Steufa-Z

BFH - Beschluß vom 29.12.1997 (IX B 111/97)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) die Kellerräume ihres Wohnhauses mit Einkunftserzielungsabsicht vermietet hat. Die Klägerin richtete 1981 das rund 100 qm große [...]

BFH - Beschluß vom 23.12.1997 (V B 110/97)

1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) vermietete in ihrem Betriebsgebäude Wohnungen. Sie zog die in Rechnungen über die an sie ausgeführte Vermietung des Betriebsgebäudes gesondert ausgewiesenen [...]

BFH - Beschluß vom 22.12.1997 (X B 90/97)

I. In dem vor dem Finanzgericht (FG) anhängigen Klageverfahren wendet sich die Antragstellerin, Beschwerdeführerin und Klägerin (Klägerin) gegen Schätzungsbescheide, die der Beklagte (das Finanzamt --FA--) über [...]

BFH - Beschluß vom 22.12.1997 (VIII B 87/96)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Wird die Beschwerde auf grundsätzliche Bedeutung der [...]

BGH - Urteil vom 19.12.1997 (5 StR 569/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten J Z wegen tateinheitlich begangener Hinterziehung von Einkommen-, Vermögen- und Umsatzsteuer zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt, deren Vollstreckung [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 19.12.1997 (5 UF 111/97)

Auswirkungen des Realsplittings auf Unterhalt

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die zulässige Berufung der Beklagten hat, soweit sie sich gegen die Unterhaltsherabsetzung für die Zeit ab Januar 1997 richtet, teilweise [...]

BFH - 19.12.1997 (IX B 193/95)

Fortführung der Nutzungswertbesteuerung bei Hinzuerwerb

Der Nutzungswert der Wohnung war dem Miteigentümer im Veranlagungszeitraum 1986 allein zuzurechnen, da er die Wohnung ohne Ausgleichszahlung an die übrigen Miterben genutzt hatte. Vgl. auch BFH vom 31.3.1992, BStBl. [...]

OLG Köln - Urteil vom 19.12.1997 (4 U 31/97)

Abfindung des an einer GmbH-Gesellschaft zum Betrieb einer Spielhalle beteiligten Gesellschafters nach dem Ertragswert

Der Kläger und der Beklagte zu 1) gründeten mit Gesellschaftsvertrag vom 14. 2. 1996 die Beklagte zu 2), ein Unternehmen zum Betrieb einer Spielhalle in B.. Zu Geschäftsführern der Gesellschaft wurden zur gemeinsamen [...]

BFH - Beschluß vom 19.12.1997 (III B 35/95)

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhoben nach erfolglosem Einspruch Klage gegen die Festsetzung von Aussetzungszinsen für die Einkommensteuer 1971 bis 1976. Die erste mündliche Verhandlung in der Sache vor dem [...]

BFH - Beschluß vom 19.12.1997 (X B 235/96)

I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Anschaffungskosten für ein neues Betriebsgebäude streitig, das der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) zusammen mit einer Zuzahlung als Gegenleistung für die [...]

BFH - Beschluß vom 19.12.1997 (IX R 82/95)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger war gemeinsam mit seiner Mutter, seiner Schwester und seiner Schwägerin seit dem Jahre 1975 Miteigentümer eines [...]

FG Niedersachsen - 19.12.1997 (VII 308/96)

Zuordnung von Kapitalerträgen zu Vermietungseinkünften

Das Finanzamt wollte die Kapitalerträge den Einkünften aus Kapitalvermögen zurechnen und das bei Darlehensaufnahme einbehaltene Damnum mangels Einkunftserzielungsabsicht nicht zum Abzug zulassen. Dem ist das FG nicht [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.1997 (3 K 1515/94)

Die Klägerin, die mit Gesellschaftsvertrag vom 7. Oktober 1981 gegründete ... mit ehemaligem Sitz in ... hatte die Lieferung von Baustahl und die Durchführung von Biege- und Verlegearbeiten mit Baustahl für das [...]

