Steufa-Z

Details ausblenden

BFH - Beschluß vom 28.12.2001 (VII B 109/01)

Divergenz; grundsätzliche Bedeutung

Mit Schreiben vom ... 1998 ersuchte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) das zuständige Amtsgericht um Anordnung der Haft gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zur Erzwingung der Abgabe der [...]

BFH - Beschluß vom 28.12.2001 (V B 148/99; V B 149/99; V B 150/99)

1. Der Senat hat gemäß § 121 Satz 1 i.V.m. § 73 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die Beschwerdeverfahren VI B 148/99, VI B 149/99 und VI B 150/99 zur gemeinsamen Entscheidung verbunden, da in allen [...]

BFH - Beschluß vom 28.12.2001 (V B 148/01)

Nichtigkeit eines Schätzungsbescheides; grundsätzliche Bedeutung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 1. Juli 1996 gegründet. Unternehmensgegenstand sollte der Handel mit Waren aller Art, insbesondere mit gebrauchten PKW und [...]

BFH - Beschluß vom 28.12.2001 (VI B 65/97)

Änderung von Steuerbescheiden; § 54 Abs. 2 EStG 1991; § 53 EStG 2000

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die von dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage, ob § 54 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes a.F. (EStG 1991) eine Änderung eines Steuerbescheides auch dann [...]

BFH - Beschluß vom 28.12.2001 (VII B 110/01)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Verfassungswidrigkeit einer Norm

FG Hamburg - Urteil vom 27.12.2001 (IV 327/01)

Letztverbraucher im Sinne des Stromsteuergesetzes

I. Die Antragstellerin (Ast.) leistet als Versorger i.S.d. Stromsteuergesetzes (i.d.F. von Art. 1 des Gesetzes zum Einstieg in die ökologische Steuerreform v. 24.3.1999 - BGBl. I S. 378 im Folgenden: StromStG) Strom an [...]

FG Köln - Urteil vom 21.12.2001 (4 K 6549/97)

Anforderungen an eine Betriebsaufgabe

Im Streitfall betrieb der Kläger bis zum 31.7.01 eine Gaststätte als Einzelunternehmer. Ab dem 1.8.01 war er zusammen mit seinem Sohn jeweils zu 50 % Gesellschafter einer GmbH, die ebenfalls eine Gaststätte betrieb. [...]

FG München - Urteil vom 21.12.2001 (13 K 1644/01)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; gesetzliche Entschuldigungsgründe: Unterlassen der erforderlichen Anhörung und der erforderlichen...

I. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1996 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Der Kläger erzielte als Einzelunternehmer aus dem Betrieb einer Fahrschule und als Mitunternehmer an einer [...]

BFH - Beschluß vom 21.12.2001 (VII B 216/01)

Außerordentliche Beschwerde

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist Kundin der Sparkasse (S), bei der sie Tafelpapiere erworben hat. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Finanzgericht (FG) den Antrag der [...]

BFH - Beschluß vom 21.12.2001 (VII B 235/01)

Außerordentliche Beschwerde

[...]

BFH - Beschluß vom 21.12.2001 (VII B 227/01)

Außerordentliche Beschwerde

[...]

BFH - Beschluß vom 21.12.2001 (VII B 229/01)

Außerordentliche Beschwerde

[...]

BFH - Beschluß vom 21.12.2001 (VII B 237/01)

Außerordentliche Beschwerde

[...]

BFH - Beschluß vom 21.12.2001 (VII B 239/01)

Außerordentliche Beschwerde

[...]

BFH - Beschluß vom 21.12.2001 (VII B 230/01)

Außerordentliche Beschwerde

[...]

BFH - Beschluß vom 21.12.2001 (VII B 232/01)

Außerordentliche Beschwerde

[...]

BFH - Beschluß vom 21.12.2001 (VII B 240/01)

Außerordentliche Beschwerde

[...]

BFH - Beschluß vom 21.12.2001 (VII B 234/01)

Außerordentliche Beschwerde

[...]

