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BFH - 21.12.1977 (I R 20/76)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Aktiengesellschaft des englischen Rechts, errichtete im Jahr 1971 im Inland eine Zweigniederlassung, die in das Handelsregister eingetragen wurde. Sie stellte [...]

BFH - 21.12.1977 (I R 181/74)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) - eine KG - gewährt aufgrund einer Versorgungsordnung ihren Betriebsangehörigen eine betriebliche Altersversorgung und Witwenversorgung. Im Jahr 1966 trat durch den Tod [...]

BFH - 21.12.1977 (I R 247/74)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war zusammen mit ihrer Mutter P.R. und ihrer Schwägerin E.R. Gesellschafterin (Kommanditistin) der X.-KG. Die Gesellschaft betrieb einen Handel mit ... und außerdem [...]

BFH - 21.12.1977 (II R 47/73)

I. Der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war durch notariell beurkundeten Vertrag an einem städtischen Grundstück ein Erbbaurecht bestellt worden. Der Beginn dieses Rechts war schuldrechtlich auf den 1. Januar [...]

BFH - 21.12.1977 (II R 188/75)

I. Die Klägerin, eine GmbH & Co KG, ist aus einer OHG hervorgegangen, deren Gesellschafter die jetzigen Kommanditisten waren. Durch privatschriftlichen Gesellschaftsvertrag vom 27. Dezember 1972 traten in die OHG, die [...]

BFH - 21.12.1977 (I R 52/76)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1968 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Der Ehemann (Kläger) war früher als stiller Gesellschafter am Unternehmen seines Vaters [...]

BFH - 19.12.1977 (VI R 198/76)

Die Revision ist zum Teil begründet. Nach § 9 Abs 1 EStG können Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen bei der Einkunftsart abgezogen werden, bei der sie erwachsen sind. Dieses Prinzip wird [...]

BFH - 16.12.1977 (III R 35/77)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Testamentsvollstrecker über den Nachlaß des 1972 verstorbenen W. . W. war Gesellschafter der X-OHG (OHG). Er wurde von seiner Ehefrau und seiner Tochter beerbt. Aufgrund [...]

BFH - 16.12.1977 (III R 124/75)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine landwirtschaftliche Nutzungsgenossenschaft, die ein Obstlagerhaus unterhält. Ihre Mitglieder sind Landwirte (Obsterzeuger), die das Obstkühllager entsprechend [...]

BFH - 16.12.1977 (III R 92/75)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb im Jahr 1973 von englischen Lieferanten mehrere Maschinen. Die Kaufpreise lauteten auf englische Pfund. Die Klägerin rechnete sie nach dem Kurs vom Tag des [...]

BFH - 15.12.1977 (VIII R 121/73)

I. Streitig ist, ob die Umzäunung eines Mietwohngrundstücks ein selbständiges Wirtschaftsgut darstellt, für das bei der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung eine gesonderte Absetzung für Abnutzung [...]

BFH - 15.12.1977 (VI R 179/75)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) erließ am 21. März 1974 in der Einkommensteuersache des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) den Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr 1972. Der [...]

BFH - 15.12.1977 (IV R 78/74)

I. Streitig ist im Rahmen der einheitlichen Gewinnfeststellung 1966 für die ehemalige X.-OHG (OHG), ob der Anspruch auf die Versicherungssumme einer Insassenunfallversicherung eines PKW zum Betriebsvermögen gehört. [...]

BFH - 15.12.1977 (VI R 102/75)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte im Dezember 1972 seine juristische Ausbildung beendet und wurde zum 1. März 1973 angestellt. Sowohl im Lohnsteuer-Jahresausgleichsverfahren für das Kalenderjahr 1973 [...]

BFH - 15.12.1977 (VI R 150/75)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) veranstaltete in den Streitjahren 1969 und 1970 in ihren Fabrikationsbetrieben Verlosungen. Teilnahmeberechtigt waren alle Arbeitnehmer der Klägerin, die in bestimmten [...]

BFH - 15.12.1977 (V R 59/77)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) vermietet Eisenbahn-Spezialwagen. Im Jahre 1968 ließ sie bei 24 ihrer Kesselwagen neue Untergestelle anbringen. Nach den Angaben der Klägerin in ihrer Klageschrift waren [...]

BFH - 14.12.1977 (II R 113/72)

I. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 7. Februar 1961 kaufte die Klägerin und Revisionsbeklagte, - eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, § 10 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) - ein landwirtschaftliches [...]