FG Sachsen - Beschluß vom 18.12.1997 (2 V 58/97)

I. Streitig ist, ob die 'Umwandlung' einer Produktionsgenossenschaft des Handwerks (PGII) in eine 'eingetragene Genossenschaft' (e.G.) zu einem gemäß § 1 Abs.1 Nr.3 Grunderwerbsteuergesetz (GrESLG) steuerpflichtigen [...]

BGH - Urteil vom 18.12.1997 (IX ZR 153/96)

Schadensersatzpflicht eines Steuerberaters

Die beklagte GmbH verlangt von der klagenden Steuerberatungsgesellschaft, deren Klage wegen einer Honorarforderung erledigt ist, im Wege der Widerklage Schadensersatz, weil die Klägerin Mehrsteuern wegen verdeckter [...]

BGH - Urteil vom 18.12.1997 (IX ZR 180/96)

Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen einen Steuerberater

Die Kläger verlangen vom beklagten Steuerberater Ersatz von Steuernachteilen und der Kosten zweier Finanzgerichtsverfahren. Der Beklagte betreute die klagende KG - Klägerin zu 1) - und die Kläger zu 2), die [...]

BFH - 18.12.1997 (X B 133/97)

Gewerbesteuer-Befreiung bei Betriebsaufspaltung

Daraus, daß im Investitionszulagenrecht in Fällen der Betriebsaufspaltung bisweilen auf die wirtschaftliche Einheit abgestellt wird (vgl. BFH vom 16.9.1994, BStBl. II 1995, 75), können nach Meinung des BFH schon wegen [...]

BFH - 18.12.1997 (V R 44/95)

Leistungsaustausch bei Sacheinlage in GbR

In den gesetzlichen Vorschriften über die GbR wird - anders als bei den Personenhandelsgesellschaften in §§ 120 ff, 155 HGB - der Begriff des Kapitalanteils nicht verwendet, auch wenn er in der Praxis der [...]

BFH - Beschluß vom 18.12.1997 (I R 68/97)

I. Gegen den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden durch den Beklagten und Revisionskläger (das Finanzamt--FA --) u.a. die Steuerraten für die Streitjahre 1982 und 1983 festgesetzt. Die dagegen gerichtete Klage [...]

BFH - Beschluß vom 18.12.1997 (V R 59/97)

1. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) rechnete in den angefochtenen Umsatzsteueränderungsbescheiden für 1989 und 1990 dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) Umsätze über Reinigungsleistungen [...]

BFH - Beschluß vom 18.12.1997 (III R 12/94)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Erben der am 30. November 1989 verstorbenen A. Sie erteilten mit Erklärung vom 20. April 1990 bzw. 21. April 1990 ihrem jetzigen Prozeßbevollmächtigten Vertretungs- und [...]

BFH - Beschluß vom 18.12.1997 (VII B 156/97)

I. Der Ehemann der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) hat seit Jahren erhebliche Steuerschulden. Am 9. Oktober 1991 machte er der Antragstellerin in notarieller Form ein unbefristetes Angebot zum [...]

BFH - Beschluß vom 18.12.1997 (X B 120/97)

Die Beschwerde ist unbegründet. Gehört eine eigengenutzte Wohnung mehreren Steuerpflichtigen, steht der Anteil des Steuerpflichtigen an der Wohnung einer Wohnung gleich mit der Folge, daß die Inanspruchnahme der [...]

BFH - Beschluß vom 18.12.1997 (X S 5/97)

I. Der Antragsteller erstrebt weiterhin Gewährung von Prozeßkostenhilfe (PKH) und Beiordnung eines Rechtsanwalts, Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers für die Einlegung der Beschwerde gegen den Beschluß des [...]

EuGH - 18.12.1997 (Rs C-384/95)

Zuwendung zur Extensivierung der Kartoffelproduktion kein Entgelt für eine Dienstleistung

Der Gerichtshof bestätigt mit dem vorliegenden Urteil seine bereits im Urteil vom 29.2.1996 in der Rechtssache Mohr (vgl. EURO STEUER-TELEX 1996, 183) vertretene Auffassung, daß eine Dienstleistung zu einem Verbrauch [...]

