Steufa-Z

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OLG Celle - 21.12.1984 (3 Ss 219/84)

wistra 1985, 84 [...]

BFH - 21.12.1984 (III R 75/81)

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Anschlußrevisionsbeklagte (Klägerin) hat am 16. Februar 1978 ihre Vermögensteuererklärung auf den 1. Januar 1977 abgegeben. Sie hat ihren Sohn ..., der am Stichtag das 18. [...]

BFH - 20.12.1984 (V R 25/76)

I. Der Kläger ist ein eingetragener Verein. Nach seiner Satzung betreibt er die Förderung auf einem Sektor des Verkehrswesens sowie die Wahrnehmung der Mitgliedsinteressen nach innen und außen. Mitglieder sind neben [...]

BFH - 19.12.1984 (I R 165/80)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) -eine GmbH, die Einzelhandelsgeschäfte betreibt- war ab 2. April 1960 zu 99 v.H. an der B-OHG (OHG) -ebenfalls ein Unternehmen des Einzelhandels- beteiligt. Die [...]

BFH - 19.12.1984 (I R 7/82)

I. Unter dem 20. April 1976 erließ der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) gegenüber der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) geänderte Körperschaftsteuerbescheide 1970 bis 1972, denen die [...]

BFH - 19.12.1984 (I R 31/82)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine in der Schweiz ansässige 'Holding S.A.', erwarb in der Zeit vom 11. Februar bis 4. März 1977 festverzinsliche Wertpapiere (Anleihen der Bundesrepublik, der [...]

BFH - 19.12.1984 (I R 275/81)

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) den gemäß §§ 24 und 15 des Umwandlungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. November 1969 -UmwG 1969- (BGBl I, 2081) auf ihn übergegangenen [...]

BFH - 18.12.1984 (VIII R 195/82)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb in den Streitjahren die Gastwirtschaft 'Z', die sie ab 1. Januar 1974 von ihren Eltern gepachtet hatte. Daneben gehörte den Eltern noch die Gaststätte 'U', die [...]

BFH - 18.12.1984 (VII S 25/84)

In dem Rechtsstreit der Antragstellerin gegen das Finanzamt (FA) A wegen Haftung wurde der Antragstellerin durch Beschluß des Bundesfinanzhofs (BFH) für die Revisionsinstanz und -nach Zurückverweisung der Sache an das [...]

BAG - Urteil vom 18.12.1984 (3 AZR 389/83)

(a) »... Eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts liegt vor bei einem Eingriff in die Individualsphäre, zu der auch das berufliche Wirken des Betroffenen gehört (vgl. Palandt/Thomas. BGB, 43. Aufl., § 823 Anm. 15 B [...]

BFH - 18.12.1984 (VIII R 95/84)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war Pächter einer Kantine. Seine Ehefrau war als Arbeitnehmerin in dem Kantinenbetrieb neben weiteren Arbeitnehmern tätig. Am 31. Juli 1978 gab der Kläger seinen Betrieb [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 14.12.1984 (3 Ws 138/84)

NStZ 1985, 227 [...]

BFH - 13.12.1984 (IV R 274/83)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die gegen die Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbescheide 1979 gerichtete Klage durch Urteil als unzulässig verworfen, weil die Klageschrift keine Unterschrift des Prozeßbevollmächtigten [...]

BFH - 13.12.1984 (VIII R 273/81)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) -eine OHG- betreibt eine Papierfabrik. In den Jahren 1974 und 1975 ließ sie an der in den Jahren 1954/ 1955 errichteten Fabrikationshalle folgende bauliche Maßnahmen [...]

BFH - 13.12.1984 (VIII R 59/82)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt seit 1967 in A bei Bad X ein Gästehaus mit drei Appartements, drei Doppel- und zwei Einzelzimmern. In den Jahren 1967 bis 1977 erzielte sie aus dem Betrieb des [...]

BFH - 13.12.1984 (VIII R 19/81)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1975 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger betreibt eine Tankstelle, die Klägerin eine Gemischtwarenhandlung. In der [...]

BFH - 13.12.1984 (VIII R 237/81)

I. 1. Frau B war Alleingesellschafterin der Hotel A GmbH (im folgenden H-GmbH) und Alleineigentümerin eines Hotelgrundstücks (im folgenden Grundstück E) und eines bebauten Grundstücks (im folgenden Grundstück F) in H. [...]

