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BVerfG - Beschluß vom 28.12.1994 (1 BvR 2282/94)

Vertrauensschutz bei der steuerlichen Bewertung der Gemeinnützigkeit

Die Annahme der Verfassungsbeschwerde, die keine klärungsbedürftigen verfassungsrechtlichen Fragen aufwirft, ist nicht zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Rechte angezeigt. 1. Der verfassungsrechtliche Grundsatz [...]

OLG Köln - Urteil vom 28.12.1994 (2 U 74/94)

Zur ersatzlosen Streichung der in § 3 a EStG geregelten Steuerbefreiung für Zinsen aus Sozialpfandbriefen durch das Steueränderungsgesetz...

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung gegen die Rücknahme von Sozialpfandbriefen in Anspruch. Die Beklagte emittierte unter ihrer damaligen Bezeichnung Rheinisch-Westfälische Boden-Kredit-Bank AG im Dezember 1952 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.12.1994 (18a U 12/94)

Umfang der Beratungspflicht des Steuerberaters zu Möglichkeiten der Steuerersparnis

Der Kläger macht Steuerberatungshonorar für das Jahr 1990 in Höhe von 7.902,25 DM geltend, dessen Höhe unstreitig ist. Er behauptet, Bankkredit mit einem Zinssatz von 9,5 % in Anspruch zu nehmen. Der Kläger hat [...]

BFH - Urteil vom 21.12.1994 (I R 79/94)

I. Aufgrund eines Vermächtnisses waren auf den 1986 verstorbenen Ehemann der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) Urheberrechte übergegangen. Die Erbschaftsteuer war gegenüber dem Ehemann der Klägerin festgesetzt [...]

BFH - Urteil vom 21.12.1994 (I R 65/94)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei beschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaften

I. Die Klägerinnen und Revisionsklägerinnen (Klägerinnen) sind zwei nach niederländischem Recht gegründete Kapitalgesellschaften mit Sitz und Geschäftsleitung in den Niederlanden. Alleiniger Gesellschafter der [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.12.1994 (4 St RR 116/94)

Status eines Zeitungsausträgers als Arbeitnehmer oder als Selbstständiger

Der Angeklagte war bis 1983 Inhaber einer Einzelfirma, deren Geschäftszweck der Druck, Verlag und Vertrieb eines wöchentlich erscheinenden Annoncenblattes war. Nachfolgend wurden Druck, Verlag und Vertrieb des [...]

BFH - Urteil vom 21.12.1994 (I R 98/93)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine 1969 gegründete GmbH. Mehrheitsgesellschafter der Klägerin ist A, der auch deren alleiniger Geschäftsführer ist. Die Klägerin erteilte dem 59 Jahre alten A am [...]

BFH - 20.12.1994 (IX R 113/92)

Begleichung von Nachlaßverbindlichkeiten

Die Klägerin war Alleinerbin ihres verstorbenen Vaters. Zum Nachlaß gehörte ein bebautes Grundstück. Entsprechend der letztwilligen Verfügung des Erblassers zahlte sie je DM 16.000,-- an ihre drei Geschwister. Die [...]

BFH - 20.12.1994 (I B 102/94)

Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte

Der BFH hat mit dem Beschluß seine bisherige Rechtsauffassung bestätigt (BFH/NV 1994, 701). [...]

BFH - 20.12.1994 (IX R 19/94)

Kürzung von Schuldzinsen um steuerfreie Zinszuschüsse

Die Schuldzinsen stehen insoweit mit steuerfreien Einnahmen in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang und dürfen deshalb nicht als Werbungskosten abgezogen werden (§ 3 c EStG). [...]

BFH - 20.12.1994 (IX R 32/93)

Schuldzinsen nach Beendigung der Vermietungstätigkeit

Derartige Schuldzinsen stehen nach nunmehr ständiger Rechtsprechung nicht mehr mit der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung in wirtschaftlichem Zusammenhang, da sie Gegenleistung für die Überlassung von Kapital [...]