BFH - 14.12.1977 (II R 75/72)

I 1. Die Klägerin und ihr Bruder (der Prozeßbevollmächtigte) kauften zu je 1/2 durch notariell beurkundeten Vertrag vom 3. Juli 1964 ein unbebautes Grundstück. Der Kaufpreis wurde mit 60.000 DM angegeben. Er war wie [...]

BFH - 14.12.1977 (II R 151/71)

I. Die Kläger (Eheleute) hatten am 19. Juni 1963 ein in Nordrhein-Westfalen gelegenes, 547 qm großes, Grundstück gekauft, darauf ein Wohngebäude errichtet (bebaute Grundfläche 109,62 qm) und es im Dezember 1963 [...]

BFH - 14.12.1977 (II R 118/76)

I. Die Klägerin kaufte durch notariell beurkundeten Vertrag vom 14. Februar 1973 eine Eigentumswohnung (13,244/1.000 Miteigentumsanteil, verbunden mit dem Sondereigentum an einer Wohnung und einem zugehörigen [...]

BFH - 14.12.1977 (II R 141/76)

I. Die Kläger kauften durch notariell beurkundeten Vertrag vom 18. September 1964 als Ersterwerber von einem Bauträger eine Eigentumswohnung. Unstreitig bestand eine Auflage der Baubehörde, die erforderlichen [...]

BFH - 13.12.1977 (VII R 72/76)

I. Die Beigeladene 1 und Revisionsklägerin (Beigeladene 1) - eine GmbH - ist als Steuerberatungsgesellschaft anerkannt. Sie beantragte im August 1973 beim Beklagten - einer obersten Landesbehörde -, gemäß § 17 Abs 2 [...]

BFH - 09.12.1977 (III R 94/76)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in B. eine Kammgarnspinnerei, in der sie Wolle und Kunstfasern verarbeitet. Die Wolle erhält sie in natürlicher Faserlänge, während die Kunstfasern in [...]

BFH - 07.12.1977 (I R 54/75)

I. Die ausländische P. und die ausländische D. schlossen am 22. Mai 1959 mit der inländischen S.-AG einen Lizenzvertrag. Darin verpflichteten sich die P. und die D., der S.-AG technisches Informationsmaterial und [...]

BFH - 07.12.1977 (II R 96/75)

Der Kläger (und Revisionsbeklagte) hatte im Dezember 1964 von einer Baugesellschaft ein Reihenhaus und durch notariell beurkundeten Vertrag vom 9. September 1970 von der politischen Gemeinde ein Garagengrundstück [...]

BFH - 07.12.1977 (I B 16/77)

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) war Gesellschafterin einer KG. Diese veräußerte ihr Betriebsvermögen an eine AG, an der sie mit Mehrheit beteiligt war, gegen Gewährung weiterer Aktien dieser [...]

BFH - 07.12.1977 (I R 75/77)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) - eine aus zwei Familienstämmen bestehende KG - ist aus der Umwandlung einer GmbH entstanden. Persönlich haftende Gesellschafter waren damals A. und B. sen. In dem [...]

BFH - 07.12.1977 (I R 17/75)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - Inhaberin eines Metzgereibetriebs - hatte für das Streitjahr 1970 keine Steuererklärungen abgegeben. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) schätzte [...]

BFH - 07.12.1977 (II R 164/72)

Die Klägerin war Gesellschafterin einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die sich als 'Verwaltungsgesellschaft A.' (VG) bezeichnete. Zweck dieser Gesellschaft war es, den gegenwärtigen und zukünftigen Besitz ihrer [...]

BFH - 06.12.1977 (VIII R 29/75)

I. Streitig ist, ob ein Grundstück notwendiges Betriebsvermögen geworden ist mit der Folge, daß der Veräußerungsgewinn als Gewerbegewinn zu versteuern ist. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Inhaber der im [...]

BFH - 02.12.1977 (III R 117/75)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Erben des am 5. Februar 1970 verstorbenen N.S. . Der Erblasser wurde bis zu seinem Tode zur Vermögensteuer veranlagt. Aufgrund der Erklärungen setzte der Beklagte und [...]

BFH - 02.12.1977 (VI R 180/76)

I. Auf der für das Kalenderjahr 1976 (Streitjahr) ausgestellten Lohnsteuerkarte des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) ist an der für die Angabe der 'Zahl der Kinder unter 18 Jahren' vorgesehenen Stelle 'keine' [...]

