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BFH - Urteil vom 20.12.1985 (VI R 45/84)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1981 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Sie waren in diesem Jahr beide als zahnärztliche Helfer tätig. Der Kläger ist türkischer [...]

BFH - Urteil vom 19.12.1985 (V R 167/82)

I. Die Kläger betrieben vom Beginn des Jahres 1976 an in Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein .... In ihrer am 22. Mai 1978 beim beklagten Finanzamt eingegangenen Umsatzsteuererklärung 1976 meldeten sie Umsätze in Höhe [...]

BFH - Urteil vom 19.12.1985 (V R 34/80)

I. Die Kläger sind in Grundstücksgemeinschaft Eigentümer eines Mietwohngrundstücks mit -vermieteten- Ladengeschäften. Hinsichtlich ihrer Mietumsätze gegenüber Unternehmern für deren Unternehmen haben die Kläger gemäß § [...]

BFH - Urteil vom 19.12.1985 (V R 139/76)

I. Der Kläger ist Zwangsverwalter der im Grundbuch des Amtsgerichts ... Band ... Blatt ... verzeichneten Grundstücke. Eigentümer der Grundstücke war bei Anordnung der Zwangsverwaltung die A GmbH & Co. KG (KG). Die [...]

BGH - 18.12.1985 (2 StR 461/85)

wistra 1986, 219 [...]

BFH - Beschluß vom 18.12.1985 (II B 35/85)

Umstritten ist, ob bestimmte Flächen mit landwirtschaftlicher Nutzung im Einheitswert des Betriebs der Land- und Forstwirtschaft der Kläger zu erfassen oder -wie die Kläger meinen- als Grundvermögen zu bewerten sind. [...]

BFH - Urteil vom 18.12.1985 (II R 180/83)

I. Der Kläger erhielt am 28. September 1978 von der Eigentümerin eines Wohnhausgrundstücks die notariell beurkundete Vollmacht, über dieses Grundstück 'zu verfügen und die hierzu erforderlichen Erklärungen, [...]

BFH - Urteil vom 18.12.1985 (I R 222/81)

I. Alleingesellschafterin der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) ist die amerikanische Aktiengesellschaft X. Durch Gesellschafterbeschluß vom 28. Dezember 1978 hat die Alleingesellschafterin der Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 18.12.1985 (II R 229/83)

I. Der Kläger ist Eigentümer des bebauten Grundstücks S Straße. Das kriegszerstörte Mietwohnhaus wurde im Jahre 1954 mit Mitteln des öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbaues wieder aufgebaut. Am 29. Dezember 1972 [...]

BFH - Urteil vom 17.12.1985 (VIII R 288/82)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine OHG in X, die ein Säge- und ein Furnierwerk betreibt. Sie hatte in der Handels- und Steuerbilanz zum 30. Juni 1973 eine Preissteigerungsrücklage gebildet, die [...]

LG Koblenz - 13.12.1985 (105 Js (Wi) 17.301/83)

wistra 1986, 79 [...]

LG Koblenz - Beschluß vom 13.12.1985 (105 Js (Wi) 17.301/83 - 10 KLs)

wistra 1986, 79 [...]

BFH - Urteil vom 13.12.1985 (VI R 7/83)

I. Der ledige Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hatte sich bei der Bundeswehr als Soldat auf Zeit für 12 Jahre verpflichtet. Er war zum Zwecke der Ausbildung im Streitjahr 1979 vom 8. Januar bis 30. Juni in M, vom [...]

BFH - Urteil vom 13.12.1985 (VI R 190/82)

I. Die Ehe des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) ist durch Urteil des zuständigen Familiengerichts vom 26. Januar 1978 aufgrund des seit dem 1. Juli 1977 geltenden Ehescheidungsrechts geschieden worden. Die Ehefrau [...]

BFH - Urteil vom 13.12.1985 (III R 204/81)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Das Versorgungsamt H hatte der Klägerin am 3. Juni 1977 einen Ausweis für Schwerbehinderte ausgestellt. Der Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit belief [...]

BFH - Urteil vom 13.12.1985 (VI R 203/84)

I. Im Haushalt des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) und der Frau K, mit der der Kläger in eheähnlicher Gemeinschaft lebt, wohnt das im November 1968 geborene gemeinsame Kind M und ein weiteres Kind von Frau K [...]

BFH - Urteil vom 13.12.1985 (III R 183/81)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Omnibusunternehmen. Antragsgemäß gewährte ihr der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) im April 1977 für die Anschaffung eines Omnibusses eine [...]