BFH - 13.12.1984 (V R 32/74)

I. Der Kläger ist angestellter Kfz-Schlosser. In seiner Freizeit nimmt er als Amateurrennfahrer mit entsprechender internationaler Lizenz an Automobilrennen teil. Hierzu erwarb er auch in den Jahren 1968 und 1969 [...]

BFH - 13.12.1984 (V R 47/80)

I. Bis Ende 1964 betrieb die Klägerin neben dem Ein- und Verkauf von unbearbeitet gelassenen Druckfertig-Erzeugnissen eine Druckerei, in der sie den größten Teil der verkauften Druckerzeugnisse selbst herstellte. Ab 1. [...]

BFH - 13.12.1984 (VIII R 249/80)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erweiterte seinen Betrieb. Der dadurch entstandene erhöhte Bedarf an elektrischer Energie konnte durch den vorhandenen Anschluß an das Niederspannungsnetz nicht gedeckt [...]

BFH - 13.12.1984 (VIII R 296/81)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, ist Gewerbetreibende einer bestimmten Branche. Ihre Tätigkeit erstreckte sich nahezu ausschließlich auf das Bundesgebiet. Gesellschafter der Klägerin sind Frau [...]

BFH - 12.12.1984 (I R 78/83)

BStBl II 1985, 258 [...]

BFH - 12.12.1984 (I R 51/80)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) -eine öffentlich- rechtliche Sparkasse- hatte im Jahr 1970 dem Hauptverwaltungsbeamten (Stadtdirektor) ihres Gewährträgers bei Hingabe eines Darlehens günstigere [...]

BFH - 11.12.1984 (VII B 41/84)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) meldete am ... 1977 beim Gewerbeamt der Stadt X einen Gewerbebetrieb an. Seit dem 5. Juni 1979 war er nichtselbständig tätig und seit dem 1. Januar 1982 ist er [...]

BFH - 11.12.1984 (IX R 27/82)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin ihres 1974 verstorbenen Ehemannes (Steuerpflichtiger). Dieser betrieb ein Bauunternehmen. Er war neben der Stadt M in ungeteilter Erbengemeinschaft [...]

BFH - 11.12.1984 (VIII R 263/82)

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Der Beigeladene H war Komplementär der A H & Söhne KG (KG). Die KG war Ende 1970 in Zahlungsschwierigkeiten und richtete am 15. Dezember 1970 folgendes Schreiben an das [...]

BFH - 11.12.1984 (VIII R 131/76)

I. Der Kläger, Revisionskläger und Anschlußrevisionsbeklagte (Kläger) erwarb von seiner Mutter (Steuerpflichtige) durch notariellen Vertrag vom 1. April 1969 aus deren Unternehmen den Schiffahrtsbetrieb. Die Mutter [...]

BFH - 07.12.1984 (VI R 164/79)

I. Streitig ist nur noch, ob und in welcher Höhe die Kantinenmahlzeiten, die die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ihren Arbeitnehmern in den Streitjahren 1969 bis 1974 verbilligt gewährte, als geldwerter [...]

BFH - 07.12.1984 (VI R 72/82)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war nach einer Tarifvereinbarung vom Dezember 1971 über die 'Absicherung eines Teils eines 13. Monatseinkommens' verpflichtet, ihren Arbeitnehmern jährlich betriebliche [...]

BFH - 07.12.1984 (III R 35/79)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1 (Klägerin zu 1) -eine GmbH & Co. KG- stellte bis zum Jahresende 1963 ...geräte her. An ihr waren als Komplementärin -Komplementär-GmbH- die T-GmbH (Beigeladene zu 2) mit 10 [...]

BFH - 07.12.1984 (III R 91/81)

I. Streitig ist bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens einer GmbH & Co. KG, ob die Anteile des Kommanditisten an der geschäftsführenden Komplementär-GmbH als Sonderbetriebsvermögen des Kommanditisten dem [...]

BFH - 07.12.1984 (III R 82/79)

I. Umstritten ist, ob bei der Feststellung des Einheitswerts des gewerblichen Betriebs der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) auf den 1. Januar 1969 und 1. Januar 1970 der Kapitalwert der Rentenverpflichtung [...]

BFH - 06.12.1984 (IV R 212/82)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bewirtschaftete bis zum 30. November 1976 als buchführender Landwirt den etwa 45 ha großen Hof seiner Ehefrau zuzüglich weiterer 36,7 ha Pachtland. Er ermittelte seinen Gewinn [...]

