Steufa-Z

Details ausblenden

BGH - Beschluß vom 30.12.2003 (StbSt (B) 1/03)

Keine Beschwerde gegen Beschlüsse der Oberlandesgerichte

Der Steuerberater wurde am 3. November 1994 von der Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen des Landgerichts München I nach vorangegangener, in seiner Abwesenheit durchgeführter Hauptverhandlung zu [...]

BFH - Beschluss vom 30.12.2003 (V B 127/03)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Verwalter in dem Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen einer GmbH (Gemeinschuldnerin). Am 9. August 2000 setzte das Amtsgericht die Vergütung des Verwalters auf [...]

BFH - Beschluss vom 30.12.2003 (IV B 21/01)

Klagebefugnis eines Mitunternehmers

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Streitjahren (1989 bis 1992) und am Bewertungsstichtag 1. Januar 1993 alleiniger Kommanditist der Fa. A-GmbH & Co. KG (KG). Komplementärin der KG war in diesem [...]

BFH - Beschluss vom 30.12.2003 (IV B 23/01)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Streitjahren (1993 bis 1995) alleiniger Kommanditist der Fa. A-GmbH & Co. KG (KG). Komplementärin der KG war in diesem Zeitraum die Fa. B Beteiligungsgesellschaft mbH [...]

BMF - 29.12.2003 (IV A 4 - S 0430 - 7/03)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für verbindliche Auskünfte Folgendes: Die Finanzämter können nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsprechung (vgl. [...]

FG München - Urteil vom 29.12.2003 (8 K 4428/00)

Doppelte Haushaltsführung; Angemessenheit von Mietaufwendungen; AfA für gebrauchte Kücheneinrichtung

I. Die Kläger (KI) sind Eheleute, die im Streitjahr mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zur Einkommensteuer (ESt) zusammen veranlagt wurden. Da sie eine ESt-Erklärung für 1996 nicht abgegeben hatten, schätzte [...]

FG Brandenburg - Beschluss vom 29.12.2003 (3 V 2238/03)

Aufhebung der Vollziehung des bereits vollzogenen und vollstreckten Einkommensteuerbescheids 1999 bezüglich darin besteuerter Wertpapier-Spekulationsgeschäfte;...

Die Antragsteller wurden mit Bescheid des Antragsgegners vom 10.05.2001, der gemäß § 164 Abs. 1 Abgabenordnung -AO -unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erging, für das Streitjahr 1999 als Ehegatten zusammen zur [...]

BFH - Beschluss vom 23.12.2003 (IV R 7/99)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Rechtsnachfolger seines am 20. März 1985 verstorbenen Vaters A.B.; dieser wiederum war Erbe seines am 4. September 1974 tödlich verunglückten Bruders C.B. Beide [...]

BFH - Beschluss vom 23.12.2003 (IV R 7/99)

Zulässigkeit der Revision; Auseinandersetzungsbilanz - Bindungswirkung

BMF - 23.12.2003 (IV B 7 - S 7100 - 246/03)

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen eines Gesellschafters an die Gesellschaft gegen Entgelt hat der BFH mit Urteil vom 6. Juni 2002 - V R 43/01 - (BStBl II 2003 S. [...]

FG München - Urteil vom 23.12.2003 (1 K 48/01)

Zur beruflichen Veranlassung einer Zimmeranmietung; Einkommensteuer 1995 und 1996

I. Streitig ist die steuerliche Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für die Anmietung eines Zimmers. Die Klägerin (Klin) wohnt in A. Unstreitig liegt dort auch der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen. Sie erzielt als [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 23.12.2003 (III 383/01)

Überschrift: FGO: Notwendige Klageverbindung

Die Verfahren III 589/01, III 591/01, III 597/01 und III 5/02 werden mit dem Verfahren III 383/01 wegen gesonderter und einheitlicher Gewinnfeststellung der Euro-Kapitalbeteiligungs-AG & Still 1996 und ggf. 1997 zur [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 23.12.2003 (III 299/01)

VwZG: Zustellung per Rückschein

Die Verfahren III 512/01, III 551/01, III 100/02, III 117/02, III 131/02 und III 135/02 werden mit dem Verfahren III 299/01 wegen gesonderter und einheitlicher Gewinnfeststellung der Euro-Kapitalbeteiligungs-AG & Still [...]

