Steufa-Z

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BFH - 21.12.1978 (III R 41/76)

I. Durch Vertrag vom 9. Juni 1970 übertrug die X-AG (alt) unter Ausschluß der Abwicklung ihr Vermögen als Ganzes auf dem Wege der Verschmelzung auf die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin). Umwandlungsstichtag war [...]

BFH - 21.12.1978 (III R 20/77)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Gesellschafter einer KG, die ein Metallveredelungsunternehmen betreibt. An der KG waren am Bewertungsstichtag 1. Januar 1972 der Kläger und sein Vater beteiligt. Der [...]

BFH - 20.12.1978 (I R 21/76)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine rechtsfähige private Stiftung, war 1938 errichtet worden. Nach § 3 Abs 1 ihrer im Streitjahr (1967) gültigen Satzung hatte sie den Zweck, 'a) die Gesundheitspflege [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.12.1978 (1 BvR 335/76; 1 BvR 427/76; 1 BvR 811/76)

Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung nach Nominalbeträgen

Die Verfassungsbeschwerden wenden sich dagegen, daß Zinsen aus Einlagen bei Kreditinstituten in den Jahren 1971, 1973 und 1974 auch insoweit zur Einkommensteuer herangezogen wurden, als sie die jährlichen [...]

BFH - 15.12.1978 (VI R 36/77)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin des Schulverbandes W. . Dieser stellte in den Streitjahren 1969 und 1970 einigen Arbeitnehmern Dienstwohnungen zur Verfügung. Auf Grund der [...]

BFH - 14.12.1978 (IV R 98/74)

I. Streitig ist im Rahmen der Gewerbesteuermeßbetragsveranlagung einer GmbH & Co KG, ob von der KG gezahlte Tätigkeitsvergütungen für die Geschäftsführer der Komplementär-GmbH, die zugleich Kommanditisten der KG sind, [...]

BFH - 14.12.1978 (V R 85/74)

I. Die Klägerin ist eine Vermögensverwaltungs-Gesellschaft mit beschränkter Haftung. An ihr waren in den Jahren 1965 bis 1967 die Gesellschafter W. H. und N. A. beteiligt. Die Klägerin war in diesem Zeitraum alleinige [...]

BFH - 14.12.1978 (IV R 106/75)

I. Streitig ist im Rahmen der einheitlichen Gewinnfeststellung 1967, ob das im Alleineigentum des einen Gesellschafters stehende Geschäftsgrundstück einer gewerblich tätigen Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GdbR) [...]

BFH - 14.12.1978 (V R 32/75)

I. Der Kläger betreibt den Lebensmitteleinzelhandel. Im Januar 1973 schloß er zwecks Errichtung eines Supermarkts in Fertigbauweise mit einem Hersteller von Fertighäusern einen Vertrag über die Lieferung eines [...]

BFH - 14.12.1978 (I R 122/76)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein eingetragener Verein, verfolgt nach § 2 seiner Satzung den Zweck, 'die Feuerbestattung und die Friedhofskultur zu fördern und Anhänger der Feuerbestattung zu sammeln, [...]

BFH - 14.12.1978 (IV R 221/75)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war bis 1971 an einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GdbR) beteiligt. Seine Gewinnanteile aus dieser Beteiligung wurden schon in den Vorjahren einheitlich festgestellt. [...]

BFH - 14.12.1978 (I R 121/76)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Rundfunkbeauftragter (Rundfunkermittler) für eine Rundfunkanstalt - eine Anstalt des öffentlichen Rechts - tätig. Im Streit ist, ob er eine selbständige oder [...]

BFH - 13.12.1978 (II R 92/76)

I. Der Kläger hatte mit mehreren anderen Personen in Gesellschaft bürgerlichen Rechts zwei Reihenhauskomplexe errichtet, jeweils bestehend aus zwei Endhäusern und drei Mittelhäusern. Gegenüber dem Grundbuchamt war die [...]

BFH - 13.12.1978 (I R 39/78)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), ein eingetragener Verein, 'versucht' gemäß § 2 ('Zweck') der Vereinssatzung, 'bei der Verkehrsplanung und Verkehrsdurchführung im Raume ... - insbesondere anläßlich der [...]

BFH - 13.12.1978 (I R 36/76)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein eingetragener Verein, gehört zur Organisation des ... Ordens, der über zahlreiche Länder der Welt verbreitet ist. Für die Streitjahre (1966 bis 1968) ist die Satzung [...]

BFH - 13.12.1978 (I R 77/76)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein eingetragener Verein, fördert 'im Rahmen des Vereinslebens ... vorrangig vor anderweitigen Interessen' den Gedanken der Freikörperkultur. Nach § 3 der Satzung soll [...]