BFH - 06.12.1984 (IV R 135/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Facharzt und Dozent. Im Streitjahr 1978 erzielte er als angestellter Chefarzt der Inneren Abteilung des Städtischen Krankenhauses X Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

BFH - 05.12.1984 (I R 77/80)

I. Für das Streitjahr erhielt der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) von dem Betriebs-FA R je eine Mitteilung für den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) und seine Ehefrau, nach denen für diese [...]

BFH - 05.12.1984 (I R 62/80)

I. Die GW, die zum 31. Dezember 1969 auf die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine AG, umgewandelt worden war, war an der W-AG beteiligt und genoß für ihre Erträge aus der Beteiligung das Schachtelprivileg. [...]

BFH - 04.12.1984 (IX R 5/79)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), die bei der Einkommensteuer zusammenveranlagt werden, erwarben mit Kaufvertrag vom 29. August 1973 ein 28,82 ar großes bebautes Grundstück am Ortsrand eines Dorfes außerhalb [...]

BFH - 04.12.1984 (IX R 7/81)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat den Bescheid des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt -FA-) angefochten, mit dem ihm die Spar-Prämie für das Jahr 1975 in Höhe von 111,80 DM nebst Zinsen versagt [...]

BFH - 30.11.1984 (III R 121/83)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb vom Beigeladenen, der im Unterschied zum Kläger nicht zugleich auch Wohnungseigentümer ist, den hälftigen ideellen Miteigentumsanteil am Teileigentum an einem [...]

BFH - 29.11.1984 (V R 146/83)

I. Mit der nach erfolglosem Einspruch gegen den Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid für Mai 1979 erhobenen Anfechtungsklage hatte der Kläger begehrt, ihm von anderen Unternehmern in Rechnung gestellte Vorsteuern, welche [...]

BFH - 29.11.1984 (IV R 258/82)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bewirtschaftete als Landwirt zunächst gemeinsam mit seinem Bruder und nach dessen Tod im Jahre 1969 allein einen gepachteten Hof in A. Dieser Hof war mit einer Größe von etwa [...]

BFH - 29.11.1984 (V B 44/84)

I. Die Antragsteller (Eheleute A sowie A-GmbH + Co. KG) schulden dem Antragsgegner (Finanzamt) rückständige Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Lohnsteuer und Kirchensteuer. Die Antragsteller beantragten beim Finanzamt [...]

BFH - 29.11.1984 (IV R 86/84)

In dem beim vorlegenden Senat zur Entscheidung anstehenden Fall wurde das Urteil des Finanzgerichts (FG) dem Prozeßbevollmächtigten des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) lt. Postzustellungsurkunde (PZU) am 8. [...]

BFH - 29.11.1984 (V R 96/84)

I. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das die Vermietung bespielter Videokassetten zum Gegenstand hat (Videothek). Videothekare erwerben diese Kassetten käuflich und zwar unter der vertraglichen Auflage des [...]

BFH - 29.11.1984 (V R 38/78)

I. Der Kläger betreibt ein Unternehmen der Kunststoffverarbeitung. In den Jahren 1972/73 errichtete er ein Gebäude mit neun Wohnungen, fünf Garagen und einem Schwimmbad. Am 3. Dezember 1972 schloß der Kläger mit W [...]

BFH - 28.11.1984 (II R 133/83)

I. Dem von der Revision angefochtenen Urteil hat das Finanzgericht (FG) das Folgende zugrunde gelegt: Der Ehemann der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist persönlich haftender Gesellschafter der Firma F. Er [...]

BFH - 28.11.1984 (I R 290/81)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Familienstiftung, die u.a. Wertpapiere besitzt. Bei einer das Streitjahr (1976) umfassenden Betriebsprüfung wurde festgestellt, daß die Klägerin im Streitjahr [...]

BVerfG - Beschluss vom 28.11.1984 (1 BvR 1157/82)

Verfassungsmäßigkeit der Anhebung des Rechnungszinsfußes für steuerlich anerkannte Pensionsrückstellungen auf 6 vom Hundert

A. Die Beschwerdeführerin wendet sich unmittelbar gegen die Anhebung des Rechnungszinsfußes für steuerlich anerkannte Pensionsrückstellungen auf 6 vom Hundert durch das Zweite Gesetz zur Verbesserung der [...]

BFH - 27.11.1984 (VIII R 73/82)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet. Sie wurden für das Streitjahr (1966) zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Mit Wirkung vom 1. April 1965 gründeten sie die LL-GmbH. Das Stammkapital dieser [...]

BFH - 27.11.1984 (VIII R 2/81)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Der Kläger (Ehemann) war ab 1. Februar 1972 Kommanditist der ... KG. Seine Einlage betrug 100.000 DM. Im [...]