Steufa-Z

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BFH - 23.12.1980 (VII R 92/79)

I. Das Amtsgericht N erließ auf Antrag der Steuerfahndungsstelle des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt -FA-) im Rahmen eines Strafverfahrens gegen H.H. wegen Steuerhinterziehung am 28. November 1977 einen auf [...]

BFH - 23.12.1980 (VII R 91/79)

I. Die Steuerfahndungsstelle des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt -FA-) bat die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) mit Schreiben vom 13. September 1977 unter Hinweis auf §§ 93 i.V.m. § 208 der [...]

BFH - 18.12.1980 (V R 103/74)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. Er gehört dem Verwaltungsrat von zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung an und erhielt von diesen für die im Jahr 1968 ausgeübte [...]

BFH - 18.12.1980 (V B 24/80)

I. Die Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) betreibt den Einzelhandel mit Waren verschiedener Art im Versand- und Stationärgeschäft. Sie verkauft Waren auch auf Teilzahlung gegen Zahlung [...]

BFH - 18.12.1980 (V R 142/73)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb bis zum 31. Dezember 1965 eine Maschinenfabrik als Einzelunternehmer. Mit Wirkung vom 1. Januar 1966 nahm er seine drei minderjährigen Kinder in sein Unternehmen auf. [...]

BFH - 17.12.1980 (II R 159/78)

I. Die Kommanditgesellschaft A war alleinige Gesellschafterin der B-GmbH (GmbH). In der Gesellschafterversammlung der GmbH vom 25. Februar 1970 wurde die Erhöhung des Stammkapitals der GmbH von 20.000 DM auf ... DM [...]

BFH - 17.12.1980 (II R 38/77)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Erben ihrer 1970 gestorbenen Schwester (Erblasserin). Zum Nachlaß gehörte unter anderem ein Mietwohngrundstück. Die Erblasserin hatte vor ihrem Tode mehrere Handwerker [...]

BFH - 17.12.1980 (II R 36/79)

I. An der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) sind eine GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin und zwei natürliche Personen als Kommanditisten beteiligt. In § 6 Abs. 2 und 3 des Gesellschaftsvertrags ist [...]

BFH - 17.12.1980 (I R 148/76)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb seit Anfang 1971 einen Mineralölhandel. Gegen ihn wurde im Jahre 1973 ein Zollstrafverfahren wegen Verwendung von Heizöl als Dieselöl durchgeführt (Verstoß gegen § [...]

BFH - 17.12.1980 (I R 220/78)

I. Zwischen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) -einer GmbH- und dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt -FA-) ist streitig, ob das Einkommen in den Streitjahren (1971 bis 1974) der Klägerin oder [...]

BFH - 16.12.1980 (VII R 52/80)

I. Der Kläger, Revisionsbeklagte und Anschlußrevisionskläger (Kläger) ist nach Ablegung der Gehilfenprüfung als Industriekaufmann im Jahre 1959 seit 1966 als beratender Betriebswirt ('Unternehmensberater') selbständig [...]

BFH - 12.12.1980 (III R 1/80)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, hat ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr, das vom 1. Juli bis 30. Juni läuft. Das voll einbezahlte Stammkapital beträgt seit 29. Januar 1965 [...]

BFH - 11.12.1980 (V R 34/77)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt den Handel mit Landmaschinen und Kraftfahrzeugen sowie eine Kfz-Reparaturwerkstatt und eine Tankstelle in der Gemeinde B. Er errichtete in den Jahren 1973 und 1974 [...]

BFH - 11.12.1980 (IV R 91/76)

I. Streitig ist im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung für die Jahre 1968 bis 1970, ob der Geschäftsführer einer KG als Arbeitnehmer oder als Mitunternehmer der KG anzusehen ist. I. Klägerin [...]

BFH - 11.12.1980 (I R 119/78)

I. Der verstorbene Ehemann der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hatte Ende 1971 seinen Gewerbebetrieb aufgegeben. Trotz Verwertung des vorhandenen Aktivvermögens hatten nicht alle betrieblichen Schulden [...]

BFH - 11.12.1980 (I R 198/78)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Seit 1972 sind sie nur noch als Arbeitnehmer tätig. Zuvor hatten sie beide (nacheinander) einen [...]

