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BFH - Urteil vom 20.12.1989 (II R 31/88)

I. Die ...-KG war Eigentümerin eines 1082 qm großen Grundstückes. Sie erstellte eine Planung für die Bebauung des Grundstückes. Danach sollten auf dem Grundstück 14 Wohnungen mit Einstellplätzen (Tiefgarage) geschaffen [...]

BFH - Urteil vom 20.12.1989 (II R 8/87)

I. 990, 443 I. Den Klägern -einem Ehepaar- wurde am 31. Januar 1983 eine 'Kostenzusammenstellung' über ein Fertighaus eines bestimmten Typs der Firma X unterbreitet. In der Zusammenstellung waren auch Beträge von [...]

BFH - Urteil vom 19.12.1989 (VII R 76/87)

I. Dem Kläger war für das Halten eines für ihn zum Verkehr zugelassenen, für Zwecke des Abfallbeseitigungsunternehmens des Klägers eingesetzten Lastkraftwagens von dem Finanzamt zunächst Kraftfahrzeugsteuerbefreiung [...]

BFH - Urteil vom 19.12.1989 (IX R 171/85)

I. Die Klägerinnen, Revisionsbeklagten und Anschlußrevisionsklägerinnen (Klägerinnen) erwarben mit notariell beurkundetem Vertrag vom Juli 1977 das mit einem Zweifamilienhaus bebaute Grundstück in Berlin, A-Straße, für [...]

BFH - Urteil vom 19.12.1989 (VII R 93/87)

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, BB 1990, 696 BB 1990, 909 BFHE 159, 383 [...]

BFH - Urteil vom 15.12.1989 (VI B 78/88)

Streitig ist, ob ein Arbeitnehmer bei der Veranlagung zur Einkommensteuer die Pauschalierung nach § 40b des Einkommensteuergesetzes (EStG) begehren kann und ob die 'Ärzteversorgung Niedersachsen' eine Pensionskasse [...]

BFH - Urteil vom 15.12.1989 (VI R 151/86)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war im Streitjahr 1977 als technische Angestellte bei der Firma P-GmbH (Arbeitgeberin) beschäftigt, an der sie auch als Gesellschafterin beteiligt war. Ihre [...]

BFH - Urteil vom 15.12.1989 (VI R 44/86)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war bis Anfang September 1980 nichtselbständig tätig. Von diesem Zeitpunkt an bis Mitte Juni 1981 besuchte sie die Meistertagesschule für Goldschmiede. Dort legte sie [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.12.1989 (2 BvR 436/88)

Verfassungsmäßigkeit einer Zweitwohnungsteuer - Stadt Westerland in Schleswig-Holstein

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer durch die Stadt Westerland in den Jahren 1984 und 1985. Gegenstand der Steuer ist das Innehaben einer [...]

BFH - Urteil vom 14.12.1989 (III R 158/85)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der eine Spedition betreibt, bestellte am 27. Juni 1975 einen LKW Daimler-Benz des Typs 1619/52 ohne Aufbau zum Preise von 79.827 DM. Nachdem dieser Auftrag am 25. Februar [...]

BFH - Urteil vom 14.12.1989 (V R 125/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) schloß als Baubetreuer im Dezember 1976 mit der G-KG (Bauträger), die Wohnungen im sozialen Wohnungsbau errichtete, einen Management- und Garantievertrag. Darin übernahm [...]

BFH - Urteil vom 14.12.1989 (IV R 117/88)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, hatte zunächst A zum Komplementär und B sowie C zu Kommanditisten. In den Gewinnfeststellungen 1976, 1977 und 1979 ergaben sich für die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 14.12.1989 (III R 183/85)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt seit 1974 in Berlin, A.... Nrn.2/4, als Pächter die Gaststätte B. Auf dem Grundstück A.... Nr. 2 befanden sich außer verschiedenen Nebengebäuden die [...]

BFH - 14.12.1989 (III R 87/88)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb im Streitjahr 1986 eine Fahrschule in Berlin (West) und erzielte daraus Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 des [...]

BFH - Beschluß vom 14.12.1989 (III B 39/89)

I. In der Sache ist streitig, ob für die Errichtung eines Verwaltungs- und Lagergebäudes eine sog. Beschäftigungszulage nach § 4b des Investitionszulagengesetzes 1982 (InvZulG 1982) zu gewähren ist, wenn das Gebäude [...]

BFH - Urteil vom 13.12.1989 (X R 188/87)

I. Im Rahmen des Lohnsteuer-Jahresausgleichs 1980 und 1982 machten der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine Ehefrau Zahlungen von Bausparbeiträgen als Sonderausgaben geltend. Der Beklagte und Revisionsbeklagte [...]

BFH - Urteil vom 13.12.1989 (X R 208/87)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr 1982 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erwarb durch notariellen Vertrag vom 1. August 1980 von ihrer Nichte ein bebautes Grundstück. [...]