EuGH - 18.12.1997 (Rs C-284/96)

Gestaffelte Kraftfahrzeugsteuer bei aus einem Drittland eingeführten Kraftfahrzeugen

In der in Frankreich am höchsten besteuerten Kategorie von Kraftfahrzeugen befinden sich ausschließlich eingeführte Kraftfahrzeuge. Diese stehen in unmittelbarem Wettbewerb mit gleichartigen in Frankreich produzierten [...]

EuGH - 18.12.1997 (Rs C-286/94)

Zurückbehaltung des geschuldeten Mehrwertsteuersaldos

In Belgien hat die Steuerverwaltung an einem Mehrwertsteuererstattungsanspruch ein Zurückbehaltungsrecht, wenn Anhaltspunkte für eine Steuerverkürzung bestehen. [...]

EuGH - 18.12.1997 (Rs C-402/96)

Firma der Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung

BB 1998, 177 DB 1998, 186 FGPrax 1998, 71 JuS 1998, 563 NJW 1998, 972 NZG 1998, 100 WM 1998, 345 ZIP 1998, 68 [...]

FG Köln - 18.12.1997 (8 K 5063/97)

Häusliches Arbeitszimmer: Fehlen eines anderen Arbeitsplatzes

Strittig ist, ob der Kläger Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehen kann. Der (ledige) Kläger ist als EDV-Organisator bei der [...]

FG Köln - 18.12.1997 (8 K 6366/97)

Häusliches Arbeitszimmer: Fehlen eines anderen Arbeitsplatzes

Strittig ist, ob die Klägerin Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehen kann. Die Kläger sind zusammen zu veranlagende Eheleute. Der [...]

FG Münster - 18.12.1997 (6 K 3973/95 E)

Aktienübertragung zwischen Ehegatten und Weiterveräußerung

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht einen begünstigten Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf von Aktien angesetzt hat. Die Klägerin hat im Streitjahr 1990 89.985 Aktien der A.-AG an B. zu einem Preis von 490,- [...]

FG Niedersachsen - 18.12.1997 (XII 197/90)

Verkauf von 30 Eigentumswohnungen neun Jahre nach Erwerb

Im Streitfall hatte der Steuerpflichtige beantragt, von einem gewerblichen Grundstückshandel auszugehen, um auf die Eigentumswohnungen eine Teilwertabschreibung in Höhe von DM 4,5 Mio. vornehmen zu können. Finanzamt [...]

EuGH - Urteil vom 18.12.1997 (Rs C-382/95)

Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Tarifierung eines elektronischen Bauteils ,Vista Board, das zur Bildverarbeitung dient und...

[01] Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluß vom 7. November 1995 - VII R 110/94 - BFH/NV 1996, 446 -, beim Gerichtshof eingegangen am 7. Dezember 1995, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag drei Fragen nach der Auslegung der in [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.1997 (14 K 554/91)

Vorliegen einer verdeckten Mitunternehmerschaft

Streitig ist das Vorliegen einer Mitunternehmerschaft. Die Kläger sind Fachärzte. Mit notariellem Kaufvertrag vom 30. Juni 1981 erwarben sie in ihrer Eigenschaft als Teilhaber einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts [...]

FG Bremen - Urteil vom 18.12.1997 (197071K 7)

Neuregelung des Abzugs von Unterhaltaufwendungen durch das JStG 1996; Einkommensteuer 1996

Mit der Klage möchte der Kläger erreichen, daß im Streitjahr von ihm an seine in der Türkei lebende Schwägerin und deren Kinder gezahlte Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 a Abs. 1 EStG [...]

BFH - Urteil vom 17.12.1997 (I R 18/97)

Keine beschränkte Einkommensteuerpflicht durch Verwertung von ausländischen Darbietungen im Inland

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist eine unbeschränkt steuerpflichtige natürliche Person, die in Deutschland einen Musikverlag betreibt. Der Kläger erwarb in 1986 von in der Türkei ansässigen Personen dort [...]

BFH - Beschluß vom 17.12.1997 (I B 108/97)

Verfassungsmäßigkeit der Wegzugsbesteuerung

I. Das Finanzgericht (FG) Köln hat den bei ihm gestellten Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) gegen den Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) wegen Aussetzung der Vollziehung [...]