BFH - 20.12.1994 (IX R 61/91)

Renovierungskosten nach Ende der Vermietung vor Selbstbezug

Ein Abzug nach § 10 e Abs. 6 EStG (ab 1996 § 10 i EStG) kommt nicht in Betracht, da die Aufwendungen nicht in einem engen wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Anschaffung stehen (BdF-Schreiben vom 31.12.1994; BStBl I [...]

BFH - 20.12.1994 (IX R 88/92)

Mietverträge zwischen nahen Angehörigen

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eigentümer eines im Jahre 1983 fertiggestellten Zweifamilienhauses. Eine Wohnung nutzten sie selbst, die andere vermieteten sie an die Mutter der Klägerin. Hierzu [...]

BFH - Urteil vom 20.12.1994 (IX R 124/92)

Die Kläger und Revisionsbeklagten zu 1 und 2 (Kläger zu 1 und 2) sind Ehegatten; der Kläger und Revisionsbeklagte zu 3 (Kläger zu 3) ist ihr Sohn. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) setzte die [...]

BFH - Urteil vom 20.12.1994 (IX R 122/92)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) sowie der inzwischen verstorbene L erwarben im Jahre 1983 gemeinsam zwei Eigentumswohnungen, mit denen sie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielten. Zur Abwicklung [...]

BFH - Urteil vom 20.12.1994 (IX R 80/92)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) haben im Dezember 1983 geheiratet. Sie wurden von diesem Jahr an zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger und seine frühere Ehefrau hatten im Jahr 1981 das [...]

BFH - Beschluß vom 20.12.1994 (VIII B 143/94)

Ernstliche Zweifel an Steuerpflicht bei sog. Schneeballsystem

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) schloß am 5. Oktober 1987, vermittelt durch die Firma B GmbH, einen 'Verwaltungsvertrag' mit der Firma A S. A. (Sitz in Panama/Verwaltung in Liechtenstein), daß er [...]

BFH - 19.12.1994 (I S 19/94)

Pensionszusage an nicht beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Antragstellerin durch Urteil vom 22. Februar 1994 als unbegründet abgewiesen. Die Antragstellerin hat dagegen fristgerecht Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision [...]

BFH - 15.12.1994 (V R 135/93)

Änderung einer Steuerfestsetzung nach einer Außenprüfung

Die Änderungssperre gemäß § 173 Abs. 2 AO hindert nur eine Änderung der Steuerfestsetzung nach § 173 Abs. 1 AO, nicht jedoch nach § 164 Abs. 2 AO. [...]

BGH - Urteil vom 15.12.1994 (IX ZR 18/94)

Anforderungen an Nachweis der Gläubigerbenachteiligungsabsicht; Vorabentscheidung über den Grund bei einer Anfechtungsklage; Umfang...

Der Kläger ist Verwalter in dem am 5. Oktober 1990 eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen der I.-W. GmbH & Co. KG in U. (nachfolgend: Gemeinschuldnerin). Er verlangt von dem beklagten Unternehmensberater im Wege [...]

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 14.12.1994 (Ss 97/94 (142/94))

Durch Urteil des Amtsgerichts - Schöffengericht - Saarbrücken vom 19. August 1993 wurden die Angeklagten jeweils wegen fortgesetzter gemeinschaftlicher Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von je [...]

BFH - 14.12.1994 (VIII R 13/93)

I. Frau A. B. und B. B. sowie der Beigeladene (E. B.) sind Erben nach dem am 2. Juni 1982 verstorbenen Dr. C. B., und zwar Frau A. B. als Ehefrau zu 1/2 und die beiden weiteren Miterben als Söhne zu je 1/4. Das von dem [...]

BFH - 14.12.1994 (X R 215/93)

Übernahme von Ausbildungskosten der Kinder aus betrieblichem Interesse

Die Eltern müssen im übrigen nachweisen, daß sie die Ausbildungskosten auch für einen familienfremden Arbeitnehmer übernommen hätten. Kann dieser Nachweis aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse im eigenen Betrieb [...]

BFH - Urteil vom 14.12.1994 (X R 106/92)

Hinweis zu A Für die Praxis: Zur Steuerbarkeit von Schadensersatzrenten vgl. auch das BdF-Schreiben vom 8.11.1995 (BStBl I, 705, STEUER-TELEX 1995, 708). Hinweis zu B Für die Praxis: Im Hinblick auf die [...]