BFH - Urteil vom 13.12.1989 (I R 39/87)

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, BB 1990, 627 BFHE 159, 182 BStBl II 1990, 379 [...]

BFH - Urteil vom 13.12.1989 (I R 39/88)

I. Das Vermögen der ... B ... ist zum 1. Oktober 1972 rechtswirksam als Ganzes mit allen Rechten und Pflichten unter Ausschluß der Abwicklung im Wege der Verschmelzung nach § 339 Abs. 1 Nr. 1 des Aktiengesetzes (AktG) [...]

BFH - Urteil vom 13.12.1989 (I R 40/87)

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, BB 1990, 627 BFHE 159, 185 BStBl II 1990, 381 [...]

BFH - Urteil vom 13.12.1989 (II R 31/89)

Die 1924 geborene Klägerin war die Ehefrau des 1970 verstorbenen Erblassers. Die Ehegatten hatten im Güterstand der Gütertrennung gelebt. Aus der Ehe sind fünf Kinder hervorgegangen. Der Erblasser war einer der [...]

BFH - Urteil vom 13.12.1989 (II R 211/85)

I. Die Klägerin ist Alleinerbin ihres Ehemannes (Erblassers), der am 9. Oktober 1961 starb. Der Erblasser war Steuerberater gewesen und hatte am 7. Juli 1960 mit einem anderen Steuerberater einen Gesellschaftsvertrag [...]

BFH - Urteil vom 13.12.1989 (II R 23/85)

Die Klägerinnen sind Erben der 1976 verstorbenen Witwe A, die ihren 1973 verstorbenen Ehemann (Erblasser) als Vorerbin allein beerbt hat. Die Ehegatten lebten im Güterstand der Gütertrennung. Der Erblasser, ein [...]

BFH - Urteil vom 13.12.1989 (I R 99/87)

I. Streitig ist die Abzugsfähigkeit des Gehalts eines Gesellschafter- Geschäftsführers bei Ermittlung der Gewerbeerträge 1979 und 1980. 1. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die in den [...]

BFH - Urteil vom 13.12.1989 (II R 115/86)

I. Die Herren A und B waren in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Eigentümer des bebauten Grundstücks ...straße in X. Mit Teilungserklärungen vom 1. August und 24. September 1984 haben sie das Grundstück nach dem [...]

BFH - Urteil vom 13.12.1989 (I R 98-99/86)

Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG, BFHE 159, 452 [...]

BFH - Urteil vom 13.12.1989 (I R 25/86)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hatte während des gesamten Streitjahres 1972 seinen einzigen Wohnsitz in Beirut (Libanon). Er übernahm im Gesellschaftsvertrag vom 7. September 1972 50 v.H. der [...]

BFH - Urteil vom 13.12.1989 (I R 118/87)

I. Streitig ist, ob Vergünstigungen des Umwandlungs-Steuergesetzes 1969 (UmwStG 1969) als Folge einer Veräußerung rückwirkend entfallen sind (§ 24 Abs. 2 UmwStG 1969). 1. Die Eheleute H gründeten im Jahre 1966 die [...]

BFH - 13.12.1989 (I R 99/86)

I. In den Streitjahren 1978 und 1979 waren an der mit Vertrag vom 21. Dezember 1977 gegründeten Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH, W zu 75 v.H. und seine Ehefrau zu 25 v.H. beteiligt. W war auch [...]

EuGH - Urteil vom 13.12.1989 (Rs 342/87)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Vorsteuerabzug - Ausübung des Rechts - Voraussetzung...

1 Der Hoge Raad der Nederlanden hat mit Urteil vom 28. Oktober 1987, beim Gerichtshof eingegangen am 4. November 1987, zwei Fragen nach der Auslegung mehrerer Bestimmungen der Sechsten Richtlinie ( 77/388/EWG ) des [...]

BFH - Urteil vom 13.12.1989 (I R 219/85)

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) -S- in den Streitjahren zu Recht als Unternehmer zur Umsatzsteuer herangezogen wurde. Die S-KG hatte am 2. Dezember 1973 mit der Kurklinik KG einen Vertrag [...]

BFH - Urteil vom 08.12.1989 (VI R 165/86)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte in den Jahren 1978 bis 1982 seine Ehefrau als sog. Teilzeitkraft beschäftigt. Neben dem Barlohn zahlte er auch Beiträge für eine Direktversicherung. Die Beiträge für die [...]

BFH - Urteil vom 07.12.1989 (IV R 115/87)

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) im Streitjahr 1983 freiberuflich tätig war. Der Kläger ist staatlich geprüfter Techniker für Maschinenbau. Nach Beendigung der Ausbildung für diesen Beruf [...]

BFH - Urteil vom 07.12.1989 (IV R 1/88)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wird, erzielte in den Streitjahren 1976 und 1977 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, die durch [...]

BFH - Urteil vom 07.12.1989 (IV R 86/88)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) verchartert ausgerüstete Handelsschiffe, die in einem inländischen Schiffsregister eingetragen sind und die Bundesflagge führen, im internationalen Verkehr; sie hat die [...]