BFH - 02.12.1977 (III R 58/75)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt in B. eine Rechtsanwaltspraxis. Er erwarb im Jahre 1973 anläßlich einer Ausstellung sechs Bilder eines mehrfach preisgekrönten Malers. Die Bilder kosteten 50.000 DM [...]

BFH - 02.12.1977 (VI R 8/75)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist zu 75 % in seiner Erwerbsfähigkeit gemindert. Wegen einer Osteomyelitis mit erheblicher Bewegungseinschränkung im linken Hüftgelenk und Teilversteifung des linken [...]

BFH - 02.12.1977 (III R 36/77)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) stellt Bauelemente her und baut diese auf Baustellen ein. Für die Jahre 1969 bis 1973 beantragte sie die Gewährung erhöhter Investitionszulagen für verschiedene im [...]

BFH - 01.12.1977 (V R 1/75)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) verkaufte in den Streitjahren Fahrzeuge gegen Teilzahlung. Zur Finanzierung des Restkaufpreises beantragten die Klägerin und der jeweilige Abzahlungskäufer bei der [...]

BFH - 01.12.1977 (V R 37/75)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb ua als Pächterin ein Sanatorium, das vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt - FA -) als Krankenanstalt iS von § 4 Nr 16 Buchst b des [...]

BFH - 30.11.1977 (I R 27/75)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte am 25. November 1965 mit seiner Schwester, Frau F., und einem Herrn K. eine OHG gegründet. Die Gründung erfolgte zur Fortführung eines ... betriebes, den die [...]

BFH - 30.11.1977 (I R 115/74)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit vielen Jahren neben seiner Schwester zur Hälfte Miteigentümer nach Bruchteilen von mehreren Grundstücken. Dazu gehörten ua die Grundstücke A, B, C und D in S. . Mit [...]

BFH - 29.11.1977 (VII E 11/77)

Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) wandte sich im Jahre 1975 mit mehreren Schriftsätzen an das Finanzgericht (FG) und erklärte, er wolle diese als Klage gewertet haben. Das FG gab ihm durch [...]

BFH - 29.11.1977 (VII E 12/77)

BFH - 29.11.1977 (VII B 6/77)

Das Zollamt H. (ZA) - eine Dienststelle des Antragsgegners und Beschwerdegegners (Hauptzollamt - HZA -) - forderte mit Steueränderungsbescheid von der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) Zoll nach [...]

BFH - 28.11.1977 (GrS 3/77)

I. 1. Der VI. Senat hat durch Beschluß vom 18. Februar 1977 VI R 201/75 (BFHE 121, 349, BStBl II 1977, 348) dem Großen Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) nach § 11 Abs 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) folgende [...]

BFH - 28.11.1977 (GrS 4/77)

A. Der IV. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluß vom 16. Juni 1977 IV B 59/76 (BFHE 122, 430, BStBl II 1977, 753) dem Großen Senat gemäß § 11 Abs 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) folgende Rechtsfrage zur [...]

BFH - 24.11.1977 (IV R 113/75)

I. Im Rahmen eines Verfahrens wegen einheitlicher Gewinnfeststellung ist streitig, ob die Klage zulässig ist. Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG, die im Streitjahr 1968 ein gewerbliches Unternehmen [...]

BFH - 22.11.1977 (II R 117/76)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gemeinde, hält ein Fahrzeug, das zur Leichenbeförderung eingerichtet ist und von ihr ausschließlich zu diesem Zweck verwendet wird (höchstzulässiges Gesamtgewicht [...]

BFH - 22.11.1977 (VII S 9/77)

Der Antragsteller hatte gegen drei Beschlüsse des Finanzgerichts Beschwerde eingelegt, ohne sich iS des Art 1 Nr 1 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs vertreten zu lassen. Er beantragt, ihm für diese [...]

BFH - 22.11.1977 (VII R 63/74)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führte in den Jahren 1962 und 1963 Gasöl, Leichtöl und Heizöl als zollfreie Saarkontingentsware ein. Sie beantragte, das Gasöl und das Leichtöl zum freien Verkehr [...]

BFH - 18.11.1977 (VI R 142/75)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Arzt. Nach dem Tode seines Vaters wurde er in den Jahren 1955 bis 1959 während seines Studiums mit jährlich X DM von seinem Bruder unterstützt. Der Bruder gründete 1963 [...]

BFH - 18.11.1977 (VI R 71/75)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt im Streitjahr 1970 neben seinen laufenden Bezügen (21.261 DM) eine Gehaltsnachzahlung in Höhe von 1.686 DM. Ein Teilbetrag von 883 DM entfiel auf das Kalenderjahr [...]