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FG Münster - Beschluss vom 28.12.2007 (12 V 726/07 E)

Besteuerung von Teilkapitalleistungen eines Versorgungswerks

Es ist zu entscheiden, ob eine Teilkapitalleistung des Versorgungswerks der Zahnärzte i. H. v. 140.000 EUR steuerfrei ist (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Einkommensteuergesetz (EStG)). Die [...]
BFH - Beschluss vom 28.12.2007 (V B 166/06)

BFH - Beschluss vom 28.12.2007 (V B 166/06)

I. Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist die B-GmbH als Rechtsnachfolgerin der H-GmbH & Co. KG. Unternehmensgegenstand der H-GmbH & Co. KG waren der Erwerb und die Bebauung von Grundstücken sowie deren [...]
BFH - Beschluss vom 28.12.2007 (IV B 6/07)

BFH - Beschluss vom 28.12.2007 (IV B 6/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat einen Grund, der nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die Zulassung der Revision rechtfertigen könnte, nicht --wie es § 116 [...]
BFH - Beschluss vom 28.12.2007 (V B 40/06)

BFH - Beschluss vom 28.12.2007 (V B 40/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist als Rechtsanwalt tätig und seit Mai 1996 alleiniger Liquidator der D-GmbH. Nach einem schriftlichen Hinweis über die mögliche Inanspruchnahme als Haftungsschuldner erließ [...]
BFH - Beschluss vom 28.12.2007 (III B 55/07)

BFH - Beschluss vom 28.12.2007 (III B 55/07)

I. In der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht (FG) am 11. Dezember 2006 zum Verfahren 4 K 1367/01 erklärten die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt. Den in der [...]
BFH - Beschluss vom 27.12.2007 (IV B 124/06)

BFH - Beschluss vom 27.12.2007 (IV B 124/06)

I. Zwischen den Beteiligten ist das Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels im Streit. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. 1. Bei der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) handelt es sich um [...]
BFH - Beschluss vom 27.12.2007 (IV B 3/07)

BFH - Beschluss vom 27.12.2007 (IV B 3/07)

Die Beschwerde ist unzulässig, da es an den in § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genannten Darlegungs-voraussetzungen fehlt. 1. Grundsätzliche Bedeutung/Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 und [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.12.2007 (12 V 12262/07)

Abzinsung bei Aktivierung des Körperschaftsteuerguthabens nach § 37 Abs. 5 KStG ohne Auswirkung auf den Gewinn der Körperschaft

Zugunsten der Antragstellerin wurde ein Körperschaftsteuerguthaben gemäß § 37 Abs. 5 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) in Höhe von EUR 66 315 festgestellt. Die Antragstellerin zinste diesen Anspruch auf Auszahlung [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.12.2007 (13 B 7464/05 B)

Schätzung und Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen; Geltung der Verwendungsbeschränkung des...

I. Die Beteiligten streiten über die Folgerungen aus der Abgabe von strafbefreienden Erklärungen des Antragstellers. Der Antragsteller ist Alleinerbe des am ... 2001 verstorbenen Professor Dr. S.. Der Erblasser [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 21.12.2007 (9 V 309/06)

Schätzung; Rückstellung; Bilanzstichtag - Zur Schätzung der Rückstellungen für künftige Betreuung abgeschlossener Versicherungs-/Bausparverträg...

Streitig ist, ob die Rechtmäßigkeit der Einkommensteuer(ESt-)Festsetzung 2004 und des darauf aufbauenden ESt.-Vorauszahlungsbescheids 2005 deshalb ernstlich zweifelhaft und insoweit die Vollziehung auszusetzen ist, [...]
BFH - Beschluss vom 21.12.2007 (III B 154/06)

Behinderungsbedingte Fahrtkosten als außergewöhnliche Belastung

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie haben vier gemeinsame Kinder, von denen das jüngste, die 1996 geborene Tochter, schwer behindert ist (GdB 100, [...]
BFH - Beschluss vom 21.12.2007 (VIII B 56/07)

BFH - Beschluss vom 21.12.2007 (VIII B 56/07)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 3 FGO nicht gemäß den [...]
BFH - Beschluss vom 21.12.2007 (VIII B 12/07)