BFH - Urteil vom 12.12.1985 (V R 25/78)

I. Der Kläger erzielte im Jahr 1971 aus einem Baustoffgroßhandel und aus Industrievertretungen einen Umsatz von rund 7,3 Mio DM. Seinen in dieses Jahr fallenden 65.Geburtstag beging er mit zwei Veranstaltungen. In [...]

BFH - Urteil vom 12.12.1985 (IV R 330/84)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen einer GmbH & Co. KG, die in X einen Einzelhandel für Damen- und Herrenoberbekleidung betrieb. Das Konkursverfahren wurde am 30. April 1979 [...]

BFH - Urteil vom 12.12.1985 (IV R 225/83)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1979 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger (Ehemann) betreibt eine Landwirtschaft mit einer Fläche von 30,74 ha. Bis [...]

BFH - Urteil vom 12.12.1985 (V R 15/80)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt eine staatlich anerkannte private kaufmännische Berufsfachschule. In den Jahren 1968 bis 1970 führte er Lehrgänge durch, in denen Erwachsene zu Kaufmannsgehilfen [...]

BFH - Urteil vom 11.12.1985 (I R 164/82)

Am Stammkapital von 200.000 DM der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, die ein Kaufhaus betreibt, sind folgende Personen beteiligt: Herr X zu 40 v.H., Frau X -Ehefrau des Herrn X- zu 25 v.H., Herr U [...]

BFH - Urteil vom 11.12.1985 (I R 285/82)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) absolvierte nach dem Besuch der Volksschule in den Jahren von 1956 bis 1959 eine Lehre als Landwirtschaftsgehilfe. Anschließend besuchte er bis 1961 eine Fachschule für [...]

BFH - Urteil vom 11.12.1985 (I R 31/84)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und wurden in den Streitjahren (1977 und 1978) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Ihr damals 20jähriger Sohn war in dem Betrieb seines Vaters als [...]

BFH - Urteil vom 11.12.1985 (I R 207/84)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit dem 1. August 1978 mit einer in der ersten Ehe geschiedenen Ehefrau verheiratet. Beide Eheleute sind katholisch getauft. Seit der Heirat verweigert jedoch die [...]

BFH - Urteil vom 10.12.1985 (VIII R 15/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), sein Bruder und seine Mutter waren an einer KG beteiligt. Am 26. Februar 1969 schlossen sie in einem vor dem Oberlandesgericht (OLG) anhängigen Berufungsverfahren als Kläger [...]

BFH - Urteil vom 10.12.1985 (IX R 67/81)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Eigentümerin eines Mietwohngrundstücks. Mit Wirkung vom 1. August 1977 vermietete sie auf die Dauer von 25 Jahren ein darin befindliches Ladenlokal zum Betrieb einer [...]

BFH - Urteil vom 06.12.1985 (VI R 56/82)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist nach marokkanischem Recht mit zwei Frauen verheiratet, die, wie er, marokkanische Staatsangehörige sind. Seine erste Ehefrau lebt mit vier aus dieser Ehe [...]

BFH - Urteil vom 05.12.1985 (IV R 112/85)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger ist Landwirt und führte bis zum 30. Juni 1978 einen Pachtbetrieb. Da der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 04.12.1985 (II R 142/84)

I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 7. Dezember 1979 erwarben die Kläger für insgesamt X DM sämtliche Anteile an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), indem jeder der Kläger einen Anteil der beiden [...]

BFH - Urteil vom 04.12.1985 (II R 171/84)

I. 1. Die Klägerin -eine GmbH- erwarb durch fünf notariell beurkundete Verträge vom 3. November 1982 (vier Verträge) und 5. November 1982 (ein Vertrag) von der X Gesellschaft für Ferien- und Freizeitanlagen mbH (X [...]

BFH - Urteil vom 03.12.1985 (VII R 14/81)

Vorinstanz: FG Hamburg, BFHE 145, 285 [...]

BFH - Urteil vom 03.12.1985 (VII R 124-125/82)

Vorinstanz: FG Hamburg, BFHE 145, 465 [...]

BFH - Urteil vom 03.12.1985 (VII R 17/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Großhandelsunternehmen, das sich u.a. mit der Einfuhr und dem Weiterverkauf von Isolier- und Heizungssystemen befaßt. Bis 31. Januar 1980 führte die [...]

AG Saarbrücken - Vorlagebeschluß vom 02.12.1985 (35-55/82)

NStZ 1983, 176 [...]

