Steufa-Z

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BFH - Beschluss vom 30.12.2004 (VII B 145/04)

Vertretung; Haftung; vorläufiger Insolvenzverwalter

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) war allein vertretungsberechtigter Vorstand der X-Computer AG (AG), über deren Vermögen inzwischen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Nachdem die [...]

BFH - Beschluss vom 30.12.2004 (II R 2/04)

Postulationsfähigkeit - in Österreich zugelassener Rechtsanwalt

I. Die in Österreich lebende Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhob Klage vor dem Finanzgericht (FG) wegen einer Erbschaftsteuerfestsetzung des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--). Sie wurde [...]

BFH - Beschluss vom 30.12.2004 (VI B 67/03)

Abgrenzung Arbeitslohn - Leistung aufgrund anderer Rechtsbeziehung

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg. 1. Entgegen der Auffassung der Kläger ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht [...]

BFH - Beschluss vom 30.12.2004 (XI R 80/03)

Rechtsschutzbedürfnis; Steuerfestsetzung auf 0 DM

1. Gegenstand des Revisionsverfahrens sind die geänderten Einkommensteuerbescheide für 1989 vom 28. Februar 2001 und für 1990 vom 29. Januar 2003, mit denen eine Einkommensteuer von jeweils 0 DM festgesetzt worden ist. [...]

BFH - Beschluss vom 30.12.2004 (IV B 57/04)

Betriebszerschlagung

Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie haben drei Kinder, die Söhne A und B sowie die Tochter X. Der Antragsteller betrieb bis 1991 auf [...]

BFH - Beschluss vom 29.12.2004 (V S 23/04)

Außerordentliche Beschwerde

I. Gegen den Antragsteller und Beschwerdeführer (Antagsteller) ist Umsatzsteuer für die Jahre 1996 bis 1998 festgesetzt worden. Seine Prozessbevollmächtigte, eine Steuerberatungsgesellschaft, beantragte beim [...]

BFH - Beschluss vom 29.12.2004 (V B 215/04)

Außerordentliche Beschwerde

I. Das Finanzgericht (FG) hat den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides für 1998 abgewiesen und die Beschwerde nicht zugelassen. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.12.2004 (III 252/01)

Einkommensteuerrecht: Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Die Klägerinnen sind eine Erbengemeinschaft. Sie sind Eigentümer von in Hamburg gelegenen Grundstücken, die als Kleingartenanlage genutzt wurden. Für das Streitjahr (1998) reichten sie eine Erklärung zur gesonderten [...]

FG München - Urteil vom 28.12.2004 (1 K 5483/02)

Bindungswirkung von Einspruchsentscheidungen gegenüber Dritten; Wiederkehrende Bezüge; Einheitlicher Lebenssachverhalt; Einkommensteuer...

I. Streitig ist, ob der Beklagte befugt war, die Klägerin im Rahmen eines die Beigeladenen betreffenden Einspruchsverfahrens in der Weise zu binden, dass sie die vereinnahmten Leibrenten in vollem Umfang zu versteuern [...]

BFH - Beschluss vom 28.12.2004 (V S 7/04 (PKH))

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) für die von der Antragstellerin erhobene Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. 1. Der PKH-Antrag ist zwar wirksam, da der Vertretungszwang nach § 62a der [...]

BFH - Beschluss vom 28.12.2004 (V B 154/04)

Blanko-Rechnung; Steuerschuld

I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Klägerin) war in den Streitjahren 1996 bis 1998 auf Ausstellungen und Messen für die Firma T als Promoterin tätig. Laut Kontrollmitteilungen des Finanzamts hatte [...]

FG Köln - Beschluss vom 28.12.2004 (8 V 5111/04)

Steuersatz bei Leistungen eines Partyservices

I. Die Beteiligten streiten über die Versteuerung von Umsätzen im Rahmen des Party-Services des Antragstellers zum ermäßigten Steuersatz. Der Antragsteller betrieb in den Streitjahren 2000 und 2001 ein Restaurant im [...]