BFH - Beschluss vom 21.12.2007 (VIII B 12/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung genügt nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO. 1. Die Voraussetzungen der Zulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 FGO sind nicht schlüssig [...]
BFH - Beschluss vom 21.12.2007 (III S 4/07)

BFH - Beschluss vom 21.12.2007 (III S 4/07)

I. Der Senat hat durch Beschluss vom 20. Dezember 2006 III E 7/06 die Erinnerung des Kostenschuldners, Erinnerungsführers und Antragstellers (Antragsteller) gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs (BFH) [...]
BFH - Beschluss vom 21.12.2007 (VIII B 39/07)

BFH - Beschluss vom 21.12.2007 (VIII B 39/07)

Der Senat lässt offen, ob die Beschwerde den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entspricht, denn jedenfalls ist die Beschwerde --soweit nicht [...]
BFH - Beschluss vom 21.12.2007 (IX B 168/07)

BFH - Beschluss vom 21.12.2007 (IX B 168/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) macht zu Unrecht als Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geltend, das Finanzgericht (FG) habe [...]
BFH - Beschluss vom 20.12.2007 (V R 70/05)

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH; Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts; Vorliegen von Wettbewerbsverzerrunge...

I. Sachverhalt Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Grundstücks-Vermietungsgesellschaft (GmbH & Co. KG), ihre Umsätze aus der Vermietung eines Verwaltungsgebäudes mit Tiefgarage an eine [...]
BFH - Beschluss vom 20.12.2007 (III R 87/03)

BFH - Beschluss vom 20.12.2007 (III R 87/03)

Der Anspruch eines Ausländers auf Kindergeld für den Zeitraum vor 2005 setzt nach § 62 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes und der dazu ergangenen Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsurteil vom 15. März 2007 III R [...]
FG Münster - Beschluss vom 20.12.2007 (12 V 2956/07 F)

Voraussetzungen Eigenheimzulage auf Genossenschaftsanteile

Streitig ist, ob ein Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung nach § 180 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) betreffend die Erfüllung der Anforderungen des § 17 Eigenheimzulagegesetzes (EigZulG) wegen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.12.2007 (4 Ws 477/07)

Insolvenzantrag durch die Finanzbehörde - Haftungsbescheid als einfachere und billigere Möglichkeit

I. Der am 24. Oktober 2007 eingegangene Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom selben Tage richtet sich gegen den Bescheid des Generalstaatsanwalts vom 19. September 2007 (bei den Antragstellern eingegangen am 25. [...]
BFH - Urteil vom 20.12.2007 (III R 56/04)

BFH - Urteil vom 20.12.2007 (III R 56/04)

I. Die Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr 1997 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie sind Eigentümer eines aus den Flurstücken A und B bestehenden Grundstücks. Auf dem [...]
BFH - Beschluss vom 20.12.2007 (IX B 194/07)

BFH - Beschluss vom 20.12.2007 (IX B 194/07)

I. Die Anfang Februar 2007 mit zwölf Gesellschaftern gegründete Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gewerbe im April bzw. Juni 2007 bei der zuständigen [...]
BFH - Beschluss vom 20.12.2007 (I B 68/07)

BFH - Beschluss vom 20.12.2007 (I B 68/07)

I. Die Beteiligten streiten in einem Gesamtkomplex um die Zulässigkeit von Auskunftsersuchen bzw. Mitteilungen an verschiedene ausländische Finanzbehörden; Gegenstand des angefochtenen Urteils ist eine bisher nicht [...]
BFH - Beschluss vom 20.12.2007 (IX B 149/07)

BFH - Beschluss vom 20.12.2007 (IX B 149/07)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Gemäß § 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Beschwerde innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die [...]
BFH - Beschluss vom 20.12.2007 (IX B 178/07)

BFH - Beschluss vom 20.12.2007 (IX B 178/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Der Kläger macht zu Unrecht geltend, die Rechtssache habe grundsätzliche [...]
BFH - Urteil vom 20.12.2007 (V R 62/06)

Steuerfreiheit für die Vermittlung von Gesellschaftsanteilen nach § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG 1993