BFH - 11.12.1980 (IV R 123/76)

I. Streitig ist bei der Gewinnfeststellung 1971, ob Bewertungsabschläge und Rücklagen gemäß §§ 1 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 des Entwicklungshilfe-Steuergesetzes (EntwHStG) vom 15. März 1968 (BGBl I, 217, BStBl I, 481) in [...]

BFH - 11.12.1980 (IV R 91/77)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Aktiengesellschaft, hatte in früheren Jahren, so auch im Streitjahr 1962, die Rechtsform einer GmbH. Die Beigeladenen zu 2 sind die Erbinnen des 1977 verstorbenen [...]

BFH - 11.12.1980 (IV R 127/78)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war gemeinsam mit seiner Mutter und seinem Bruder Gesellschafter einer OHG. Im April 1967 schied er aus der Gesellschaft aus. Die verbliebenen Gesellschafter verzichteten auf [...]

BFH - 11.12.1980 (I R 61/79)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hatte im April 1966 seinen Gewerbebetrieb bei der Gemeinde abgemeldet. Die Abwicklung zog sich bis zum 31. Dezember 1968 hin. Trotz Verwertung des Aktivvermögens hatten [...]

BFH - 11.12.1980 (I R 174/78)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Die Ehefrau (Klägerin) hatte am 15. März 1970 das von ihr geführte Lebensmittelgeschäft als unrentabel [...]

BFH - 10.12.1980 (II R 101/78)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Erbe seines 1970 im Alter von 85 Jahren gestorbenen Großonkels (Erblassers), der ihn zum Alleinerben eingesetzt hatte. Der Nachlaß bestand aus einem bebauten Grundstück [...]

BFH - 10.12.1980 (VII S 16/80)

Die Antragstellerin besitzt ein vom Antragsgegner (Hauptzollamt -HZA-) bewilligtes Mineralölsteuerlager. Durch Verfügung vom 14. Dezember 1979 widerrief das HZA die Bewilligung unter Berufung auf § 32 Abs 2 Nr. 1 [...]

BFH - 09.12.1980 (VII R 11/80)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Verlegerin einer Tageszeitung. In ihrer Ausgabe vom 28. Oktober 1978 erschien folgende Anzeige: 'Bilanzbuchhalter/Revisor übernimmt die kompl. Buchhaltung für [...]

BFH - 09.12.1980 (VII R 20/77)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde im Jahre 1975 als GmbH durch eine Treuhand-GmbH und einen Steuerberater gegründet, der zu ihrem alleinigen Geschäftsführer bestellt wurde. Gegenstand ihres [...]

BFH - 09.12.1980 (VIII R 122/78)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) hatte gegen die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) durch Verfügung vom 18. Dezember 1969 wegen der Steuerschulden ihres Ehemannes den dinglichen Arrest [...]

BFH - 09.12.1980 (VIII R 11/77)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zusammenveranlagte Eheleute mit Wohnsitz im Inland, waren bis 1964 die alleinigen Gesellschafter der 1956 gegründeten K-GmbH mit Sitz im Inland, die Einzelhandel mit Waren [...]

BFH - 09.12.1980 (VII R 95/80)

Der Kläger, Revisionskläger und Antragsteller (Antragsteller) ist ein eingetragener Lohnsteuerhilfeverein. Für ihn betreut seit dem 30. Oktober 1972 der Beigeladene X Mitglieder auf dem Gebiet des Lohnsteuerwesens. Die [...]

BFH - 05.12.1980 (VI R 118/79)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Ehemann (Kläger) betreibt eine Metzgerei, die er von seinem Vater übernommen hat. Im notariellen [...]

BFH - 05.12.1980 (III R 56/77)

I. Streitig ist, ob ein den Klägern und Revisionsklägern (Kläger) gehörendes Grundstück dem land- und forstwirtschaftlichen oder dem Grundvermögen zuzurechnen ist. Das Grundstück liegt in einer sogenannten [...]

BGH - Urteil vom 04.12.1980 (4 StR 581/80)

NStZ 1981, 147 [...]

BFH - 04.12.1980 (V R 27/76)

I. Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die in Liquidation befindliche Rechtsanwaltsgemeinschaft A. und B. Rechtsanwalt A. wurde am 8. August 1967 vom Amtsgericht D. zum Vormund der im Jahre 1922 geborenen [...]

BFH - 04.12.1980 (V R 120/73)

I. Der Kläger, Revisionsbeklagte und Anschlußrevisionskläger (Kläger) ist vereidigter Buchprüfer. Er berechnet die Steuer nach vereinnahmten Entgelten (§ 20 des Umsatzsteuergesetzes -UStG 1967-). Mit einem 'Sozietäts- [...]

