auch in Verbindung mit § 5 Abs. 3 StAnpG nicht ein. Der Erwerb der Klägerin aufgrund des nicht beurkundeten Gesellschaftsvertrages vom [...]
I. Streitig ist, ob eine vom Landschaftsverband an den Steuerpflichtigen - den Rechtsvorgänger der Kläger und Revisionskläger (Kläger) - gezahlte Entschädigung dem Gewerbeertrag zuzurechnen ist oder nicht. Der [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb 1968 ein bis dahin als Bürogebäude benutztes, 1949 gebautes zweigeschossiges Haus mit einer Grundfläche von 66,64 qm und je zwei gleich großen Räumen im Erdgeschoß [...]
I. Streitig ist, ob die stillen Reserven in einem Betrieb, den der verstorbene Ehemann der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) in Spanien unterhalten hat, zum 31. Dezember 1967 nach Art eines Aufgabegewinns zu [...]
I. Es ist bei der Einkommensteuerveranlagung 1966 streitig, ob dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) im Veranlagungszeitraum 1965 entstandene Verluste aus Gewerbebetrieb mit einem Veräußerungsgewinn iS von § 14 [...]
Ein Abzug der Gewerbesteuer beim Verdienstausfall könnte nur vorgenommen werden, wenn die Kl. als Taxiunternehmerin wegen des Entschädigungsbetrags für den Verdienstausfall nicht gewerbesteuerpflichtig wäre. Die Kl. [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines Hofes i.S. der Höfeordnung (HöfeO), den er 1961 von seinem Vater geerbt hat. Dieser Hof besteht aus folgenden Teilen: a) aus einer Hofstelle in A mit [...]
I. Streitig ist die Veranlagung der Frau L. (Abgabepflichtige) zur Vermögensabgabe. Die Abgabepflichtige war als rassisch Verfolgte nach den USA ausgewandert, wo sie auch am 1. April 1949 lebte. Die Abgabepflichtige [...]
I. Die inzwischen aufgelöste Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war eine GmbH mit einem Stammkapital von 50.000 DM. Der Einheitswert ihres Betriebsvermögens war zum 1. Januar 1969 auf 370.000 DM festgesetzt. In [...]
I. Die A.-GmbH hatte mit den 'Darlehnsnehmern' B. und C. im Jahr 1969 sog. 'Darlehnsverträge' abgeschlossen, um sie zu bewegen, ihr bisheriges Arbeitsverhältnis zu kündigen und in die Dienste der GmbH zu treten. Sie [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, war im Jahre 1958 mit einem Stammkapital von 30.000 DM gegründet worden. Zur Abwendung des seit dem Jahre 1960 wegen Überschuldung drohenden Konkurses wurden [...]
I. Die H-eGmbH (Genossenschaft H.) und die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) -Einkaufsgenossenschaften gleicher Haftungsart- beschlossen in 1965 die Verschmelzung beider Genossenschaften zum 31. Dezember 1965. [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist persönlich haftender und geschäftsführender Gesellschafter einer KG, die ein Hotel betreibt. Das Hotel war ursprünglich Eigentum des Vaters des Klägers, des späteren [...]
I. Der Grunderwerbsteuerbescheid war an den Kläger (X) gerichtet. Dieser hatte -vertreten durch seinen Prozeßbevollmächtigten- am ... Oktober 1964 Einspruch eingelegt. Das Finanzamt (FA) hatte den Einspruch als [...]
A. Der IV. Senat des BFH hat mit Beschluß vom 17. April 1975 IV R 18/71 (BFHE 115, 422, BStBl 2.1975, 622) dem großen Senat gemäß § 11 Abs 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO), hilfsweise gemäß § 11 Abs 4 FGO, folgende [...]
I. Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer 1972 machte der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bei den Werbungskosten Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung in Höhe von insgesamt 8.915 DM geltend. Es handelt [...]
I. Streitig ist, ob die Bezüge einer Lehrerin, die an einer Grund- und Hauptschule tätig ist, aus der an einer anderen Grund- und Hauptschule zusätzlich ausgeübten Lehrtätigkeit Einkünfte aus selbständiger oder [...]
I. Streitig ist, ob die Bezüge des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) aus einer im Streitjahr 1968 nebenberuflich ausgeübten Lehrtätigkeit Einkünfte aus selbständiger oder nichtselbständiger Arbeit sind. Der [...]
I. Der Rechtsstreit befindet sich im zweiten Rechtsgang. Das Urteil des FG vom 7. Mai 1974 war dem Prozeßbevollmächtigten des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) am 18. Juni 1974 gegen Empfangsbekenntnis zugesandt [...]
I. Die in dem angefochtenen Steuerbescheid auf 2.000 DM festgesetzte Börsenumsatzsteuer hatte das FG nach erfolglosem Einspruch der Klägerin durch Urteil im ersten Rechtsgang auf 4.620 DM erhöht. Die Klägerin war auf [...]
I. Die Klägerin, ein Textilunternehmen, schloß mit der Stadt M am 1. August 1958 drei Verträge (einen Förderungsvertrag, einen Pachtvertrag und eine 'Vereinbarung') mit dem Ziel der Errichtung eines Nähereibetriebes. [...]