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren 1993 bis 1996 für eine GmbH tätig, die es ihrerseits übernommen hatte, für den Vertrieb von Kapitalbeteiligungen im Immobilienbereich zu sorgen. Die [...]
BFH - Beschluss vom 20.12.2007 (VI B 68/06)

BFH - Beschluss vom 20.12.2007 (VI B 68/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein Kriminalbeamter, beteiligte sich im Streitjahr 2001 an einem Einsatz der Vereinten Nationen in Bosnien-Herzegowina im Rahmen der Aktion 'Beteiligung von [...]
BFH - Beschluss vom 20.12.2007 (I B 91/07)

BFH - Beschluss vom 20.12.2007 (I B 91/07)

I. Die Beteiligten streiten im Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung (AdV) über die Möglichkeit einer jetzigen GmbH und vormaligen LPG, nach zwei formwechselnden Umwandlungen einen für die LPG festgestellten [...]
FG Köln - Urteil vom 20.12.2007 (14 K 2820/03)

Keine Kindergeldberechtigung eines Ausländers, der Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II bezogen hat

Die Klägerin, eine somalische Staatsangehörige, reiste am 29.11.1997 nach Deutschland ein. Ihr Asylantrag wurde durch Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 20.02.1998 abgelehnt. [...]
BFH - Beschluss vom 20.12.2007 (I B 147/07)

BFH - Beschluss vom 20.12.2007 (I B 147/07)

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides über Körperschaftsteuer 1999. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war seit April 1999 alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der X-GmbH, die im [...]
FG Köln - Urteil vom 20.12.2007 (14 K 1678/07)

Gewährung der Kinderzulage; Begriff der Haushaltszugehörigkeit

Streitig ist, ob der Klägerin die Kinderzulage nach § 9 Abs. 5 EigZulG für drei Kinder zusteht. Die Klägerin beantragte für das Objekt T-Weg in F ab 2004 unter anderem auch für drei Kinder (U, geb. 00.00.1989; K geb. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.12.2007 (1 K 290/01)

Investitionszulage für Betriebe des verarbeitenden Gewerbes; Ausschluss von nach dem 2.9.1998 getätigten Investitionen in den Sektoren...

I. Die Klägerin unterhält einen Mühlenbetrieb. Sie beantragte am 10. September 1999 Investitionszulage für das Jahr 1998 in Höhe von zunächst DM 594.859,00 (Fördersatz von 10 % bei einer Bemessungsgrundlage von DM [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.12.2007 (2 K 124/04)

Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer bei umsatzsteuerpflichtiger Vermietung eines mit einer Kurklinik bebauten Grundstücks zwischen...

Streitig ist die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer bei umsatzsteuerpflichtiger Vermietung eines mit einer Kurklinik bebauten Grundstückes. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Nach dem [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.12.2007 (5 K 377/07)

Umsatzsteuernachschau - Verstoß gegen das Zitiergebot bei Einführung der Umsatzsteuernachschau zum 1.1.2002 führt nicht zur Nichtigkeit...

Der Beklagte setzte die Umsatzsteuer 2005 nach geschätzten Besteuerungsgrundlagen fest. Dabei ging er von steuerpflichtigen Lieferungen, sonstigen Leistungen und unentgeltlichen Wertabgaben in Höhe von 8.000,-- EUR [...]
BFH - Beschluss vom 19.12.2007 (I R 15/07)

Abgrenzung wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb/Zweckbetrieb; Förderung der Tierzucht durch Veranstalten von Trabrennen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein eingetragener Verein, dessen Satzungszweck die Förderung der Traberzucht, insbesondere durch Veranstalten von Trabrennen, ist. Der Hauptverband für Traberzucht [...]
BFH - Urteil vom 19.12.2007 (VIII R 14/06)

Verkauf eines schuldrechtlichen Optionsrechts zum Kauf von Kapitalgesellschaftsanteilen kann zu einem nach § 17 EStG steuerbaren Gewinn...