BFH - 04.12.1980 (V R 60/79)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in A. einen Zoologischen Garten. Vor dem Zoogelände ließ sie einen Parkplatz mit etwa 1.000 Abstellplätzen errichten. An der Einfahrt befinden sich Hinweise, [...]

BFH - 04.12.1980 (IV B 35/80)

Bei der Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin), die sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Textilien befaßt, standen am 31. Dezember 1977 zwölf selbständige Handelsvertreter unter Vertrag. In [...]

BFH - 03.12.1980 (I R 125/77)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) -eine GmbH- war zu 50 v.H. an der S-GmbH beteiligt; die Beteiligung hatte sie im November 1967 von der W-GmbH erworben und im März 1969 wieder veräußert. Die andere [...]

BFH - 03.12.1980 (II R 66/77)

A. 1. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG, zu deren persönlich haftenden Gesellschaftern eine GmbH gehört. Mit Aufnahme der vorgenannten GmbH war der Gesellschaftsvertrag der Klägerin neu gefaßt [...]

BFH - 03.12.1980 (II R 139/79)

I. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 22. März 1979 erwarb der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) von Herrn M ein Erbbaurecht mit Einfamilienhaus. Durch einen weiteren notariell beurkundeten Vertrag vom selben [...]

BFH - 03.12.1980 (II R 162/78)

Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 11. September 1968 kauften die Kläger zu je einem ideellen Drittel ein unbebautes Grundstück. Der Beklagte (das Finanzamt -FA-) verfügte antragsgemäß, daß von der Erhebung der [...]

BayObLG - 02.12.1980 (4 St 168/80)

Anmerkung Timpe: Auch in der Rechtsprechung gehen die für den Begriff der Leichtfertigkeit gebrauchten Definitionen und Umschreibungen sehr stark auseinander. Insbesondere werden vielfach normative Charakteristika [...]

BFH - 02.12.1980 (VIII R 197/78)

I. Die Eltern der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) -ihr Vater war Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebes- setzten sich durch gemeinsames Testament gegenseitig als Alleinerben ein, ohne den [...]

BFH - 02.12.1980 (VIII R 32/75)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) befaßt sich seit 1947 berufsmäßig mit der Herstellung von Kultur-, Lehr- und Wirtschaftsfilmen. In den Jahren 1957 bis 1971 hat der Kläger mehrfach (27) Kulturfilmpreise und [...]

BayObLG - Beschluß vom 01.12.1980 (RReg 4 St 241/80)

NStZ 1981, 147 [...]

BFH - 28.11.1980 (III R 17/78)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) verleast Wirtschaftsgüter. Im Oktober 1971 bestellte sie bei der Firma A PKW mit einem Gesamtwert von ... DM. Hierauf zahlte die Klägerin durch Hingabe von drei [...]

BFH - 28.11.1980 (VI R 195/79)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1974 als graduierter Betriebswirt Dozent an einer privaten Fachschule in H tätig. Er wohnte in M. 1973 wurde die Fachschule in staatliche Trägerschaft [...]

BFH - 28.11.1980 (VI R 226/77)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1975 als jugoslawischer Gastarbeiter in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) tätig. Seine Ehefrau und seine drei Kinder lebten in seinem [...]

BFH - 28.11.1980 (III R 86/78)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war an dem hier streitigen Stichtag (31. Dezember 1971 am Grundkapital der X-AG (5.100.000 DM) zu rd. 25 v.H. beteiligt. Außerdem hielt er Beteiligungen an der X-GmbH, der [...]

BFH - 28.11.1980 (VI R 193/77)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden für das Streitjahr 1970 zusammenveranlagt. Der Kläger war im Streitjahr Mitglied des Hauptpersonalrats eines Ministeriums und betätigte sich als Mitglied der [...]

BFH - 27.11.1980 (IV R 31/76)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die in Gütergemeinschaft leben. Sie betrieben nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) zunächst die gewerbliche Herstellung von Strohmatten und bis [...]

BFH - 26.11.1980 (I R 52/77)

I. Im Jahre 1958 hatte die X-AG alle Geschäftsanteile an der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) -einer GmbH- erworben. Z.Zt. des Übergangs der Geschäftsanteile auf die X-AG hatte die Klägerin gegenüber der Y-AG [...]