BFH - Beschluß vom 21.12.2001 (VII B 217/01)

Außerordentliche Beschwerde

[...]

BFH - Beschluß vom 21.12.2001 (VII B 219/01)

Außerordentliche Beschwerde

[...]

BFH - Beschluß vom 21.12.2001 (VII B 220/01)

Außerordentliche Beschwerde

[...]

BFH - Beschluß vom 21.12.2001 (VII B 222/01)

Außerordentliche Beschwerde

[...]

BFH - Beschluß vom 21.12.2001 (VII B 224/01)

Außerordentliche Beschwerde

[...]

BFH - Beschluß vom 21.12.2001 (VII B 218/01)

Außerordentliche Beschwerde

[...]

BFH - Beschluß vom 21.12.2001 (VII B 226/01)

Außerordentliche Beschwerde

[...]

BFH - Beschluß vom 21.12.2001 (VII B 228/01)

Außerordentliche Beschwerde

[...]

BFH - Beschluß vom 21.12.2001 (VII B 221/01)

Außerordentliche Beschwerde

[...]

BFH - Beschluß vom 21.12.2001 (VII B 223/01)

Außerordentliche Beschwerde

[...]

BFH - Beschluß vom 21.12.2001 (VII B 231/01)

Außerordentliche Beschwerde

[...]

BFH - Beschluß vom 21.12.2001 (VII B 233/01)

Außerordentliche Beschwerde

[...]

BFH - Beschluß vom 21.12.2001 (VII B 225/01)

Außerordentliche Beschwerde

[...]

BFH - Beschluß vom 21.12.2001 (VII B 236/01)

Außerordentliche Beschwerde

[...]

BFH - Beschluß vom 21.12.2001 (VII B 238/01)

Außerordentliche Beschwerde

[...]

BFH - Beschluß vom 21.12.2001 (IX B 91/01; IX B 138/01)

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) waren in den Streitjahren 1993 und 1994 noch verheiratet. Die Ehe wurde 1995 geschieden, der Scheidungsantrag nach Angaben des Klägers Anfang bis Mitte des Jahres 1995 gestellt. [...]

FG Berlin - Beschluss vom 21.12.2001 (8 B 8408/01)

Erteilung einer Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG

Die Antragstellerin vermietet mobile Kräne. Da einige Kunden der Antragstellerin die Auffassung vertreten, dass die von der Antragstellerin erbrachten Leistungen als Bauleistungen im Sinne des § 48 EStG einzuordnen [...]

BFH - Beschluß vom 21.12.2001 (VII R 24/01)

Zulassungsfreie Revision

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) gegen die vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) ausgebrachten Forderungspfändungen vom 16. September 1996 wegen [...]

FG München - Beschluss vom 21.12.2001 (15 V 2659/01)

Einkunftserzielungsabsicht bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb; Aussetzung der Vollziehung

Streitig ist im vorläufigen Rechtsschutzverfahren, ob bei summarischer Beurteilung Einkunftserzielungsabsicht vorliegt und deshalb von einkommensteuerrechtsrelevanten Verlusten aus Gewerbebetrieb auszugehen ist. I. [...]

BFH - Beschluß vom 21.12.2001 (VII S 13/01)

PKH; vorschriftwidriges Verbringen von Zigaretten in das Zollgebiet der Gemeinschaft

I. Das Landgericht (LG) hat den Kläger und Antragsteller (Antragsteller) mit rechtskräftigem Strafurteil u.a. wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Schmuggel verurteilt. Aus den der Verurteilung zugrunde liegenden [...]

BFH - Beschluß vom 21.12.2001 (IX B 75/01)

Terminsverlegung; postulationsunfähige Beteiligte

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhob wegen Einkommensteuer, Kirchensteuer und Arbeitnehmersparzulage für die Jahre 1989 bis 1992 und 1995 (Streitjahre) zwei Klagen vor dem Finanzgericht (FG), die sie [...]

