I. Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt -HZA-) Anträge auf Aussetzung der Vollziehung, die der verstorbene Ehemann und Rechtsvorgänger der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), D [...]
I. Die Kaufleute A, B, C und D waren in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Eigentümer von zwei Grundstücken. Sie ließen eine Bauplanung für 127 Eigentumswohnungen erstellen und erhielten am 24. Mai 1970 die [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein spanischer Staatsangehöriger, ist in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) als Arbeitnehmer beschäftigt. Seine Ehefrau und die Kinder leben in Spanien. In [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist als Techniker tätig; er wohnt in H. Im Streitjahr 1975 war er auf der Baustelle in S (90 km von seinem Wohnsitz entfernt) eingesetzt. An mehreren Wochenenden hatte er [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war seit dem 1. September 1971 Reisender im Anstellungsverhältnis bei der A-GmbH. Sein Monatsgehalt betrug 3.000 DM. Nachdem es im Streitjahr 1972 zwischen der GmbH und dem [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erstattete am 2. Januar 1974 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt -FA-) Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung. Das FA erließ darauf mehrere Bescheide, mit denen [...]
I. Der Streit geht um die Frage, ob Einkünfte aus der Tätigkeit als Lehranalytiker nach § 34 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerbegünstigt sind. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Sie [...]
Die Antragstellerin, Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Unternehmen, das Anlagen und Teile solcher Anlagen herstellt. Sie hat ihren Sitz in Berlin. Seit dem Jahre 1972 wird der Export der von ihr [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat ein von ihr errichtetes Bürogebäude an die N vermietet; diese hat das Gebäude an die S untervermietet. Die Klägerin hat gemäß § 9 des Umsatzsteuergesetzes 1967 (UStG [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) haben am 5. April 1973 ein Grundstück in der Gemeinde A (Rheinland-Pfalz) gekauft. Sie beabsichtigten, auf dem Grundstück eine Ausstellungs- und Lagerhalle errichten zu lassen [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine im Gerüstbau tätige Kommanditgesellschaft, hatte Ende 1967 von der B-GmbH Stahlrohrgerüstteile zum Preis von 1.079.866,25 DM erworben (Rechnung der B-GmbH vom 29. [...]
I. Alleingesellschafterin der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, ist die Stadt X. Die Klägerin ist ihrerseits zu 66,46 % Aktionärin der X-Energie- und Wasserversorgungs AG (EW-AG) und zu 99,3 % [...]
I. Am 15. Oktober 1975 bot die Eigentümerin eines Grundstückes in Berlin in notariell beurkundeter Form einem von der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) zu benennenden Dritten den Verkauf eines Teiles dieses [...]
I. Der verheiratete Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist als Binnenschiffsführer nichtselbständig tätig. Seine häufig wechselnden Schiffsrouten erstreckten sich auf fast alle Binnengewässer Deutschlands und der [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine öffentlich- rechtliche Sparkasse, kaufte mit Vertrag vom 13. Februar 1969 zwei an ihr Geschäftsgrundstück angrenzende bebaute Grundstücke. Die Grundstücke sollten [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) nahm zum 1. Juli 1967 seine damals minderjährigen Kinder A, B und C und zum 1. Oktober 1968 seine 1968 geborene Tochter D als stille Gesellschafter in sein Unternehmen auf. [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, ist Mitglied des ... -im folgenden: Industrie-Club-. In den Streitjahren (1969 bis 1975) zahlte die Klägerin unterschiedlich hohe Mitgliedsbeiträge. Der [...]
I. Streitig ist die Zuweisung von Verlustanteilen an Kommanditisten. Der während des Revisionsverfahrens verstorbene Kläger zu 1 und Revisionsbeklagte zu 1, R (Kläger zu 1), und der Kläger zu 2 waren Kommanditisten der [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) kauften durch notariellen Vertrag vom 16. Juni 1969 von der Stadt A Grundstücke zum Preis von 500 DM je qm. Die Grundstücke, die eine geschlossene Fläche von 1399 qm [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und ihr im Dezember 1975 von ihr geschiedener Ehemann bestellten im Juni 1975 gemeinsam ein Fertighaus. Bei Scheidung der Ehe verpflichtete sich die Klägerin, die Rechte [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Kapitalanlagegesellschaft i.S. des § 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften vom 16. April 1957 -KAGG 1957- (BGBl I 1957, 378, BStBl I [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war früher einzige persönlich haftende Gesellschafterin der X-Bank AG & Co. KG, deren Geschäfte sie nach Ausscheiden der beiden Kommanditisten ohne Liquidation mit [...]
I. Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist der Konkursverwalter über das Vermögen einer Kommanditgesellschaft (KG), welcher als persönlich haftender Gesellschafter eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) und [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt -FA-) als gemeinnützig anerkannter eingetragener Verein. Er ist ein Zusammenschluß aller den ...sport betreibenden [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, gründete in Italien eine Tochtergesellschaft (im folgenden: X), eine der Gesellschaft mit beschränkter Haftung entsprechende [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine bergrechtliche Gewerkschaft, ist international u.a. im Anlagenbau tätig. In Italien arbeitete sie über ihre (inzwischen liquidierte) Tochtergesellschaft X, eine [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammenveranlagte Eheleute. Die Klägerin -Ehefrau-, nach ihrer Berufsangabe Angestellte und Hausfrau, bezog im Streitjahr als Arbeitnehmerin ihres als [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Geschäftsführer einer GmbH, die am 2. Juni 1971 wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöscht wurde. Mit Haftungsbescheid vom 6. September 1976 nahm der Beklagte [...]
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Taxiunternehmer. Im Jahre 1976 beantragte er die Gewährung von Investitionszulagen nach § 19 des Berlinförderungsgesetzes -BerlinFG- (10 v.H.) und nach § 4b des [...]
I. Die in Gütergemeinschaft lebenden Eheleute, die Kläger und Revisionskläger (Kläger), bewirtschafteten seit 1952 das ihnen gehörende land- und forstwirtschaftliche Gut mit 158,86 ha. Im August 1964 erwarben sie für [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist seit dem 1. Januar 1970 als selbständige Beraterin für EDV tätig. Ihre Beratung bezieht sich vor allem auf die Programmierung bereits vorhandener Datengeräte; die [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist türkischer Gastarbeiter, der sich seit 1972 in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) aufhält. Er ist verheiratet und hat drei Kinder. Seine Familie hatte von [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) lebte mit seiner Ehefrau bis April 1974 in B als alleinigem Familienwohnsitz. Dort bezog er in den Streitjahren 1974 und 1975 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Mai [...]
A. Sachverhalt und Anrufungsbeschluß des VII. Senats I. Der VII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluß vom 22. Juli 1980 VII B 16/78 dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung [...]
I. Am 28. Dezember 1972 starb A.X. (Erblasser). Er wurde beerbt von seiner Ehefrau B.X. als Vorerbin. Als Nacherben auf den Todesfall der Vorerbin hatte der Erblasser seinen Enkel eingesetzt. Der Nacherbfall trat am [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Taxiunternehmer. Im Jahre 1974 erwarb er einen PKW, in den er u.a. eine gebrauchte Taxameteruhr einbauen ließ. Im Jahre 1976 ließ er die inzwischen unbrauchbar gewordene [...]
I. Streitig ist bei der Einkommensteuer und bei der Festsetzung des Gewerbesteuermeßbetrags, 1. ob für die Anschaffung eines Wirtschaftsguts 'Kundenkartei' eine Absetzung für Abnutzung (AfA) nach § 7 des [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist persönlich haftende Gesellschafterin einer Kommanditgesellschaft (KG I). Am 29. Dezember 1970 schlossen die Gesellschafter der KG I mit einer anderen [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Apotheker. Sein Wirtschaftsjahr ist das Kalenderjahr. Am 5. Oktober 1976 beantragte er bei dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt -FA-), dieser möge sein [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt einen Kraftfahrzeughandel. In seiner Bilanz zum 31. Dezember 1974 aktivierte er unter dem Umlaufvermögen sechs Vorführwagen, von denen er Absetzung für Abnutzung [...]
I. Der 1939 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist gelernter Maurermeister. Nach eineinhalbjährigem Besuch der Technikerschule wurde er staatlich geprüfter Bautechniker. Nachdem er sich drei Jahre als [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb von Mai 1971 bis Februar 1974 einen Kiosk sowie eine Schankwirtschaft als voneinander getrennte Gewerbebetriebe mit gesonderten Abschlüssen (Gewinnermittlung [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) gab für seine Hausgehilfin im Kalenderjahr 1977 vierteljährliche Lohnsteuer-Anmeldungen ab. Nach diesen hatte er entsprechend einer Bruttolohnsumme von 17.700 DM Lohnsteuer [...]
I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) bewertete das Grundstück des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) auf den 1. Januar 1974 zunächst als Einfamilienhaus und stellte den im Sachwertverfahren [...]
I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) veranlagte die Kläger und Revisionskläger (Kläger) auf den 1. Januar 1974 zusammen zur Vermögensteuer. Dabei berücksichtigte er beim sonstigen Vermögen den [...]
Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute. Die Klägerin war in den Streitjahren 1974 und 1976 als Bildhauerin selbständig tätig. Die bei ihrer Tätigkeit entstandenen Verluste wollte sie im Rahmen der [...]
I. Der Kläger, Oberarzt an einem Krankenhaus, erzielte im Streitjahr 1975 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 83.395 DM. Neben seiner Berufsarbeit als angestellter Arzt erstattete er als Spezialist auf [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) bildete in den Bilanzen für die Streitjahre 1971 bis 1973 Rückstellungen für Verbindlichkeiten aus der Verletzung fremder Patentrechte. Der Beklagte und Revisionskläger [...]
Der Beschwerdeführer, ein Steuerberater, war vor dem Finanzgericht (FG) als Prozeßbevollmächtigter der Eheleute ... aufgetreten und hatte in deren Namen einen Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt. Da der [...]