BFH - Urteil vom 17.12.1997 (X R 88/95)

I. Die Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind verheiratet, sie wurden im Streitjahr 1984 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Am 12. Februar 1979 erteilte der Kläger der A-GmbH eine notarielle [...]

BFH - Urteil vom 17.12.1997 (I R 34/97)

USA: Gewerbliche Gewinne nach Art. III DBA-USA 1954/65

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine im Inland unbeschränkt steuerpflichtige natürliche Person, war im Streitjahr 1988 mit einer Beteiligung von 99 v.H. als sog. limited Partner an der X Holdings Ltd. [...]

BFH - Urteil vom 17.12.1997 (I R 47/97)

Ermessensausübung bei Präklusion

I. Da die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) für das Streitjahr 1993 keine Steuererklärungen abgab, erließ der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) die Steuerbescheide aufgrund geschätzter [...]

BFH - Urteil vom 17.12.1997 (III R 35/97)

Außergewöhnliche Belastung: Aufwendungen für Begleitperson

Die zusammenveranlagten Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) machten für 1991 (Streitjahr) u.a. Aufwendungen für die Begleitung des damals 75 Jahre alten Klägers durch seine Ehefrau zu einer Kur in B. als [...]

BFH - Urteil vom 17.12.1997 (I R 95/96)

Gewinnermittlung nach § 13 a EStG bei im Inland bewirtschafteten Flächen eines ausländischen Landwirts

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Landwirt. Er hat seinen Wohnsitz und seinen gewöhnlichen Aufenthalt in den Niederlanden. Dort betreibt er eine Landwirtschaft, zu der auch im Inland belegene Flächen [...]

BFH - Urteil vom 17.12.1997 (III R 225/94)

Verbleibensvoraussetzung nach dem BerlinFG

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt einen ...-import. Im ersten Halbjahr 1991 (Streitjahr) schaffte sie durch ihre (West-)Berliner Betriebsstätte einen LKW nebst dazugehörigem Ladekran an. Anfang [...]

BFH - Beschluß vom 17.12.1997 (I B 96/97)

Nahestehende Person i.S. des § 1 Abs. 2 AStG bei Beteiligung an Personengesellschaften

I. Die Beteiligten streiten über das Bestehen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer auf § 1 des Außensteuergesetzes (AStG) gestützten Gewinnkorrektur bei einer inländischen und inzwischen aufgelösten AG & Co. [...]

BFH - Urteil vom 17.12.1997 (I R 58/97)

Anstellung von Mitgliedern gegen Unterhaltsgewährung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein eingetragener Verein. Sein Zweck besteht laut Satzung darin, 'der christlichen, sozialpädagogischen Lebens- und Arbeitsgemeinschaft der X-Gemeinschaft die Grundlage [...]

BFH - Urteil vom 17.12.1997 (I R 70/97)

VGA bei Vergütungen an beherrschenden Gesellschafter

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH. Alleingesellschafter und alleiniger Geschäftsführer war in den Streitjahren 1990 bis 1992 D, der zugleich Inhaber eines Einzelunternehmens (EU) war. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.1997 (2 K 200/96)

Streitig ist, ob die Teilerstattung eines Disagios wegen vorzeitiger Darlehensrückzahlung sowie die deshalb zu leistende Vorfälligkeitsentschädigung als Einnahmen sowie Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung [...]

BFH - Urteil vom 17.12.1997 (I R 30/97)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren Gesellschafter --als Hauptgesellschafter-- ein Landkreis (L) ist. Sie erlitt in früheren Jahren Verluste, die durch Zuschüsse von L gedeckt wurden. [...]

BFH - Beschluß vom 17.12.1997 (VIII B 27/97)

Lebensversicherung zugunsten eines Gesellschafters

Die Beschwerde ist unzulässig und war deshalb durch Beschluß zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist zwar wegen Versäumung der Beschwerdefrist [...]

BFH - Urteil vom 17.12.1997 (III R 12/97)

Keine Investitionszulage für vermietete Wohnmobile

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) in Berlin, betreibt die gewerbliche Vermietung eines Wohnmobils. Dazu erwarb sie im Juli des Streitjahres 1991 ein neues [...]

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