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BFH - 22.12.1976 (II R 10/76)

I. Der Kläger und seine Ehefrau hatten im Jahre 1966 je zur ideellen Hälfte ein unbebautes Grundstück gekauft. Auf diesem war ein Familienheim errichtet und 1968 bezogen worden. Am 26. August 1970 hatte die Ehefrau [...]

BFH - 22.12.1976 (II R 58/67)

I. Die Klägerin ist auf Grund Testaments Erbin ihres im Jahr 1963 gestorbenen Ehemannes geworden. Dieser war persönlich haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft gewesen. Seinen Anteil am [...]

BFH - 21.12.1976 (VIII R 27/72)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), von Beruf Zwischenmeisterin, vermietete seit 1954 auf einem zunächst gepachteten, später in ihr Eigentum übergegangenen Villengrundstück Zimmer an sechs bis acht meist [...]

BFH - 17.12.1976 (III R 141/74)

I. Der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einem ... Unternehmen in Westberlin, wurde zunächst durch vorläufigen Bescheid für im zweiten Halbjahr 1968 für 8.646,51 DM angeschaffte Wirtschaftsgüter eine [...]

BFH - 17.12.1976 (VI R 145/74)

I. Der ledige Kläger und Revisionskläger (Kläger) trat zum 1. Juli 1971 als Prüfer im Außendienst in den Dienst der Bundesvereinigung X. in K. . Im Mai 1971 gab er seine Wohnung in B. auf und zog zu seinen Eltern nach [...]

BFH - 17.12.1976 (VI R 118/75)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) fuhr im Streitjahr 1972 als angestellter Industriekaufmann mit seinem eigenen PKW Typ Audi 100 auf Dienstreisen 25.573 km. Er machte in seiner Einkommensteuererklärung 1972 [...]

BFH - 16.12.1976 (V R 107/73)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt eine Viehhandlung. Das von ihm im Jahre 1968 veräußerte Schlachtvieh hatte er zum überwiegenden Teil von Landwirten erworben. Zum geringeren Teil stammte er aus einer [...]

BFH - 16.12.1976 (V R 115/71)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt eine Baumschule. Sie nahm für die Lieferung bestimmter Gärtnereierzeugnisse im Rahmen ihrer Umsatzsteuer-Jahreserklärung 1967 die Steuerfreiheit nach § 4 Nr 19 [...]

BFH - 15.12.1976 (I R 4/75)

I. Der steuerliche Berater der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - einer GmbH - hatte es bei der Veranlagung zur Körperschaftsteuer 1970 versäumt, einen Antrag gemäß § 19 Abs 4 des Körperschaftsteuergesetzes [...]

BFH - 15.12.1976 (I R 58/75)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin der Gemeinde X., die ihrerseits Rechtsnachfolgerin des ehemaligen Wasserbeschaffungs- und Abwasserverbandes X. war. Die Aufgabe dieses [...]

BFH - 15.12.1976 (II R 58/76)

I. Der Kläger hatte durch Vertrag vom April 1971 einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück nebst Sondereigentum an zwei im 4. Obergeschoß des Hauses belegenen Wohnungen erworben. Durch Vertrag vom Juni 1972 kaufte [...]

BFH - 15.12.1976 (I R 235/75)

I. Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist eine Unterstützungskasse in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins, der sich in Liquidation befindet. Vereinszweck war die freiwillige Unterstützung von [...]

BGH - 14.12.1976 (1 StR 196/76)

Der Inhalt der Berichtigungserklärung muß denselben Anforderungen genügen, denen der Anzeigeerstatter bei ordnungsgemäßer Erfüllung seiner steuerrechtlichen Offenbarungspflichten schon früher hätte entsprechen müssen [...]

BFH - 14.12.1976 (VIII R 99/72)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Beamter. Er betrieb in den Streitjahren 1961 bis 1965 außerhalb seines Wohn- und Arbeitsortes auf eigenem Gelände eine Fischzucht. Auf dem mit Bäumen besetzten Grundstück [...]

BFH - 14.12.1976 (VIII R 76/75)

I. Im Revisionsverfahren ist nur noch die Rechtmäßigkeit der Gewerbesteuermeßbescheide 1963 und 1964 streitig. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) unterhielt in den Streitjahren 1962 bis 1964 ein Atelier für [...]

BFH - 14.12.1976 (VIII R 146/73)

I. Streitig ist bei den Einkommensteuerveranlagungen des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) für 1968 und 1969, ob Einkünfte aus Kapitalvermögen dem Kläger als Vermögensinhaber oder seinen Kindern als Nießbrauchern [...]

BFH - 10.12.1976 (III R 172/72)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) fertigt im Auftrag von Werbeagenturen, Verlagen und Markenartikelfirmen Unterlagen für die Werbeplanung. Sie sammelt zu diesem Zweck aus Repräsentativumfragen, [...]