BMF - 28.12.2004 (IV B 4 - S 1300 - 362/04)

Steuerliche Behandlung der Beteiligung an irischen Kapitalanlagegesellschaften; BFH-Urteil vom 25. Februar 2004 - I R 42/02 - BMF-Schreiben...

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 25. Februar 2004 - I R 42/02 - (BStBl 2005 II S. 14) entschieden, dass die Beteiligung einer inländischen Kapitalgesellschaft an Kapitalanlagegesellschaften im niedrig [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.12.2004 (VI 221/03)

Abgabenordnung: Erschütterung der Zugangsfiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO

Streitig ist, ob der Einspruch des Klägers rechtzeitig eingelegt wurde. Der 1956 geborene Kläger war bis zum 30.6.2001 freiberuflich als Rechtsanwalt tätig. Seitdem ist er arbeitslos. Gegenwärtig bezieht er nach seinen [...]

BFH - Beschluss vom 27.12.2004 (II B 18/04)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist aufgrund des am 21. Juni 1995 geschlossenen Erbvertrags Alleinerbe seines im April 1999 verstorbenen Onkels. Nach dem Erbvertrag hatte der Kläger als Gegenleistung für [...]

BFH - Beschluss vom 27.12.2004 (II B 19/04)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhielt im Jahr 1997 von ihrem Lebensgefährten einen Betrag in Höhe von 209 000 DM überwiesen. Im Jahr 1998 gewährte sie hieraus einem Dritten ein Darlehen in Höhe von [...]

BFH - Beschluss vom 27.12.2004 (IV B 16/03)

Liebhaberei - Sportförderung von Angehörigen

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Verluste der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --einer GbR-- in den Streitjahren (1988 bis 1996) steuerlich anzuerkennen sind. Gegenstand der GbR war die [...]

BFH - Beschluss vom 23.12.2004 (III B 36/04)

Der Senat verzichtet auf eine Darstellung des Sachverhalts (§ 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde ist unbegründet. Sie ist deshalb durch Beschluss zurückzuweisen (§ 132 FGO). 1. Ein die [...]

FG Hessen - Beschluss vom 23.12.2004 (4 V 2646/04)

Verbindlichkeit; Prozesskosten; Rückstellungen; Kauf; pauschale Gewährleistungsverpflichtung - Aktivierung einer nicht eingeforderten...

Die Beteiligten streiten u.a. um die Aktivierung einer fünf Jahre lang nicht eingeforderten Verbindlichkeit sowie um die Einstellung einer Rückstellung für Prozesskosten in die Bilanz, wenn die Klage noch nicht [...]

BFH - Beschluss vom 23.12.2004 (III B 160/03)

NZB: Sachaufklärungspflicht - Nichterhebung von Beweisen - Erwerb eines Gebäudes in Abbruchabsicht

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden in den Streitjahren 1994 bis 1997 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Streitig ist für die Dauer und Höhe begehrter Abschreibungen auf einen [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.12.2004 (10 K 290/03)

Kostentragungspflicht des Klägers trotz Abhilfebescheids und übereinstimmender Erklärung der Erledigung der Hauptsache im Klageverfahren...

Die Gegenvorstellung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs ist begründet. Das danach fortzusetzende Verfahren führt indes nicht zu einer Änderung des Beschlusses des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 6. September [...]

BFH - Beschluss vom 23.12.2004 (III B 14/04)

NZB: kumulative Urteilsbegründung, Mängel im Kassenbuch, Schätzung

Von der Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unzulässig. Sie ist deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und [...]

BMF - 23.12.2004 (IV B 1 - S 1301 POL - 57/04)

Verständigungsvereinbarung mit der Republik Polen vom 25. November 2004 gemäß Artikel 26 Absätze 3 und 4 des Abkommens zur Vermeidung...

Am 25. November 2004 haben sich die zuständigen Behörden beider Staaten gemäß Artikel 26 Absätze 3 und 4 DBA auf folgende Vereinbarungen verständigt: I. Anwendung des Artikels 28 (Amtshilfe bei der Beitreibung von [...]