BFH - Beschluss vom 23.12.2003 (IV B 45/02)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die aus der Erbengemeinschaft nach V hervorgegangen ist. Bis zu seinem Tod am 17. Januar 1976 war V Komplementär der X-KG [...]

BMF - 22.12.2003 (IV D 2 - S 0338 - 78/03)

Durch das Steueränderungsgesetz 2003 vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2645, BStBl I S. 710) wurde die zeitliche Begrenzung des Abzugs der Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung beseitigt. Die Neufassung des § [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.12.2003 (16 K 14446/01)

Rundfunkermittler; Anstaltsbeiträge; Rundfunkanstalt; Pensionskasse - Anstaltsbeiträge einer Rundfunkanstalt an die Pensionskass...

Die Kläger sind Ehegatten, die in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war für den N-Rundfunk als 'Beauftragter' (sog. Rundfunkermittler) tätig und erzielte aus dieser Tätigkeit [...]

BFH - Beschluss vom 22.12.2003 (IX B 177/02)

Aufhebung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Antragsteller erzielte im Jahr 2000 (Streitjahr) durch den Verkauf eines im Jahr 1993 [...]

BFH - Beschluss vom 22.12.2003 (VII B 358/02)

Ladung an Anwalt per Telefax; neues Zustellungsrecht

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Rechtsanwalt. Seine Klage, mit der er die Feststellung der Rechtswidrigkeit der im Verlauf des Klageverfahrens nach Begleichung der streitigen Steuerschulden aufgehobenen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.12.2003 (16 K 14103/00)

Rundfunkanstalten; Pensionskasse; Rundfunkermittler; Gewerbebetrieb - Gewerbliche Einkünfte eines Rundfunkermittlers: Zahlungen der...

BFH - Beschluss vom 22.12.2003 (VI B 29/01)

Gesellschafter-Geschäftsführer: Arbeitszimmer

Die Beschwerde ist unbegründet. Es liegt weder die behauptete Divergenz noch eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache vor (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- a.F. i.V.m. Art. 4 des Zweiten [...]

BFH - Beschluss vom 22.12.2003 (VII B 43/03)

NZB: Kfz-Steuerbefreiung wegen Schwerbehinderung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Halterin eines Fahrzeuges, für das sie wegen ihrer Schwerbehinderung Kraftfahrzeugsteuerbefreiung in Anspruch nehmen möchte. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das [...]

BFH - Beschluss vom 22.12.2003 (VII B 65/03)

KraftStG: Einordnung als Pkw oder Lkw

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Halter eines Kfz, das er als LKW besteuert wissen will. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) sah das auch von der Verkehrsbehörde ursprünglich als [...]

BFH - Beschluss vom 22.12.2003 (VII B 35/03)

Recht auf Gehör - Akteneinsicht

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), mit der er die Feststellung der Rechtswidrigkeit der im Verlauf des Klageverfahrens nach Begleichung der streitigen Steuerschulden [...]

BFH - Beschluss vom 22.12.2003 (IX B 100/03)

Steuerrechtliche Anerkennung eines Mietverhältnisses nicht gesondert anfechtbar

Die Beschwerde ist unbegründet und nach § 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zurückzuweisen. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) herausgehobenen Verfahrensfehler liegen nicht vor. 1. Zutreffend [...]

BFH - Beschluss vom 22.12.2003 (IV B 86/02)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Ob die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) den von ihnen geltend gemachten Zulassungsgrund der notwendigen Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der [...]

BMF - 19.12.2003 (IV B 7 - S 7200 - 101/03)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage bei der Ausgabe von Gutscheinen Folgendes: I. Vorbemerkung 1 Der Europäische [...]