BFH - 09.12.1976 (IV R 34/73)

I. Streitig ist, ob die Buchführung einer KG deshalb nicht ordnungsmäßig ist, weil eine Zwischenbilanz für den Stichtag des Gesellschafterwechsels nicht aufgestellt wurde. Die Klägerin und Revisionsbeklagte, eine KG [...]

BFH - 09.12.1976 (II R 135/67)

I. Die Erblasserin hatte in den Jahren 1949 bis 1956 gemäß dem Gesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung Entschädigungsleistungen in Höhe von ... DM und ab dem Jahr 1957 eine monatliche [...]

BFH - 09.12.1976 (V B 30/76)

Die Klägerin - Antragstellerin und Beschwerdegegnerin - ist ein Verkehrsunternehmen in der Rechtsform der GmbH; sämtliche Geschäftsanteile befinden sich in öffentlicher Hand. Die Klägerin ist nach Maßgabe einer [...]

BFH - 09.12.1976 (IV R 47/72)

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und die Beigeladenen zu 1. bis 3. im Streitjahr 1965 Mitunternehmer iS des § 15 Nr 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) des von der Rechtsvorgängerin der [...]

BFH - 08.12.1976 (I R 240/74)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) gab die auf Schätzungen beruhenden Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbescheide für das Streitjahr 1970 am 1. Februar 1973 mit einfachem Brief an den Kläger [...]

BFH - 08.12.1976 (II R 173/75)

I. Die Klägerin ist im Mai 1945 in Schleswig-Holstein geboren und ist Inhaberin eines Vertriebenenausweises. Im August 1973 hatten ihr Ehemann und sie je zur Hälfte ein Grundstück in X. gekauft. Da die Ehegatten [...]

BFH - 08.12.1976 (I R 215/73)

An der bis 31. Juli 1962 bestehenden S-OHG, die ein ...werk betrieb, waren der technische Leiter H. und der kaufmännische Leiter Sch. jeweils zur Hälfte beteiligt. Am Gesellschaftsanteil des Sch. war seine Mutter [...]

BFH - 07.12.1976 (VIII R 134/71)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Eigentümer zweier seit dem Jahre 1958 im Privatvermögen geführter, für gewerbliche Zwecke verpachteter Grundstücke in O. . Im Jahre 1961 plante die Stadt O. die Anlage [...]

BFH - 07.12.1976 (VI R 7/76)

I. Die verheirateten Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind italienische Staatsangehörige. Sie leben seit dem Jahr 1969 in Deutschland und sind beide berufstätig. Ein am 21. März 1964 geborener Sohn ist seit [...]

BFH - 07.12.1976 (VIII R 42/75)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und die Beigeladene sind Eigentümer eines gemischtgenutzten Grundstücks. Sie ließen im Streitjahr 1972 die zentrale Koksheizung auf Ölfeuerung umstellen. Der Beklagte [...]

BFH - 03.12.1976 (III R 98/74)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war am 31. Dezember 1959 eine GmbH, die Kapitalanlagen verwaltete. Sie hatte ein volleingezahltes Stammkapital von 14 Mio DM. Streitgegenstand dieses Verfahrens ist die [...]

BFH - 02.12.1976 (IV R 115/75)

Gehört zum Nachlaß ein gewerbliches Unternehmen und wird dieses nach dem Tode des Erblassers fortgeführt, so sind nach der ständigen Rechtsprechung des BFH die seit dem Erbfall erwirtschafteten Betriebsergebnisse [...]

BFH - 02.12.1976 (IV R 2/76)

I. Der Rechtsstreit geht um die Frage, ob dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) Einsicht in Akten des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt - FA -) zu gewähren ist; dabei ist zunächst zu entscheiden, welcher [...]

BFH - 01.12.1976 (I R 73/74)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war bis zum 31. Dezember 1962 neben seinem Vater und seiner Schwester an einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GdbR) beteiligt, die Landschaftsgestaltung und Gärtnerei [...]

BFH - 30.11.1976 (VII R 121/75)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) nahm am schriftlichen Teil der Steuerberaterprüfung 1973 teil. Seine Arbeiten wurden wie folgt bewertet: 1. Klausur (Reichsabgabenordnung - AO -, Umsatzsteuer und [...]

BFH - 30.11.1976 (VIII R 202/72)

I. Streitig ist bei der Zusammenveranlagung des Steuerpflichtigen mit seiner Ehefrau (Beigeladene und Revisionsklägerin) zur Einkommensteuer 1965, ob die Voraussetzungen eines Spekulationsgeschäfts nach § 22 Nr 2, § 23 [...]

