Steufa-Z

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BayObLG - Beschluss vom 10.12.2002 (1Z AR 163/02)

Erfüllungsort des Honoraranspruches eines Steuerberaters - ausreichend begründete Mindermeinung im Bestimmungsverfahren

I. Der Kläger, ein Steuerberater mit Kanzlei in München, hat beim Amtsgericht München gegen die in Nürnberg ansässige Beklagte Klage auf Bezahlung von 4737,97 EUR nebst Zinsen für Steuerberatungsleistungen erhoben. Die [...]

BayObLG - Beschluss vom 10.09.2002 (4 St RR 70/02)

Anforderungen an die Rüge der rechtswidrigen Verwertung von Urkunden - Umfang der Tat bei Steuerhinterziehung durch Nichtabgabe einer...

I. Das Amtsgericht sprach die Angeklagten der Steuerhinterziehung in neun Fällen schuldig und verurteilte deswegen den Angeklagten zur Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr drei Monaten, deren Vollstreckung zur [...]

BayObLG - Urteil vom 11.06.2002 (4 St RR 25/02)

Nicht gewinnmindernde Betriebsausgaben im Steuerstrafverfahren - Nichtberücksichtigung bei Berechnung der Steuerverkürzung und Strafzumessun...

Der Angeklagte war bis Mitte 1991 Vorstand einer AG, von 1992 bis 1996 selbständiger Unternehmensberater. Hierfür stand ihm ein Arbeitszimmer in seinem Einfamilienhaus zur Verfügung. Im Jahr 1983 hatte er Frau T. [...]

BayObLG - Urteil vom 23.04.2002 (4 St RR 45/02)

Keine Zurückverweisung wegen fristwidriger Durchführung der Hauptverhandlung im beschleunigten Verfahren

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft vom 28.3.2001 - eingegangen am 30.3.2001 - verurteilte das Amtsgericht den Angeklagten am 24.7.2001 im beschleunigten Verfahren nach §§ 417 ff. StPO wegen Steuerhinterziehung zu einer [...]

BayObLG - Beschluss vom 14.03.2002 (4 St RR 8/02)

Begriff der Finanzbehörden - Kenntnisstand bei Steuerfestsetzung

Der Angeklagte ist seit 1992 als selbständiger Projektentwickler gewerblich tätig. Er ermittelt als Gewinn den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben. Im Juli 1990 erhielt er eine Maklerprovision in [...]

BayObLG - Beschluss vom 01.03.2002 (4 St RR 2/02)

Überlassung eines Blankoformulars für Einkommensteuererklärung - leichtfertiges Handeln des Steuerpflichtigen

Die miteinander verheirateten Angeklagten erzielten in den Jahren 1990 mit 1993 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Für diese Veranlagungszeiträume überließen sie jeweils blanko unterschriebene Formulare für die [...]

BayObLG - Beschluss vom 29.01.2002 (4 St RR 122/01)

Geschäftsverkehr nach Markenrecht - Ausstattung von Sportlern durch Idealverein

Der Angeklagte G. ist in einem unternehmen als Industriemeister beschäftigt und seit 1999 ehrenamtlich Vorstand des Sportvereins D., dessen Fußballmannschaften in der untersten Klasse spielen. Auch der beruflich als [...]