BMF - 19.12.2003 (IV B 7 - S 7300 - 75/03)

Durch Art. 5 und 6 des Zweiten Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 15. Dezember 2003 (Steueränderungsgesetz 2003) (BGBl. I S. 2645, BStBl I S. 710) wurden die Bestimmungen der Richtlinie 2001/115/EG des [...]

FG München - Beschluss vom 19.12.2003 (6 V 91/01)

Haftung bei Steuerhinterziehung; Haftung für Körperschaftsteuer; Solidaritätszuschlag 1991 und 1992

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren ob der Antragsteller für Steuerschulden der XY GmbH gem. § 71 Abgabenordnung (AO) haftet. Der Haftungsbescheid vom 12. Februar 1999 lautete auf eine Haftungsschuld von insgesamt [...]

BFH - Urteil vom 19.12.2003 (VI R 2/02)

WK-Abzug für Umschulung zum Steuerfachgehilfen

Streitig ist, ob bei der Veranlagung des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) zur Einkommensteuer 1991, 1992 und 1995 Umschulungskosten als vorab entstandene Betriebsausgaben/Werbungskosten --auch im Wege des [...]

BFH - Urteil vom 19.12.2003 (VI R 18/02)

Doppelte Haushaltsführung nach Ablauf von zwei Jahren

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit 1986 als Professor an einer Fachhochschule in A tätig; seine Ehefrau ist seit 1974 Richterin an einem Landgericht in B. Der gemeinsame Wohnsitz befindet sich in einem [...]

BFH - Urteil vom 19.12.2003 (VI R 3/02)

Streitig ist, ob im Rahmen der gesonderten Feststellung des am Schluss des Veranlagungszeitraums 1994 verbleibenden Verlustabzugs Umschulungskosten als vorab entstandene Betriebsausgaben oder Werbungskosten zu [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.12.2003 (1 K 576/01)

Verlustübernahme; Gesellschaft; Mehrheitsgesellschafter - Verpflichtung zur Übernahme von Verlusten einer anderen Gesellschaft

Streitig ist die Anerkennung einer Verlustübernahmevereinbarung sowie die Frage, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Änderung eines Steuerbescheides nach § 129 AO vorliegen. Die Klägerin zu 1. betreibt in [...]

BFH - Urteil vom 19.12.2003 (VI R 77/01)

Häusliches Arbeitszimmer - anderer Arbeitsplatz eines Lehrers

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1998 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger ist Leiter einer Grund- und Hauptschule mit etwa 600 Schülern; sein [...]

FinMin der Länder - 19.12.2003 (3 - S 095.4/13)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über die als Hilfsmittel für den schriftlichen Teil der Steuerberaterprüfung...

Für den schriftlichen Teil der Steuerberaterprüfung 2004 werden als Hilfsmittel Textausgaben (Loseblatt-Sammlung oder gebunden) beliebiger Verlage zugelassen. Mindestens benötigt werden die Texte folgender Gesetze [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.12.2003 (5 V 2088/03 (Kg))

Rückforderung des Kindergelds von arbeitslosem Kind als Abzweigungsempfänger wegen unterlassener erneuter Arbeitslosmeldung; Antrag...

I. Im Hauptsacheverfahren ist zwischen den Beteiligten im Zusammenhang mit der Aufhebung der Kindergeldfestsetzung die Rückforderung des ausgezahlten Kindergeldes streitig. Die Antragstellerin, geb. am 5.9.1981, ist [...]

FG Münster - Urteil vom 19.12.2003 (9 K 491/01 K, G, F)

Erteilung einer Pensionszusage

I. Streitig ist die steuerliche Anerkennung von Pensionszusagen an Gesellschafter der Klägerin (Klin). Die Klin wurde mit notarieller Urkunde vom 10.02.1983 unter dem Namen AGmbH gegründet. Mit notarieller Urkunde vom [...]

FG Saarland - Beschluss vom 19.12.2003 (1 K 316/03)

Kostenentscheidung nach Aufhebung eines Duldungsbescheids wegen Steuerzahlung; Duldungsbescheid

I. Die sich im erfolglos gebliebenen Einspruchsverfahren selbst vertretende Klägerin wandte sich mir ihrer Klage gegen den Duldungsbescheid des Beklagten vom 19. Juni 1996, durch welchen sie nach Maßgabe des AnfG zur [...]