I. Sachverhalt und Entscheidung des FG. 1. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Ruhestandsbeamter. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) hat seine Beamtenpension gemäß § 19 Abs 1 Nr 2 des [...]
Die Beschwerden der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) gegen die Beschlüsse, mit denen das FG ihre Anträge auf Bewilligung des Armenrechts für die Klagen gegen die Einkommensteuerbescheide 1971 bis 1973 [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Zahnärzte. Sie üben ihre gemeinschaftliche Praxis in gemieteten Räumen aus. Im Jahre 1971 erwarben sie für 2.662,89 DM ein Klimagerät mit Holzrahmen, das sie in ihrem [...]
Der Beschluß des FG erging zusammen mit einem weiteren Beschluß über die Kostenverteilung im Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung. Die Aktenzeichen beider Beschlüsse hat das FG auf den den Beteiligten [...]
I. Streitig ist bei der Gewerbesteuerveranlagung 1967, ob und inwieweit bei einer Bare-Boat-Charter Reparaturaufwendungen für das gecharterte Schiff und die Kosten einer Kaskoversicherung für dieses Schiff zu den Miet- [...]
Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), die als Erbin eines Buchautors aus den von einem DDR-Verlag gezahlten Lizenzgebühren Honore erhalten hat, mit diesen Einkünften der Einkommensteuer [...]
Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), die ua das Feuerversicherungsgeschäft betreibt, hatte dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt - FA -) für die Jahre 1963 und 1964 Feuerschutzsteueranmeldungen über X [...]
I. Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG, vertreten durch ihren persönlich haftenden Gesellschafter. Bei der einheitlichen Gewinnfeststellung für das Streitjahr 1969 stellte der Beklagte und [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - eine GmbH - befindet sich seit dem 10. August 1960 in Liquidation. Streitig ist, ob die unter dem 20. März 1964 gegen die Klägerin ergangenen [...]
I. Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung des Klägers (Kläger) ob in dem Kaufpreis, den der Kläger für den Verkauf von Nutz- und Miteigentumsanteilen an einem Grundstück in Verbindung mit dem [...]
I. Streitig ist bei der Festsetzung des Gewerbesteuermeßbetrages 1967, ob die Tätigkeit des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) - der Betrieb eines Untersuchungsinstituts für medizinische Mikrobiologie und klinische [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt ein Reisebüro. Im Jahre 1968 veranstaltete er ebenso wie in den vorangegangenen und nachfolgenden Jahren zahlreiche Pauschalreisen in das Ausland. In den Allgemeinen [...]
I. Der Kläger ist Eigentümer eines an seinen Sohn verpachteten landwirtschaftlichen Hofes in Niedersachsen. An ein und demselben Tage des Jahres 1966 schloß er einerseits zwei Kaufverträge mit den Landwirten Maier und [...]
I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) lehnte am 21. Juli 1970 den Antrag des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) auf Verlängerung der Frist zur Abgabe der Einkommen-, Gewerbe- und [...]
I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) erließ am 11. Mai 1971 nach § 100 Abs 1 der Reichsabgabenordnung (AO) gegen die Kläger und Revisionskläger (Kläger) vorläufige, inzwischen bestandskräftige [...]
I. Streitig ist, ob Schriftenminima geringwertige Wirtschaftsgüter iS von § 6 Abs 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt eine Buchdruckerei und einen Verlag. Die für [...]
I. Die Sache befindet sich im dritten Rechtsgang. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) errichtete im Jahre 1966 auf fremdem Grund und Boden eine Auto-Waschanlage. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - [...]
I. In seiner Einkommensteuererklärung für 1964 erklärte der Kläger neben anderen Einkünften in bezug auf den Kaufpreis von 1 Mio DM einen Veräußerungsgewinn von 950.209 DM, wobei er die Besteuerung nach § 34 Abs 2 Nr 1 [...]
I. Streitig ist im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 1967 die Höhe der Rückstellungen für Pensionsanwartschaften nach § 6a des Einkommensteuergesetzes 1967 - EStG -, insbesondere a) ob und ggf in welchem Umfange [...]
I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) ist einer der persönlich haftenden Gesellschafter der S. & Co KG (KG). Anfang Juli 1971 reichte der Prozeßbevollmächtigte des Antragstellers für die KG eine [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Offene Handelsgesellschaft. Mit Wirkung vom 1. Oktober 1964 hat S sein Einzelunternehmen gegen eine lebenslängliche monatliche Rente von 30.000 DM an die [...]
Antragsteller und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) ist ein am 11. Mai 1973 gegründeter Verein. Der Beschwerdeführer beantragte am 19. Juli 1973 beim Antragsgegner und Beschwerdegegner (dem Finanzamt - FA -), ihn als [...]
I. Die Eheleute Albert und Berta Maier hatten am 22. Juli 1964 zu notarieller Beurkundung ihrer Tochter Clara Müller ein Grundstück überlassen. Diese hat anschließend mit ihrem Ehemann Gütergemeinschaft vereinbart. Der [...]