BFH - 30.11.1976 (VII B 1/75)

Das FG hat den Nichtabhilfebeschluß mit einer Begründung versehen. Der Senat hat in seinem Beschluß vom 30. März 1976 VII B 105/75 (BFHE 119, 122, BStBl II 1976, 595) in einem solchen Falle den angefochtenen Beschluß [...]

BFH - 26.11.1976 (III R 125/74)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb im Jahre 1970 einen ölbeheizten Lufterhitzer, für den der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) zunächst eine Investitionszulage von 10vH der [...]

BFH - 26.11.1976 (VI R 153/74)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) begehren für 1970 die steuerliche Anerkennung von Aufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung. Der Kläger ist Prokurist eines Zeitungsverlages. Er ist im Hauptbetrieb in A. [...]

BVerwG - Urteil vom 25.11.1976 (III C 68.75)

Vorinstanz: VG Berlin, BVerwGE 51, 315 [...]

BFH - 25.11.1976 (V R 71/72)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb vom 15. Mai 1969 bis 31. Dezember 1969 ein Unternehmen, das sich mit dem Entwurf von Prospekten, Plakaten, Briefköpfen, Anzeigen und dergleichen befaßte. Die Tätigkeit [...]

BFH - 25.11.1976 (V R 98/71)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) vermietete zwei Parkhäuser an die X.-AG. Mit Schreiben vom ... gab sie dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt - FA -) gegenüber gem § 9 des Umsatzsteuergesetzes [...]

BFH - 25.11.1976 (IV R 38/73)

I. Streitig ist bei den einheitlichen Gewinnfeststellungen für eine GmbH & Co KG, a) ob Änderungen der vertraglichen Gewinnverteilungsabrede dahingehend, daß abweichend vom ursprünglichen Gesellschaftsvertrag die [...]

BFH - 25.11.1976 (IV R 90/72)

I. Streitig ist im Verfahren der einheitlichen Gewinnfeststellung 1965, ob und inwieweit eine Änderung der Beteiligungsverhältnisse und damit der Gewinnverteilung bei einer GmbH & Co KG zu einer verdeckten [...]

BFH - 24.11.1976 (II R 99/67)

I. Die Erblasserin H. hat durch eigenhändiges Testament letztwillig über ihr Vermögen wie folgt verfügt: 'B. -L. d. Mein Testament] Hiermit bestimme ich Frau H. geb am daß nach meinem Tode meine Hinterlassenschaft wie [...]

BFH - 24.11.1976 (II R 28/76)

I. Der Kläger hat Erlaß einer Grunderwerbsteuerschuld beantragt. Der Beklagte (das Finanzamt) hat diesen Erlaß abgelehnt. Die gegen den ablehnenden Bescheid eingelegte Beschwerde hat die Oberfinanzdirektion als [...]

BFH - 24.11.1976 (I R 114/75)

I. Nachdem das Urteil des Finanzgerichts (FG) dem Bevollmächtigten der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) am 9. April 1975 zugestellt worden war, ging am 5. Mai 1975 beim FG ein Schreiben des Bevollmächtigten [...]

BVerfG - Beschluß vom 23.11.1976 (1 BvR 150/75)

Verfassungsmäßigkeit der Nichtabzugsfähigkeit von Unterhaltsleistungen an Kinder durch die Eltern

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Gesetz zur Reform der Einkommensteuer, des Familienlastenausgleichs und der Sparförderung (Einkommensteuerreformgesetz - EStRG) vom 5. August 1974 (BGBl. I S. 1769), [...]

BFH - 22.11.1976 (GrS 1/76)

I. Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluß vom 19. Januar 1976 VI R 108/73 (BFHE 117, 436, BStBl II 1976, 219) dem Großen Senat gemäß § 11 Abs 3 und 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) folgende [...]

BFH - 16.11.1976 (II R 111/72)

I. Der Kläger und seine Ehefrau schlossen am 12. Januar 1968 einen notariell beurkundeten 'Veräußerungsvertrag' mit 'Kaufvertragsnachtrag' vom 22. April 1968 in der gleichen Form und weiteren Nachtragsvereinbarungen, [...]

BFH - 16.11.1976 (VII B 84/74)

I. Die Antragsteller sind Eigentümer in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GdbR) eines von ihnen auch bewohnten Grundstücks und Gebäudes in H. . Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, daß der [...]

BFH - 16.11.1976 (VII R 91/75)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ließ vom 5. Juni bis 30. Oktober 1971 Weichweizen und Roggen zu Mahlzwecken aus Frankreich zum freien Verkehr abfertigen. Aufgrund sog Altkontrakte mit mehreren [...]

BFH - 12.11.1976 (III R 13/76)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in L. eine Hotelpension. Mit Antrag vom 30. März 1970 beantragte sie die Gewährung einer Investitionszulage für das Jahr 1969. Auf S 1 des Antrages ist [...]