BFH - Beschluss vom 19.12.2003 (VI B 281/01)

Gesellschafter-Geschäftsführer: betriebliches Kfz - private Nutzung

Der Senat lässt offen, ob in der Beschwerde ein Zulassungsgrund in einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Weise dargelegt ist (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde ist [...]

BFH - Beschluss vom 19.12.2003 (VI B 95/00)

Die Beschwerde, die sich gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe (PKH) für das Klageverfahren richtet, ist zulässig und begründet. 1. Die Beschwerde ist zulässig. Der ablehnende Beschluss des Finanzgerichts (FG) [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.12.2003 (1 K 341/01)

Häusliches Arbeitszimmer - Häusliches Arbeitszimmer bei vorhandenem anderen Arbeitsplatz

Streitig sind die Einkommensteuerveranlagungen 1997 - 1999 hinsichtlich diverser Punkte. Die Kläger sind verheiratet und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Ehemann ist Stabsoffizier bei der Bundeswehr, [...]

BFH - Beschluss vom 19.12.2003 (II B 152/02)

NZB: Belastung des Erwerbs selbstgenutzter EFH mit GrESt verfassungswidrig?

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) sowie ihr Ehemann erwarben mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 7. Oktober 1997 als Miteigentümer je zur Hälfte ein Grundstück mit einem vom Veräußerer noch zu [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.2003 (I-23 U 41/03)

Pflichten des Steuerberaters bei Lohnbuchhaltung

A. Die im Gastgewerbe tätige Klägerin macht gegen die Beklagten als ihre früheren steuerlichen Berater Schadensersatzansprüche geltend, wobei sie den geltend gemachten Betrag wegen der unterschiedlichen [...]

BFH - Urteil vom 19.12.2003 (VI R 31/03)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) begann im Streitjahr 1996 mit einer Ausbildung zum Fahrlehrer. Im Jahr 1994 hatte er ein Lehramtsstudium nach Ablegung des schriftlichen Examens abgebrochen und war [...]

FG München - Urteil vom 19.12.2003 (1 K 5019/02)

Zum Wohnsitz eines durch die Ausländerbehörde ausgewiesenen Ausländers; Einkommensteuer 1998, 1999 und 2001

I. Streitig ist, ob eine Zusammenveranlagung zu erfolgen hat. Die Klägerin (Klin) ist seit 4.12.1995 mit A verheiratet. Am 23.4.2000 wurde eine gemeinsame Tochter geboren. A ist in Kroatien geboren, kroatischer [...]

BFH - Beschluss vom 19.12.2003 (V B 83/02)

Vorsteuerabzug, Identität von Unternehmer und Rechnungsaussteller

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, schloss mit der L-GmbH in Österreich am 5. April 1993 bzw. 15. Mai 1993 einen Generalübernehmervertrag zur Errichtung eines [...]

FG Saarland - Beschluss vom 19.12.2003 (1 K 317/03)

Kostenentscheidung nach Aufhebung eines Duldungsbescheids wegen Steuerzahlung; Duldungsbescheid

BFH - Beschluss vom 18.12.2003 (II B 75/02)

Die Beschwerde ist unzulässig; der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) schlüssig dargelegt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO). 1. Bezüglich der [...]

BFH - Beschluss vom 18.12.2003 (IX B 114/03)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil liegen die geltend gemachten Zulassungsgründe jedenfalls nicht vor (s. unter 1. und 2.), zum Teil entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. [...]

BFH - Beschluss vom 18.12.2003 (II B 75/02)

BFH - Urteil vom 18.12.2003 (V R 66/01)

Vorsteuerabzug: HK für vermietete Kindertagesstätte

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, errichtete Wohnungen, bewirtschaftete und vermietete sie. Ihre Organgesellschaft, die V-GmbH (Bauträger-GmbH), begann im Streitjahr 1990 mit der Errichtung [...]