BFH - 13.12.1978 (I R 64/77)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein eingetragener Verein, verfolgt nach § 3 Abs 2 Satz 1 seiner Satzung 'ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke ... durch Pflege der Leibesübungen'. 'Er erstellt [...]

BFH - 13.12.1978 (I R 2/77)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein eingetragener Verein, fördert nach § 2 (Zweck) seiner Satzung vom 10. April 1972 den Hundesport und 'dient der Körperertüchtigung und Leistungssteigerung von [...]

BFH - 13.12.1978 (VII S 1/76)

Die Antragstellerin ist eine KG. Ihre einzige Komplementärin ist eine GmbH. Ihre einzige Kommanditistin ist Alleingesellschafterin dieser GmbH. Der frühere Ehemann der Kommanditistin ist Geschäftsführer der GmbH. Die [...]

BFH - 12.12.1978 (VII R 44/76)

Die Klägerin kann nicht mit der Rüge der mangelnden Sachaufklärung Erfolg haben, die sie darin sieht, daß das FG ihr nicht die erbetene Gelegenheit gegeben habe, zu der erst in der mündlichen Verhandlung vorgebrachten [...]

BFH - 12.12.1978 (VIII R 10/76)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren Gesellschafter der X-GmbH u CO KG. Über das Vermögen der KG wurde im August 1968 das Konkursverfahren eröffnet. Das Betriebsfinanzamt stellte den Verlust der KG für das [...]

BFH - 12.12.1978 (VII B 50/78)

I. Der nicht als Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter bestellte Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) besorgt selbständig die gesamten steuerlichen Angelegenheiten von fünf Steuerpflichtigen. Der Beklagte und [...]

BFH - 08.12.1978 (VI R 26/76)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Der Kläger, der im Jahre 1972 an einer Hochschule für Wirtschaft studierte und daneben Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogen hatte, machte im [...]

BFH - 07.12.1978 (I R 142/76)

I. Streitig ist bei den Einkommensteuerveranlagungen 1970 bis 1972 der Teilwert eines Grundstücks bei Eröffnung eines Gewerbebetriebs. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur [...]

BFH - 07.12.1978 (V R 22/74)

I. Der Kläger ist Einzelkaufmann. Er hatte in den Jahren 1963 bis 1966 Reinigungsanlagen für Röhren-Wärmeaustauscher sowie dafür erforderliche Ersatzteile und Reserveteile an ausländische Abnehmer geliefert. Die [...]

BFH - 06.12.1978 (I R 131/75)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) unterhält einen Gewerbebetrieb. Im August 1974 ordnete der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) eine Betriebsprüfung für die Jahre 1970 bis 1972 an. Nach [...]

BFH - 06.12.1978 (VII R 98/77)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde 1966 zum Steuerbevollmächtigten bestellt und übt diesen Beruf seither aus. Ab 1970 betätigte er sich außerdem auf dem Bausektor, insbesondere durch den Bau und Verkauf [...]

BFH - 06.12.1978 (I R 9/78)

I. Gegen den Kläger und Revisionskläger (Kläger) - ehemaliger Vorstand eines eingetragenen Vereins - war ein Haftungsbescheid gemäß §§ 103, 109 der Reichsabgabenordnung (AO) wegen rückständiger Körperschaftsteuer 1967 [...]

BFH - 06.12.1978 (II R 81/73)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) verkaufte mit notariell beurkundetem Vertrag vom 18. November (Angebot)/4. Dezember 1969 (Annahme) in A. belegene Grundstücke an die X-GmbH gegen einen Gesamtkaufpreis [...]

BFH - 06.12.1978 (I R 33/75)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin ihres Ehemannes, des im Jahre 1971 verstorbenen ursprünglichen Klägers. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) schätzte bei der [...]

BFH - 06.12.1978 (I R 35/78)

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, stellte ... Produkte her, für die ua Rohstoffe verschiedener Lieferanten verwendet wurden. Etwa ein Drittel des [...]

BFH - 05.12.1978 (VIII R 19/76)

I. Industriebank und Kreditbank im Jahre 1969 einen Kredit iS des § 16 des Berlinhilfegesetzes (BHG) gewährt, in seiner Einkommensteuererklärung jedoch vergessen, dies dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt - [...]

BFH - 05.12.1978 (VIII R 116/77)

I. Das FA widerrief die zunächst gewährte Aussetzung der Vollziehung und lehnte zugleich den Stundungsantrag mit der Begründung ab, daß einerseits die Kommanditeinlage durch die Verlustanteile der Jahre 1969 bis 1972 [...]

BFH - 05.12.1978 (VIII R 29/76)

I. Die drei Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger zu 1 - 3) erwarben im Streitjahr 1972 ein Einfamilienhaus zu Anteilen von 5/10 (Kläger zu 1), 4/10 (Klägerin zu 2) und 1/10 (Kläger zu 3). Die Kläger zu 1 und 2 sind [...]