BFH - Urteil vom 29.11.1985 (VI R 13/82)

Bei der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) fand im Jahre 1979 eine Lohnsteuer-Außenprüfung statt. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) erließ aufgrund der Prüfungsfeststellungen am 16. Juli [...]

BFH - Urteil vom 28.11.1985 (IV R 178/83)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt eine Pferdezucht. Für die Jahre 1969 bis 1973 errechnete er Verluste, die für 1969 bis 1972 gesondert festgestellt wurden; die Bescheide waren vorläufig gemäß § 100 Abs. [...]

BFH - Urteil vom 28.11.1985 (V R 169/82)

I. Die Klägerin bot privaten Kapitalanlegern gegen Zahlung einer Prämie den Erwerb nicht börsengängiger sog. Optionen (Privatoptionen) auf steigenden oder fallenden Kurs (Kauf- bzw. Verkaufsoptionen) von [...]

BFH - Urteil vom 28.11.1985 (IV R 323/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist als Steuerberaterin selbständig tätig. Sie wird zusammen mit ihrem Ehemann zur Einkommensteuer veranlagt. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) [...]

EuGH - Urteil vom 27.11.1985 (Rs 295/84)

STEUERRECHT - HARMONISIERUNG - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - ABGABEN , DIE NICHT DEN CHARAKTER VON UMSATZSTEUERN...

1 DIE COUR D ' APPEL DOUAI HAT MIT URTEIL VOM 29. NOVEMBER 1984 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 10. DEZEMBER 1984 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 33 DER SECHSTEN RICHTLINIE [...]

BFH - Urteil vom 27.11.1985 (II R 90/83)

Der Kläger erwarb durch notariell beurkundeten Vertrag vom 6. April 1967 von dem Kaufmann B dessen Einzelhandelsgeschäft einschließlich eines Grundstücks mit allen Aktiven und Passiven. In § 2 des Vertrages hatten die [...]

BFH - Urteil vom 27.11.1985 (I R 115/85)

A. Der inzwischen verstorbene O war Inhaber eines Klempnerei- und Installationsbetriebs. Er ist von seiner Ehefrau -der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin)- beerbt worden. Im Jahre 1969 gründete er zusammen mit [...]

BFH - Urteil vom 27.11.1985 (I R 42/85)

I. Das Stammkapital der am 16. September 1968 gegründeten Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gehörte seit 11. Dezember 1968 zu 95 v.H. und seit 10. April 1969 zu 100 v.H. der S.-AG. Am 19. Dezember 1968 schloß [...]

BFH - Urteil vom 27.11.1985 (II R 148/82)

I. Der Ehemann der Klägerin, der 1970 starb, war einer der persönlich haftenden Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft. Er hatte eine monatliche Vorwegvergütung für die Geschäftsführung erhalten, von der der [...]

BGH - Urteil vom 27.11.1985 (IVa ZR 97/84)

Anforderung an Substantiierung des Schadensersatzanspruchs gegen den Steuerberater wegen fehlerhafter Buchungen; Beginn der Verjährungsfris...

Der Kläger verlangt vom Beklagten Schadensersatz, nämlich Ersatz von Steuermehrbelastungen, von Zinsschaden und von Überarbeitungskosten wegen Verletzung von dessen Vertragspflichten als Steuerberater; der Beklagte [...]

BayObLG - Urteil vom 26.11.1985 (RReg 4 St 184/85)

Tatmehrheit bei Lohnsteuerverkürzung und Nichtabführung von Beitragsteilen zur Sozialversicherung

Anmerkung Brauns, StV 1986, 531 StV 1986, 531 [...]

BFH - Urteil vom 26.11.1985 (IX R 64/82)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1977 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger erhielt von seinen Eltern mit notariell beurkundetem Übergabevertrag vom 2. [...]

BFH - Urteil vom 26.11.1985 (VII K 19/84)

BFHE 145, 280 [...]

BFH - Urteil vom 26.11.1985 (IX R 1/81)

I. Der als Facharzt selbständig tätige Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit März 1975 verwitwet. Er ist seit Januar 1977 wieder verheiratet. In seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1976 erklärte [...]

BGH - Urteil vom 22.11.1985 (2 StR 64/85)

Vorlegen von Scheinrechnungen

A. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung (von Umsatz-, Gewerbe- und Einkommensteuer), wegen Untreue in vier Fällen, versuchten Betrugs, Unterschlagung, Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes [...]