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BFH - 19.12.1979 (II R 104/76)

I. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 23. Dezember 1969 kaufte der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ein im Bereiche eines am 2. Juli 1969 rechtsverbindlich gewordenen Bebauungsplanes gelegenes Grundstück. Nach [...]

BFH - 19.12.1979 (II R 76/74)

I. Das Stammkapital der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde mit Gesellschafterbeschluß vom 22. August 1969 um 4.880.000 DM auf 30.010.000 DM im Wege der Sacheinlage erhöht. Zur Übernahme der neuen [...]

BFH - 19.12.1979 (I R 176/77)

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) Zahlungen, die er im Hinblick auf mit seinen beiden minderjährigen Söhnen abgeschlossene Verträge gezahlt hat, als Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 4 des [...]

BFH - 19.12.1979 (I R 23/79)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte in den Streitjahren 1965 bis 1969 eine ...anlage sowie einen ...handel betrieben. Den ...handel hatte er vom 1. Juli 1967 an gemeinsam mit seiner Ehefrau in der Form [...]

BFH - 19.12.1979 (III R 65/77)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH mit einem Stammkapital von 20.000 DM. Die von den Gesellschaftern übernommenen Stammeinlagen waren zu 25 % sofort einzuzahlen. Laut Gesellschaftsvertrag [...]

BFH - 18.12.1979 (VIII R 27/77)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt einen Großhandel. Nach einer im Juli 1969 durchgeführten Betriebsprüfung erhöhte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) den erklärten Gewinn aus [...]

BFH - 13.12.1979 (IV R 69/74)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb bis zum 31. August 1970 als selbständiger Architekt eine Einzelpraxis. Zum 1. September 1970 schloß er sich mit weiteren fünf Architekten zu der Gesellschaft 'Freie [...]

BFH - 13.12.1979 (IV B 79/79)

Zwischen den Beteiligten ist in der Hauptsache streitig, ob die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin) für die Jahre 1970 und 1971 eine Investitionsprämie nach § 32 des Gesetzes zur Anpassung und [...]

BFH - 13.12.1979 (IV R 30/77)

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) eine Teilwertabschreibung auf Anschaffungskosten für zwei Milcheinzugsgebiete vornehmen darf. Die Klägerin betreibt eine Molkerei. In den Jahren 1966 [...]

BFH - 12.12.1979 (II R 79/75)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Miterbin ihres am 25. September 1960 gestorbenen Vaters (Erblassers). Am 4. April 1960 war ein Gesellschaftsvertrag notariell beurkundet worden, wonach der Erblasser [...]

BFH - 12.12.1979 (VI R 64/78)

I. Der 1953 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) besuchte bis 1972 allgemeinbildende Schulen. Vom 1. Juli bis 31. August 1972 diente er als Wehrpflichtiger in der Bundeswehr. Seit 1. September 1972 ist er [...]

BFH - 12.12.1979 (II R 15/76)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hatte 1960 in A. ein Grundstück erworben (Grundstück I), das keinen unmittelbaren Zugang zu einer öffentlichen Straße hatte und nur zusammen mit einem angrenzenden [...]

BFH - 12.12.1979 (II R 36/75)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wurde mit Wirkung zum 30. Dezember 1972 gegründet und an diesem Tage in das Handelsregister eingetragen. Gesellschafter sind die X GmbH als Komplementärin (Einlage: [...]

BFH - 12.12.1979 (II R 127/74)

I. 1. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) kaufte durch notariell beurkundeten Vertrag vom 27. Juli 1962 ein Mietwohngrundstück. Der Kaufpreis war wie folgt vereinbart: Barzahlung .... DM Übernahme [...]

BFH - 12.12.1979 (VI R 118/76)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt in Berlin (West) ein Hotel. Er beschäftigte in den Streitjahren 1970 bis 1973 u.a. auch ausländische Arbeitnehmer ohne Arbeitsaufenthaltserlaubnis, die keine [...]

BFH - 12.12.1979 (II R 157/78)

I. Der erste Rechtsgang endete mit dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13. April 1977 II R 162/71 (BFHE 122, 332, BStBl II 1977, 663). Im zweiten Rechtsgang hat das Finanzgericht (FG) auf Grund des Ergebnisses [...]

BFH - 11.12.1979 (VII B 48/76)

Der Prozeßbevollmächtigte der Antragstellerin hatte gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt -FA-) Klage mit dem Antrag erhoben, die Zwangsvollstreckung aus dem Beschluß des Amtsgerichts N vom 17. Mai 1976 [...]