BFH - 05.12.1978 (VIII R 94/76)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger zu 1.) und seine Mutter, die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin zu 2.) sind zu 3/8 und 5/8 Miteigentümer eines von dem Kläger zu 1. und seiner Familie bewohnten [...]

BFH - 01.12.1978 (VI R 149/75)

I. Der 1955 geborene Sohn der Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) ist aufgrund einer schweren Entero-Encephalitis, die er im zweiten Lebensjahr durchgemacht hat, in seiner Lernfähigkeit beeinträchtigt. Nach dem [...]

BFH - 30.11.1978 (IV R 43/78)

I. Streitig ist, ob eine Rebanlage eines Weinbaubetriebes als einheitliches Wirtschaftsgut zu aktivieren ist oder ob die einzelnen Rebstöcke selbständig nutzungsfähige Wirtschaftsgüter iS des § 6 Abs 2 des [...]

BFH - 30.11.1978 (V R 40/78)

I. Der Kläger und sein Bruder, der Kaufmann Bernhard A., waren in der Zeit vom 16. März 1962 bis zum 30. November 1964 zu gleichen Teilen Inhaber der Geschäftsanteile an der X-GmbH und an der Y-GmbH. Mit Wirkung zum 1. [...]

BFH - 30.11.1978 (V R 29/73)

I. Das Finanzamt (Beklagter) hat unter dem 5. September 1968 gegen den Kläger folgenden Haftungsbescheid erlassen: 'Zwischen der Firma Th. und Sohn OHG (Steuernummer ... ) und der Firma Th. GmbH & Co KG (Steuernummer [...]

BFH - 30.11.1978 (IV R 34/74)

I. Zu entscheiden ist, ob einem Freiberufler ohne Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für einen Teil seiner Einkünfte aus selbständiger künstlerischer Tätigkeit die Tarifvergünstigung des § 34 Abs 4 des [...]

BFH - 30.11.1978 (IV R 15/73)

I. Die Rechtsanwälte A., B., C. und D. betreiben seit vielen Jahren gemeinsam in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GdbR) eine Anwaltspraxis und ein juristisches Repetitorium mit örtlichen [...]

BFH - 29.11.1978 (I R 148/76)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb seit Anfang 1971 einen Mineralölhandel. Gegen ihn wurde im Jahre 1973 ein Zollstrafverfahren wegen Verwendung von Heizöl als Dieselöl durchgeführt (Verstoß gegen § [...]

BFH - 29.11.1978 (II R 107/77)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, ist einzige persönlich haftende Gesellschafterin einer KG; diese hat zwei Kommanditistinnen. Nach dem Gesellschaftsvertrag haben 'die Gesellschafter [...]

BFH - 29.11.1978 (I R 159/76)

I. Streitig ist die Haftung nach § 50a des Einkommensteuergesetzes (EStG) bei einem Veranstalter von Catch-Turnieren wegen nicht einbehaltener Lohnsteuer, Einkommensteuer und Lohnsummensteuer bei beschränkt [...]

BFH - 28.11.1978 (VIII R 146/76)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb bis Oktober 1970 ein Mietwagen- und Güterverkehrsgeschäft sowie einen Zeitungs- und Schreibwarenkiosk. Seinen Gewinn ermittelte er durch Überschußrechnung nach § 4 Abs [...]

BFH - 28.11.1978 (VII B 43/78)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) wird steuerlich von ihrem Prozeßbevollmächtigten beraten. Dieser beantragte beim Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt - FA -) mit gleichlautenden [...]

BFH - 28.11.1978 (VII R 48/78)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) nahm an der Steuerberaterprüfung 1976 vor dem Prüfungsausschuß des Beklagten und Revisionsbeklagten (Beklagten) teil. Im Anschluß an den mündlichen Teil der Prüfung am 24. [...]

BFH - 28.11.1978 (VII R 70/78)

I. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) unterzog sich mehrfach der Steuerbevollmächtigtenprüfung. 1974 waren alle Klausurarbeiten mit mangelhaft bewertet worden; eine mündliche Prüfung fand daher [...]

BFH - 27.11.1978 (GrS 8/77)

A. I. Der I. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluß vom 26. Januar 1977 I R 53/75 (BFHE 123, 320, BStBl II 1978, 52) dem Großen Senat des BFH nach § 11 Abs 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) folgende [...]

BFH - 24.11.1978 (III R 81/76)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eigentümer eines in einer Großstadt gelegenen sog Hanggrundstücks. Hierauf er richteten sie in den Jahren 1971 bis 1973 ein Wohngebäude. Das Haus enthält im Erdgeschoß [...]