BFH - Beschluss vom 23.12.2004 (XI B 117/03)

Entschädigung - fehlende Zusammenballung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) trennte sich wegen unüberbrückbarer Meinungsverschiedenheiten zwischen ihm und den anderen Geschäftsführern Ende 1996 von seiner 40,2 %-Beteiligung an der X-GmbH und schied [...]

BFH - Beschluss vom 23.12.2004 (IV B 224/03)

Geänderter Grundlagenbescheid, Fehlerbeseitigung

Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) sind zusammenveranlagte Ehegatten. Sie betreiben gemeinsam ein Atelier für Grafikdesign in der Rechtsform einer GbR. Die Einkünfte der GbR für das Streitjahr [...]

BFH - Beschluss vom 23.12.2004 (XI B 60/03)

Änderungsbescheid nach § 68 FGO; Entscheidungsbefugnis des FG

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erlies während des Klageverfahrens am 3. Juli 2002 nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) geänderte Einkommensteuerbescheide für die [...]

BFH - Beschluss vom 23.12.2004 (V B 131/03)

I. Mit der vom Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz als unbegründet abgewiesenen Klage begehrte der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Anerkennung des Vorsteuerabzugs aus der Auseinandersetzung einer Gesellschaft [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.12.2004 (III 13/02)

Einkommensteuerrecht: Zu den Voraussetzungen des gewerblichen Grundstückshandels

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob bei den Klägern die Voraussetzungen des gewerblichen Grundstückshandels in den Streitjahren 1993 bis einschließlich 1996 vorliegen. Die Kläger sind ein Ehepaar und werden [...]

BFH - Beschluss vom 22.12.2004 (V B 68/04)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) nahm die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) als ehemalige Geschäftsführerin der K-GmbH durch Haftungsbescheid vom 12. Februar 1999 gemäß § 191 i.V.m. §§ 34, [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.12.2004 (2 K 22/00)

Vorrang des Gemeinschaftsrechts vor nationalem Kindergeldrecht bei Beschäftigungsort und Wohnsitz in unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten;...

Streitig ist, ob der Anspruch auf Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) durch eine Erwerbstätigkeit im Ausland ausgeschlossen ist. Die verheiratete Klägerin ist seit dem Jahr als Lehrerin in der in [...]

BVerwG - Beschluss vom 22.12.2004 (10 B 21.04)

Verfassungsmäßigkeit erhöhter Steuersätze für der Rasse nach bestimmter gefährliche Hunde - kein Verfahrensmangel durch Nichtvorlage...

Die auf sämtliche Revisionszulassungsgründe (§ 132 Abs. 2 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Sache hat nicht die von der Beschwerde geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.12.2004 (3 K 277/03)

Nießbrauchsvorbehalt; Mitunternehmerstellung; Kommanditist - Mitunternehmereigenschaft eines Kommanditisten bei Nießbrauchsvorbehal...

Streitig ist, ob für die Übertragung eines mit einem Nießbrauch belasteten Kommanditanteils der Klägerin die Vergünstigungen der §§ 13 a, 19 a Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) zur Anwendung kommen. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.12.2004 (2 K 505/04)

Bezeichnung des angefochtenen Verwaltungsakts; Bekanntgabe eines während des gerichtlichen Verfahrens erlassenen Änderungsbescheids...

Streitig ist die Zulässigkeit der Klage. Die Klägerin wurde für die Streitjahre zusammen mit ihrem im Jahr 1996 verstorbenen Ehemann vom beklagten Finanzamt (FA) zur Einkommensteuer veranlagt. Der verstorbene Ehemann [...]

BFH - Beschluss vom 22.12.2004 (V E 1/04)

Erinnerung gegen Kostenansatz

I. Die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) erhob vor dem Finanzgericht (FG) Klage mit dem Antrag, unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids für 1995 weitere Vorsteuerbeträge in Höhe von 3 [...]

BFH - Beschluss vom 22.12.2004 (IX B 149/04)

Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften i. S. von § 23 Abs. 1 EStG 1999; AdV

I. Mit geändertem Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 1999 (Streitjahr) erfasste der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) u.a. von den [...]