BFH - 07.12.1979 (III R 45/77)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt eine Gießerei in der Rechtsform der GmbH. Das Stammkapital der Gesellschaft betrug am 31. Dezember 1968, dem hier maßgeblichen Stichtag, 820.360 DM. Die [...]

BFH - 06.12.1979 (V R 125/76)

I. Das Finanzamt hat den Kläger als Erwerber einer Gaststätte für die Steuerschulden des früheren Unternehmers gemäß § 116 der Reichsabgabenordnung -AO a.F.- in Höhe von 11.294,15 DM in Haftung genommen. Das [...]

BFH - 06.12.1979 (V R 87/72)

I. Die Klägerin war in den Jahren 1968 und 1969 als Land- und Forstwirtin tätig. Sie hat mit notariell beurkundetem Vertrag vom 27. November 1968 einen Gutshof, bestehend aus ... Grund und Boden samt stehendem Holz, [...]

BFH - 06.12.1979 (IV R 18/76)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1970 ordentlicher Professor an der inländischen Universität X. Von Mai 1970 bis Anfang Dezember 1970 hatte er eine Gastprofessur in Kanada. Er war ferner [...]

BFH - 06.12.1979 (IV B 56/79)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und der Fabrikant K waren die alleinigen Anteilseigner der Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH (im folgenden GmbH), und zwar der Kläger mit einem Geschäftsanteil [...]

BFH - 06.12.1979 (IV B 32/79)

I. Die Beschwerde des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) richtet sich gegen die Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung der Mitteilung vom 30. August 1977, durch den der Antragsgegner und [...]

BFH - 05.12.1979 (I R 184/76)

I. Revisionskläger ist der Kläger zu 2 des finanzgerichtlichen Verfahrens. Die Kläger zu 1 und zu 2 waren im Jahre 1970 (Streitjahr) mit Einlagen von je 140000 DM als (einzige) Kommanditisten an der G KG (KG) in H. [...]

BFH - 05.12.1979 (II R 103/76)

I. Die G H GmbH (GmbH) ist Inhaberin eines Erbbaurechts an einem im Eigentum der Stadt H stehenden Grundstück. Die GmbH schloß mit dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) am 16. Februar 1973 einen notariell [...]

BFH - 05.12.1979 (II R 122/76)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bestellte im Jahre 1965 ein Erbbaurecht bis zum Jahre 2045 an einem Grundstück, das später in drei selbständige Flurstücke zerlegt wurde. Durch Vertrag vom 12. Juni 1973 wurde [...]

BFH - 05.12.1979 (II R 56/76)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) kaufte mit notariell beurkundetem Vertrag vom 9. August 1963 das Grundstück F 13 in I. Nachdem sie eine Verpflichtungserklärung gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 6 Abs. 1 des [...]

BFH - 05.12.1979 (II R 17/77)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hält Fahrzeuge verschiedener Art zum Verkehr auf öffentlichen Straßen, darunter auch Straßenroller (das sind mit Schienen ausgestattete Anhänger zum Befördern von [...]

BFH - 04.12.1979 (VIII R 125/78)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für 1973 zusammen veranlagt wurden. Der Kläger -Ehemann- erwarb im Oktober 1972 eine in der Schweiz belegene Eigentumswohnung und machte dafür in der [...]

BFH - 04.12.1979 (VIII R 191/77)

I. In den Einkünften aus Kapitalvermögen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) und seiner Ehefrau waren im Streitjahr u.a. Zinsen aus Postsparguthaben enthalten. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt [...]

BFH - 04.12.1979 (VIII R 23/78)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Eigentümer einer im Jahre 1969 bezugsfertig gewordenen Eigentumswohnung, für die der Antrag auf Baugenehmigung nach dem 31. Dezember 1964 gestellt worden war. Für diese [...]

BFH - 04.12.1979 (VIII R 96/76)

I. Die Klägerinnen und Revisionsklägerinnen (Klägerinnen) - zwei Schwestern - waren je zur Hälfte Miteigentümerinnen einer 1971 hergestellten und eigengenutzten Eigentumswohnung. Auf die Herstellungskosten nahmen sie [...]

BFH - 04.12.1979 (VIII R 233/77)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihr im Jahre 1972 verstorbener erster Ehemann erwarben ein Kaufeigenheim, für das der Bauantrag am 3. Februar 1965 gestellt worden war, als Miteigentum je zur [...]