BFH - Urteil vom 14.12.1994 (XI R 70/93)

Nachweis steuerfreier Ausfuhrlieferungen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt einen Rundfunk- und Fernseheinzelhandel. Nach einer Umsatzsteuersonderprüfung erhöhte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) die [...]

BFH - Urteil vom 14.12.1994 (II R 104/91)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb im Jahr 1981 ein 457 qm großes Grundstück in A mit aufstehendem 3 1/2stöckigem Gebäude. Ursprünglich war das etwa 90 Jahre alte Haus ein Wohngebäude mit einer im [...]

BFH - Urteil vom 14.12.1994 (XI R 37/94)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt--FA--) setzte gegen den Kläger und Revisionskläger (Kläger), der als Bezirksschornsteinfegermeister im Beitrittsgebiet selbständig tätig ist, die zusammengefaßte [...]

BFH - Urteil vom 14.12.1994 (X R 128/92)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war bis zum 31. Dezember 1982 als Kommanditist an der H & Co. KG (KG) beteiligt, die ein Restaurant und eine Bier- und Weinwirtschaft betrieb. Vor seinem Ausscheiden war er an [...]

BFH - Urteil vom 14.12.1994 (X R 1-2/90)

Mit notariellem Vertrag vom 10. Februar 1976 übertrug der damals 92-jährige Vater des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) diesem das mit einem Zweifamilienhaus (Gesamtwohnfläche: 202,5 m2) bebaute Grundstück L 108 [...]

BFH - Urteil vom 14.12.1994 (X R 74/91)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Sie wohnen in G und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Aufgrund einer Betriebsverlegung [...]

BFH - Urteil vom 14.12.1994 (XI R 80/92)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war an einer Bauherrengemeinschaft beteiligt. Sie errichtete eine Wohnung, die 1983 bezugsfertig wurde, und vermietete sie an eine GmbH als gewerbliche Zwischenmieterin. [...]

BFH - Urteil vom 14.12.1994 (XI R 39/94)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Ladengeschäft im Beitrittsgebiet, zu dessen Eröffnung sie sich im Sommer 1990 entschlossen hatte. Nachdem sie geeignete Räume gefunden hatte, führte sie [...]

FG Saarland - Urteil vom 13.12.1994 (1 K 178/94)

Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung - GmbH -, wurde am 23. Dezember 1977 gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Bauschlosserei sowie der Groß- und Einzelhandel mit [...]

BVerfG - Beschluß vom 13.12.1994 (2 BvR 894/94)

Verfassungsrechtliche Prüfung der Beschlagnahme bei einer Bank im Zusammenhang mit dem Verdacht der Steuerhinterziehung

Die Verfassungsbeschwerde betrifft Beschlagnahmen bei einer Großbank wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung durch Kunden und der Beihilfe dazu durch Bedienstete der Bank. Die Voraussetzungen für die Annahme der [...]

BFH - 13.12.1994 (VII R 54/94)

Verjährung des Anspruchs gegen den ehemaligen Komplementär

§ 160 Abs. 3 Satz 2 HGB i.d.F. des Gesetzes zur zeitlichen Begrenzung der Nachhaftung von Gesellschaftern (NachhBG) vom 18.3.1994 (BGBl. I 1994, 560) sieht nunmehr ausdrücklich vor, daß die zeitlich begrenzte Haftung [...]

BFH - Urteil vom 13.12.1994 (VIII R 34/93)

Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war bis Februar 1985 als beamteter Ingenieur in Z tätig. Durch Verfügung vom 4. Februar 1985 wurde der Kläger wegen eines Dienstvergehens unter gleichzeitiger [...]

BVerfG - Beschluß vom 13.12.1994 (2 BvR 89/91)

Verstoß gegen den Grundsatz der Belastungsgleichheit - Billigkeitserlaß

A. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Versagung des Billigkeitserlasses von 1.048.587,76 DM Mineralölsteuer. I. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die angegriffenen Entscheidungen es zu Recht [...]