BFH - Beschluss vom 22.12.2004 (IX B 99/04)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ihre Begründung entspricht zum Teil nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- (s. unter 3.); im Übrigen [...]

BFH - Beschluss vom 22.12.2004 (II B 166/03)

Besetzung des Gerichts; ehrenamtlicher Richter

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sollte Anfang 1995 von seinem Vater den Großteil von dessen Kommanditanteilen an mehreren Grundstücksgesellschaften und zudem von dessen Ehefrau, seiner Mutter, Grundbesitz [...]

BFH - Beschluss vom 22.12.2004 (III B 169/03)

Internatskosten für Hochbegabte keine außergewöhnlichen Belastungen

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Kläger und Beschwerdeführer [...]

BMF - 22.12.2004 (IV A 6 - S 7492 - 13/04)

Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Art. 67 Abs. 3 NATO-ZAbk Folgendes: Inhaltsübersicht [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 22.12.2004 (15 K 2777/03)

Fortbildungskosten; Übungsleitertätigkeit; Einkommensteuer 2001

Streitig ist die Anerkennung von Aufwendungen für den Erwerb einer Schwimmtrainerlizenz als Werbungskosten bei einem Berufssoldaten. I. Die Kläger sind Ehegatten und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.12.2004 (3 K 582/03)

Pflegekind - Pflegekind im Erbschaftsteuerrecht

Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Klägerin als Pflegekind der am x.x.2002 verstorbenen Frau E in Steuerklasse I einzuordnen ist. Die Klägerin war seit x.x.1965 Dauerpflegekind der am x.x.2002 verstorbenen [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.12.2004 (1 K 417/02)

Eigenheimzulage für zurückerworbene und sodann mit bestehender Wohnung verbundene Wohnung

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Eigenheimzulage. Sie erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 28. Dezember 2000 einen 2.946/10.000 Miteigentumsanteil an dem Grundstück ..., verbunden mit dem Sondereigentum an [...]

BFH - Beschluss vom 22.12.2004 (IV B 29/03)

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Der Zulassungsgrund der Rechtsfortbildung nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 [...]

BFH - Beschluss vom 21.12.2004 (I R 107/03)

Gewerbesteuerumlage im Organkreis nur bei zivilrechtlicher Verpflichtung

I. Die Klägerinnen und Revisionsklägerinnen (Klägerinnen), Gesellschaften in der Rechtsform der GmbH, waren ab 1993 als Organgesellschaften mit dem Beigeladenen --dieser als Organträger-- im Rahmen eines [...]

BFH - Beschluss vom 21.12.2004 (XI B 176/03)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen, weil das Arbeitsverhältnis nicht beendet worden sei. Dies sei aber Voraussetzung für die Anwendung des § 3 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes (EStG) bzw. des § 34 Abs. [...]

BFH - Beschluss vom 21.12.2004 (II B 110/04)

Nachlasspflegschaft; unbekannte Erben

I. Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erließ gegenüber den Antragstellern und Beschwerdeführern (Antragsteller), nämlich den unbekannten Erben des im Januar 1987 verstorbenen A, am 12. Januar [...]

BFH - Beschluss vom 21.12.2004 (VII B 54/04)

Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erließ gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) einen Duldungsbescheid gemäß § 191 der Abgabenordnung (AO 1977) i.V.m. § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die [...]

BFH - Beschluss vom 21.12.2004 (III B 142/03)

Der Senat sieht gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) von der Darstellung des Tatbestands ab. Die Beschwerde ist unzulässig. Sie wird verworfen. Nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO müssen in der Begründung [...]

BFH - Beschluss vom 21.12.2004 (II B 13/04)

Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) kauften im Jahr 2001 eine im Jahr zuvor durch Aufteilung eines Mietshauses gebildete Eigentumswohnung. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) stellte den [...]

BFH - Beschluss vom 21.12.2004 (III B 110/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie wird verworfen. Nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO müssen in der Begründung der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO dargelegt werden. Nach [...]