BFH - 04.12.1979 (VIII R 188/78)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die in den Jahren 1970, 1971 und im Streitjahr 1972 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Sie hatten 1966 im Obergeschoß und 1970 im Keller eines von [...]

BFH - 04.12.1979 (VII R 29/77)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde als Komplementär der X-KG vom Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt -FA-) mit rechtskräftigem Haftungsbescheid vom 21. Januar 1974 für Umsatzsteuerschulden der KG [...]

BFH - 30.11.1979 (VI R 83/77)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) fährt täglich von seinem Wohnort mit dem eigenen Wagen zu seiner 20 km entfernten Arbeitsstätte. Im Streitjahr 1974 entfielen auf diese Fahrten 61 % der vom Kläger mit [...]

BFH - 30.11.1979 (VI R 129/78)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Arbeitnehmer. Er machte bei der Einkommensteuerveranlagung 1974 Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit dem eigenen PKW in Höhe von 180 DM (142 [...]

BFH - 29.11.1979 (V R 77/79)

I. Mit Umsatzsteuer-Berichtigungsbescheid für 1972 vom 15. September 1976 versagte das beklagte Finanzamt dem Kläger die in den Umsatzsteuer-Voranmeldungen für 1972 vorgenommenen Abzüge a) von Vorsteuern in Höhe von [...]

BFH - 28.11.1979 (II R 117/78)

I. Streitig ist, ob durch die Vereinigung aller Anteile an der A-GmbH in der Hand der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) Grunderwerbsteuerpflicht hinsichtlich zweier in Hamburg gelegener Grundstücke der A-GmbH [...]

BFH - 28.11.1979 (I R 141/75)

Zutreffend und in verfahrensrechtlich nicht zu beanstandender Weise hat das Finanzgericht (FG) für den Vergleich der Beteiligungsverhältnisse an der Besitzgesellschaft (Klägerin), einer Gesellschaft des bürgerlichen [...]

BFH - 28.11.1979 (I R 29/76)

I. Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) verpflichtet ist, die Kläger und Revisionskläger (Kläger) als Mitunternehmer (§ 15 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes -EStG-) anzusehen und [...]

BFH - 27.11.1979 (VII R 12/79)

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Hauptzollamt -HZA-) erließ am 15. Juni 1976 gegen die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, einen Bescheid über Mineralölsteuer mit der Begründung, sie [...]

BFH - 26.11.1979 (GrS 1/78)

A. Sachverhalt und Anrufungsbeschluß des III. Senats I. Der III. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluß vom 14. Juli 1978 III R 70/77 (BFHE 125, 253, BStBl II 1978, 527) nach § 11 Abs. 3 der [...]

BFH - 26.11.1979 (GrS 2/79)

A. Sachverhalt, Anrufungsbeschluß des VII. Senats I. Der VII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluß vom 19. Juni 1979 VII B 16/78 (BFHE 128, 27, BStBl II 1979, 565) dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 Abs. [...]

BFH - 23.11.1979 (III R 86/76)

I. Streitig ist die Höhe des Zuschlags bei der Feststellung des Einheitswerts des Betriebs der Land- und Forstwirtschaft des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) und der Beigeladenen (Ehefrau des Klägers) auf den 1. [...]

BFH - 23.11.1979 (III R 78/77)

I. Streitig ist die Zurechnung für Viehhaltung gemäß Abschn. 2.11 der Richtlinien für die Bewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens (BewRL) bei der Feststellung des Einheitswerts des landwirtschaftlichen [...]

BFH - 23.11.1979 (III R 4/79)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) baute in den Jahren 1975 bis 1977 einen Stahlbetonkeller mit Betonweintanks. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) bildeten die Tanks mit dem Keller eine [...]

BFH - 22.11.1979 (IV R 88/76)

I. Die Kläger, Revisionskläger und Anschlußrevisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Der Kläger war in den Streitjahren (1969 und 1971) als Regierungsdirektor tätig. Die Klägerin verfaßte als freie Mitarbeiterin [...]

BFH - 21.11.1979 (II R 96/76)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und vier andere Käufer erwarben durch Vertrag vom 18. Februar 1972 von einer KG ein Grundstück zu je 1/5 als Miteigentümer. Der Kaufpreis betrug insgesamt 195.000 DM. [...]

BFH - 21.11.1979 (II R 79/77)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine damalige Ehefrau kauften mit notariell beurkundetem Vertrag vom 9. Juli 1970 ein Grundstück mit einem Einfamilienreihenhaus in Bremen zu je 1/2 Anteil von einem [...]