BFH - Urteil vom 09.12.1994 (III R 16/89)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein italienischer Staatsangehöriger, war im Streitjahr (1980) in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) als Arbeitnehmer beschäftigt. Seine am 24. Februar 1950 [...]

BFH - 08.12.1994 (IV R 82/82)

Einkommensteuer; Einbringung in eine Personengesellschaft mit Zuzahlung

Soweit die Einbringung auf Rechnung des Einbringenden erfolgt, ist ab 1994 zu beachten, daß der aus dem Ansatz des eingebrachten Vermögens mit dem Teilwert resultierende Gewinn nicht mehr nach den §§ 16, 34 EStG [...]

BFH - 08.12.1994 (V R 132/92)

Besorgung von im Ausland gehandelten Warenterminkontrakten

Grundsätzlich sind die für die besorgte Leistung geltenden Vorschriften auf die Besorgungsleistung entsprechend anzuwenden (§ 3 Abs. 11 UStG). Im Streitfall kam jedoch insbesondere den intensiven Anlageberatungs- und [...]

BFH - 08.12.1994 (V R 132/93)

Keine unbeschränkte Steuerpflicht von Kindern, die im Ausland wohnen

Zu der Problematik vgl. auch die Urteile des BFH vom 18.5.1994 - XI R 62/93 (BStBl. II 1994, 719) vom 8.9.1994 - V R 88/92 (BStBl. II 1994, 959) und vom 18.5.1994 - XI R 107/92 (BFH/NV 1994, 913). [...]

BFH - Urteil vom 08.12.1994 (IV R 82/92)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren je zur Hälfte an der... Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR I) beteiligt, aus der sie Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Steuerberater zogen. Der Gewinn wurde durch [...]

BFH - Urteil vom 08.12.1994 (IV R 73/92)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) gründete zum 1. Juli 1982 mit dem verstorbenen HK eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Zweck dieser Gesellschaft, die ihren Gewinn durch Bestandsvergleich nach § 4 Abs. [...]

BFH - Urteil vom 08.12.1994 (IV R 7/92)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine in das Handelsregister eingetragene Kommanditgesellschaft (KG), die ihren Gewinn für das Wirtschaftsjahr vom 1. Juli bis zum 30. Juni des Folgejahres ermittelt. [...]

BFH - 07.12.1994 (1 K 1/93)

Körperschaftsteuer; Zerlegung der Körperschaftsteuer

Das Urteil betrifft den Streit zweier Bundesländer über die Berechtigung zur Steuererhebung. Da die Entscheidung jedoch zum Begriff des 'Orts der Geschäftsleitung' einer Kapitalgesellschaft über den entschiedenen [...]

BFH - Urteil vom 07.12.1994 (II R 58/89)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist seit dem 22. Juni 1983 wirtschaftliche Eigentümerin von Gebäuden. Die Gebäude bestehen aus sechs zwischen 1955 und 1961 erbauten Büro-, Schuppen- und Hallenbauten. [...]

BFH - Urteil vom 07.12.1994 (II R 9/92)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, er warb im Juni 1985 eine in X gelegene...-Fabrik von der Firma K (Verkäuferin), die zum Konzernkreis eines bundeseigenen Unternehmens gehörte. Die...-Fabrik [...]

BFH - Urteil vom 07.12.1994 (I R 7/94)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine inländische Aktiengesellschaft, der gegenüber der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) Zinsen wegen der Hinterziehung von Körperschaftsteuer [...]

BFH - Urteil vom 07.12.1994 (I K 1/93)

Ort der Geschäftsleitung bei Kapitalgesellschaften

I. Der Kläger ist ein Bundesland. Der Beklagte ist der Finanzminister eines anderen Bundeslandes. Die Klage ist eine am 7. Februar 1989 unmittelbar beim Bundesfinanzhof (BFH) eingelegte Anfechtungsklage, die sich gegen [...]

BFH - Urteil vom 07.12.1994 (I R 24/93)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein bundesweit tätiges Unternehmen mit Sitz in Nordrhein-Westfalen. Sie reichte bei dem zuständigen Finanzamt (FA) für März 1986 eine Lohnsteueranmeldung u.a. für rk [...]