BGH - Urteil vom 07.12.1989 (I ZR 3/88)

Steuersparmodell; Werbung mit steuerlichen Aspekten eines Immobilienanlagemodells

Vorinstanz: OLG München, Vorinstanz: LG Augsburg, BB 1990, 372 BGHR StBerG § 1 Berufsbild 1 BGHR UWG § 13 Abs. 2 Nr. 1 Wettbewerbsverhältnis 2 GRUR 1990, 375 MDR 1990, 694 VersR 1990, 435 WM 1990, 414 ZIP 1990, 266 wrp [...]

BFH - Urteil vom 06.12.1989 (II R 11/87)

I. Die Klägerin setzte in ihrem Eigentum stehende Schiffe als Reederin auf dem Gebiet der trockenen Massengutfracht ein. Aufgrund mangelnder Auslastung der Schiffe und der schlechten Wirtschaftslage im [...]

BFH - Urteil vom 06.12.1989 (II R 18/87)

I. Die Klägerin erhielt aus der zum 1. November 1983 vollzogenen Auflösung einer nach Schweizer Recht gegründeten Familienstiftung mit Sitz in Freiburg (Schweiz) eine Ausschüttung in Höhe von umgerechnet 1.284.540 DM, [...]

BFH - Urteil vom 06.12.1989 (II R 95/86)

Die Klägerin erwarb durch notariell beurkundeten 'Grundstücksüberlassungsvertrag' vom 5. November 1979 das dem Geschäftsbetrieb der A Kassel und Berlin KG (KG) dienende, in Berlin belegene, Grundstück zum Buchwert von [...]

BFH - Urteil vom 06.12.1989 (II R 103/86)

I. Der Kläger ist neben seinen drei Geschwistern testamentarischer Miterbe seines am 4. Juli 1980 verstorbenen Vaters, eines Land- und Forstwirts, dessen Betrieb dem Kläger als Hoferben zufiel. Einige Grundstücke [...]

OLG Hamm - Urteil vom 04.12.1989 (6 U 82/89)

Schmerzensgeld aufgrund eines VerkehrsunfallesBemessungskriterien für Schmerzensgeld

Die Berufung der Klägerin gegen das am 11. Januar 1989 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig [...]

BFH - Urteil vom 01.12.1989 (III R 56/85)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der bis Ende Juli 1977 Schüler und ab September 1977 Beamtenanwärter war, erwarb im November 1976 eine Grundstückshälfte in E zum Kaufpreis von ... DM und eine [...]

BFH - Urteil vom 01.12.1989 (III R 94/87)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Maurermeister. Er war zunächst Alleininhaber eines Bauunternehmens. Am 26. Januar 1977 gründete er zusammen mit seiner Ehefrau und seinen damals noch minderjährigen [...]

BVerwG - 01.12.1989 (8 C 44.88)

Zulässigkeit der Ablösung von Erschließungsbeiträgen; Voraussetzungen für die Wirksamkeit von Ablösungsvereinbarungen

I. Mit Vertrag vom 21. November 1980 kaufte der Kläger von der Beklagten das 843 qm große, im Neubaugebiet W. (Bebauungsplangebiet Nr. 28) gelegene Flurstück 457 zu einem Preis von 69,60 DM pro Quadratmeter. In § 7 [...]

BFH - Urteil vom 30.11.1989 (I R 14/87)

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, beschäftigte in der Zeit vom April 1981 bis Dezember 1982 Arbeitnehmer, denen sie arbeitstäglich Essensmarken im Werte von 3 DM [...]

BFH - Urteil vom 30.11.1989 (I R 19/87)

I. Streitig ist, ob eine öffentlich-rechtliche Körperschaft den Gewinn aus dem Betrieb und der Veräußerung einer ererbten Steuerberatungskanzlei zu versteuern hat. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist eine [...]

BFH - Urteil vom 30.11.1989 (V R 85/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war Eigentümerin eines großen Grundstücks in ..., auf dem sie ... betrieb. In den 70er Jahren plante sie, auf dem Grundstück zusätzlich ein Altersheim zu errichten. Das [...]

BFH - Urteil vom 30.11.1989 (I R 79-80/86)

Vorinstanz: Niedersächsisches FG, BFHE 159, 331 [...]

BFH - 30.11.1989 (I R 80/86)

I. 1. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein Wasser- und Bodenverband im Sinne der ersten Verordnung über Wasser- und Bodenverbände vom 3. September 1937 -WVO- (RGBl I 1937, 933), geändert durch Art. 55 des [...]

BFH - Urteil vom 29.11.1989 (X R 183/87)

I. Der Kläger und Revisionskläger zu 1 (Kläger) war im Streitjahr 1982 Vorstandsmitglied A-AG. Sein jährliches Bruttogehalt betrug 120.000 DM. Im Dienstvertrag hatte ihm der Arbeitgeber eine Altersversorgung zugesagt: [...]