Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Religionsgemeinschaft in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Als solche besitzt sie die Befugnis, die Rechtsverhältnisse zu den von ihr [...]
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) erließ für die Streitjahre 1977 und 1978 nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) geänderte Steuerbescheide, die dem Prozeßbevollmächtigten der [...]
I. Streitig ist die Höhe des Bundeserziehungsgeldes ab Beginn des siebten Lebensmonats des Kindes. Die verheiratete Klägerin, von Beruf Fabrikarbeiterin, gebar am 18. Mai 1988 ihre Tochter Carolin. Bis zum 17. Mai 1939 [...]
Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) erwarb nach einem Studium der Betriebswirtschaftslehre und der Wirtschaftspädagogik in 1977/1978 die akademischen Grade eines Diplom-Kaufmanns und eines [...]
A. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sechs tateinheitlich begangener Steuerhinterziehungen, von denen fünf Steuerverkürzungen Einkommensteuer des Angeklagten und weiterer Gesellschafter der Firma E. KG oder [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Komplementär einer KG. Die Bußgeld- und Strafsachenstelle sowie die Steuerfahndungsstelle des zuständigen Finanzamts leiteten gegen ihn steuerstrafrechtliche [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Kommanditgesellschaft, an der H.M. als persönlich haftender Gesellschafter, seine Schwester G.P. als Kommanditistin sowie die X-GmbH als weitere Kommanditistin [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Inhaber einer Blumengroßhandlung. Bedingt durch hohe Entnahmen belief sich das Betriebskapital des Unternehmens am 31. Dezember 1977 auf ./. 248.478,24 DM. Mit Wirkung zum [...]
I. Streitig ist, ob ein steuerfreier Sanierungsgewinn gegeben ist. Die OHG A betrieb eine Baustoffgroßhandlung sowie eine Fabrik zur Herstellung von Teer- und Asphaltprodukten für die Bauwirtschaft. An der OHG waren [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war persönlich haftender Gesellschafter der X-KG (künftig KG). Weitere Gesellschafter waren: G X (persönlich haftender Gesellschafter) und A X (Kommanditistin). Im Jahre [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) übernahm durch notariellen Vertrag vom 12. Mai 1975 im Wege der vorweggenommenen Erbfolge das Fuhrunternehmen seines Vaters. In dem Übergabevertrag verpflichtete er sich zur [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist selbständiger Handelsvertreter. Im Streitjahr unterhielt er in Berlin (West) ein Büro mit zwei Angestellten. Er vertrat u.a. die Fa. C. Diese Vertretung war auf das [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) unterhielt in den Streitjahren in der Rechtsform einer KG einen Großhandelsbetrieb. Gesellschafter der Klägerin waren in den Streitjahren D.M. und sein Vater K.M. -beide [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Handelsgesellschaft, die sich in den Streitjahren in der Rechtsform einer OHG und danach in der Rechtsform einer KG mit der Herstellung und dem Vertrieb von ... [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 1. (Klägerin) betreibt eine Ziegelei sowie einen Handel mit Baustoffen. Der Kläger und Revisionsbeklagte zu 2. (Kläger) ist alleiniger persönlich haftender Gesellschafter und [...]
OLG München - Beschluß vom 17.12.1990 (11 W 2554/90)
Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute; sie wurden für die Streitjahre 1983 und 1984 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger, der Diplom-Malermeister ist, unterhielt in den Streitjahren in ... [...]
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Miterbe nach dem am 23. Juli 1977 verstorbenen Gesellschafter A; weitere Miterben waren seine Schwester und sein Bruder. Sein Bruder ist am 13. November 1977 verstorben und [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 1 (Klägerin zu 1) wurde für das Streitjahr 1974 zusammen mit ihrem im Jahre 1979 verstorbenen Ehemann (E), dessen Erben die Kläger und Revisionsbeklagten zu 2 bis 4 (Kläger) [...]
Der Kläger ist als Assistenzarzt in einem vom Beklagten betriebenen Krankenhaus beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung die Richtlinien für Arbeitsverträge in den [...]
I. 1. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Organträgerin der Bausparkasse A-GmbH (A). Der bei der Klägerin für Zwecke der Gewerbesteuervorauszahlungen festzusetzende einheitliche Steuermeßbetrag resultiert [...]
A. Streitig ist, ob § 51 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) 1977 insoweit verfassungswidrig ist, als gemeinnützige Stiftungen von der Anrechnung und Vergütung der nach § 36 Abs. 2 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes [...]
Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger aufgeworfene Rechtsfrage, ob die Anzeigepflicht nach § 19 des Grundsteuergesetzes (GrStG) auch für Nutzungsänderungen bestehe, die zu einer Erweiterung der [...]