BFH - Beschluß vom 21.12.2001 (IX B 150/01)

Streitig vor dem Finanzgericht (FG) sind die Einkommensteuerbescheide der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) der Jahre 1992, 1993 und 1994. In zwei Verfahren hat der 5. Senat des FG durch Urteile vom 29. März 2001 [...]

BFH - Beschluß vom 21.12.2001 (III B 130/01)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht ordnungsgemäß gerügt worden sind (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. An dem Erfordernis, dass die mit der [...]

BFH - Beschluß vom 21.12.2001 (VIII B 132/00)

Fehlerhafte Beurteilung der Beweislast; Verfahrensmangel

Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erließ nach einer Selbstanzeige des Klägers und Beschwerdeführers zu 1 (Kläger zu 1) gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) geänderte [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.12.2001 (1 K 776/00)

Aufwendungen für Auslandssprachkurse als Werbungskosten; Einkommensteuer 1998

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Aufwendungen für eine Sprachausbildung in Cork, Irland, als Werbungskosten gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) bei den Einkünften aus nichtselbständiger [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.12.2001 (6 K 1949/00)

Partnervermittlung; Leistungsort; Betriebstätte; Inland; Werbeleistung; Informationsüberlassung - Leistungsort bei Partnervermittlun...

Streitig ist, ob die Umsätze der Klägerin aus den im Ausland (Paris und New York) abgeschlossenen Partnerschaftsvermittlungsverträgen im Inland ausgeführt wurden und daher steuerbar sind. Die Klägerin betreibt eine [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.12.2001 (6 K 3030/97)

Scheinunternehmen; Geschäftssitz; Lieferung; Computer; Handy; Briefkasten; Vorsteuer; Unternehmer - Vorsteuerabzug bei Scheinunternehme...

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A aus R . Streitig ist noch, ob der A der Vorsteuerabzug für 1993 aus Rechnungen einer B GmbH aus S' (im folgenden B) in Höhe von 506.072,74 DM zusteht. 1. Am 11. [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.12.2001 (1 K 1419/96)

Vermietung; Totalgewinnprognose; Einkünfteerzielungsabsicht; besonderer Umstand; Marktmiete - Überschusserzielungsabsicht bei Einkünften...

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer 1992 streitig, ob hinsichtlich des verbilligt an Angehörige vermieteten Einfamilienhausgrundstücks der Kläger in E ...., [...]

FG München - Urteil vom 20.12.2001 (13 K 1734/99)

Berufliche oder private Gründe für einen Umzug; berufliche Tätigkeit des Steuerpflichtigen als entscheidender Grund für den Wohnungswechsel;...

I. Der Kläger ist hauptberuflich bei einer Versicherungsgesellschaft im Außendienst tätig. Aus dieser Tätigkeit bezieht er - auch im Streitjahr 1995 - Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In den Jahren 1991-1993 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.12.2001 (IV 471/98)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Bronzeskulpturen

Der Kläger ließ in Polen verschiedene Bronzeskulpturen gießen und beantragte am 18.10.1995, 21.12.1995, 11.03.1996, 09.09.1996, 09.12.1996 und 29.09.1997 bei der Abfertigungsstelle des Beklagten folgende Waren in den [...]

BSG - Urteil vom 20.12.2001 (B 4 RA 126/00 R)

Rücküberweisung von Rentenleistungen nach dem Tod des Versicherten durch das Geldinstitut

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die beklagte Zweckverbandssparkasse berechtigt ist, mit einem Anspruch auf Aufwendungsersatz gegen einen (Rest-)Erstattungsanspruch der klagenden BfA aufzurechnen. Die bei der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.12.2001 (V 178/00)

Zusammenveranlagung - getrennte Veranlagung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger und seine Ehefrau in den Streitjahren zusammen zu veranlagen sind. Für die Streitjahre reichte der Kläger am 17.3.1999 Einkommensteuererklärungen ein, in denen er [...]