I. Streitig ist die Bildung einer Rückstellung für die von einer Bausparkasse vereinnahmten, teilweise aber an die Bausparer zurückzugewährenden Abschlußgebühren. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Eigentümer eines Dreifamilienhauses, das der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) auf den 1. Januar 1980 als Mietwohngrundstück bewertet hat; der [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH. Im März 1984 forderte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) sie auf, die Steuererklärungen für 1983 bis zum 30. September 1984 [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine inländische AG, die die Schadens- und Unfallversicherung sowie die Rückversicherung in allen Sparten betreibt. Die Aktionäre der Klägerin zahlten in den Jahren [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH. Ihre Gesellschafter sind die E-GmbH mit einem Geschäftsanteil von 60 v.H. und die C-AG mit einem solchen von 40 v.H. des Stammkapitals. Geschäftsführer [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.1990 (16 K 139/86 E)
Der Kläger begehrt den Abzug für den an seine Ehefrau gezahlten Arbeitslohn als Betriebsausgaben. Der Kläger und seine Ehefrau sind niederländische Staatsangehörige. Sie sind seit 1967 verheiratet und wohnten bis zum [...]
1 Die Kommission hat mit Klageschrift, die am 15. Februar 1988 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag Klage auf Feststellung erhoben, daß das Königreich Dänemark dadurch gegen [...]
I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) hat den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) als ehemaligen Geschäftsführer einer GmbH wegen nicht abgeführter Lohnsteuer und Kirchenlohnsteuer für den Monat [...]
I. Streitig ist, ob der auf den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) entfallende Verlustanteil einer KG zu einem negativen Kapitalkonto des Klägers geführt hat oder ob noch am 30. Dezember (Freitag) des Streitjahres [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. An ihr sind beteiligt: - die H Verwaltungs-GmbH (GmbH) -Beigeladene zu 2- als persönlich haftende Gesellschafterin (phG) ohne Kapitalbeteiligung, [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Sie hat ein Handels- und Produktionsunternehmen zum Gegenstand. Bei einer Bank unterhielt sie zwei Kontokorrentkonten A und B. Auf dem [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war mit einer Einlage von 16.000 DM zu 80 v.H. Anteilseigner der M-GmbH. Die M-GmbH ihrerseits war persönlich haftende Gesellschafterin der M-KG. Kommanditisten der M-KG waren [...]
I. Das Landgericht hat die beiden Beschwerdeführer wegen Steuerhinterziehung in insgesamt 22 Fällen verurteilt, und zwar den Angeklagten S. unter Einbeziehung von Einzelstrafen in Höhe von zwei Jahren und einem Jahr (§ [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt eine Gastwirtschaft und einen landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb. Im September 1981 beantragte er für die Errichtung eines 'Altenteilerwohnhauses' die Erteilung [...]
I. Im Streitjahr 1979 spendeten die Kläger und Revisionskläger (Kläger), die als Eheleute gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt werden, einen Betrag von 1.500 DM an die Bremer Grüne Liste (BGL). Der Beklagte und [...]
I. Die am 2. Januar 1977 verstorbene S (Erblasserin) hatte in ihrem Testament dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) das Betriebsvermögen der Firma G vermacht. Die Erben erfüllten das Vermächtnis im Streitjahr 1980. [...]
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Errichtung und der Verkauf von Eigentumswohnungen und Einfamilien-Reihenhäusern in den Streitjahren durch den Rechtsvorgänger der Klägerin, Beschwerdeführerin und [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte am 15. März 1984 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt -FA-) eine Voranmeldung der Investitionshilfeabgabe für 1983 aufgrund des Investitionshilfegesetzes [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der ein Fuhrunternehmen betreibt, bestellte am 28. Dezember 1982 bei der Niederlassung der Firma Z-AG in Berlin einen Sattelschlepper mit Fahrerhaus aus dem Herstellerwerk [...]
1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 17. August 1988 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag Klage erhoben auf Feststellung, daß das [...]
1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 10. Dezember 1988 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag Klage erhoben auf Feststellung, daß [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist selbständiger Arzt für Orthopädie. Er machte in seiner Einkommensteuererklärung 1985 Kosten für Praxiswäsche und Berufskleidung in Höhe von 4.084,50 DM geltend. Der [...]
I. Die klagende Betriebsgemeinschaft (Klägerin, Revisionsbeklagte und Anschlußrevisionsklägerin -Klägerin-) bewirtschaftet einen im Rahmen der allgemeinen Gütergemeinschaft im Eigentum der Eheleute A und B stehenden [...]
Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute, erzielen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Der Gewinn wurde bis einschließlich des Wirtschaftsjahres 1980/81 nach [...]