I. In der Sache ist streitig, ob der Gewinn aus der Veräußerung eines Kauf-Optionsrechts auf den Erwerb von GmbH-Anteilen nach § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerpflichtig ist. Die Kläger und Revisionskläger [...]
BFH - Beschluss vom 19.12.2007 (VII B 287/06)

BFH - Beschluss vom 19.12.2007 (VII B 287/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Geschäftsführer einer GmbH, über deren Vermögen das Konkursverfahren eröffnet und wieder aufgehoben worden war. Wegen Nichtabführung fälliger Lohnsteuern nahm der [...]
BFH - Beschluss vom 19.12.2007 (VIII B 118/07)

BFH - Beschluss vom 19.12.2007 (VIII B 118/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die Nichtzulassungsbeschwerde zwar fristgerecht eingelegt, aber nicht innerhalb der bis zum 24. Oktober 2007 verlängerten Begründungsfrist [...]
BFH - Urteil vom 19.12.2007 (IX R 50/06)

Keine Inanspruchnahme von AfA im Jahr der Aufhebung des Kaufvertrags über Teileigentum an einer Gewerbeeinheit

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb durch notariellen Kaufvertrag im Dezember 1996 einen ideellen Miteigentumsanteil, verbunden mit dem noch zu bildenden Teileigentum an einer ca. 110 qm großen (zu [...]
FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 19.12.2007 (2 K 1375/05)

Verfassungswidrigkeit; Umwandlungssteuergesetz; Gewerbesteuermessbetrag; Veräußerungsgewinn; Aufgabegewinn; Vermittlungsausschuss...

Die Kläger waren im Streitjahr Kommanditisten der B. und E. GmbH & Co. KG mit Sitz in D., welche durch Umwandlung zum 31.12.2000 gemäß notariellem Vertrag vom 10. Mai. 2001 aus der B. und E. GmbH entstanden war. [...]
BFH - Beschluss vom 19.12.2007 (I R 83/06)

Spende an Kirchengemeinde als vGA

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Spenden der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) an eine Religionsgemeinschaft als verdeckte Gewinnausschüttungen i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes [...]
BFH - Urteil vom 19.12.2007 (II R 22/06)

BFH - Urteil vom 19.12.2007 (II R 22/06)

I. X, Vater des Klägers und Revisionsklägers (Kläger), sowie Y, Bruder des X, waren je zur Hälfte mit einer Stammeinlage von jeweils 25 000 DM an einem ...unternehmen in der Rechtsform einer GmbH beteiligt. Der [...]
BFH - Urteil vom 19.12.2007 (IX R 44/06)

BFH - Urteil vom 19.12.2007 (IX R 44/06)

I. Die als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Miteigentümer der Wohnung A, die sie seit 2001 zu eigenen Wohnzwecken nutzen. Die Klägerin ist darüber hinaus [...]
BFH - Beschluss vom 19.12.2007 (X B 34/07)

BFH - Beschluss vom 19.12.2007 (X B 34/07)

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist unbegründet, weil die von ihnen geltend gemachten Revisionszulassungsgründe der Abweichung des angefochtenen Urteils von einer Entscheidung des [...]
BFH - Beschluss vom 19.12.2007 (VIII B 43/07)

BFH - Beschluss vom 19.12.2007 (VIII B 43/07)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) halten die Rechtsfrage für klärungsbedürftig, ob Beratungskosten im Rahmen der Einkünfte aus [...]
BFH - Beschluss vom 19.12.2007 (III S 33/07)

BFH - Beschluss vom 19.12.2007 (III S 33/07)

I. Der Senat hat durch Beschluss vom 8. August 2007 III B 126/06 die Beschwerde der Klägerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Rügeführerin) gegen die Fristsetzung nach § 79b der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]
BFH - Beschluss vom 19.12.2007 (VIII B 206/06)

BFH - Beschluss vom 19.12.2007 (VIII B 206/06)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 FGO sind nicht gegeben. 1. Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensfehlers gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO [...]
BFH - Urteil vom 19.12.2007 (II R 65/06)

§ 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG verstößt nicht gegen europäisches Gemeinschaftsrecht

I. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), zum steuerlich maßgeblichen Zeitpunkt eine Aktiengesellschaft, hielt 81 v.H. der auf den Inhaber lautenden Stückaktien an der X-AG mit Sitz der [...]
BFH - Beschluss vom 19.12.2007 (I B 189/07)

BFH - Beschluss vom 19.12.2007 (I B 189/07)

I. Das Finanzgericht hat eine Klage der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) abgewiesen, ohne die Revision gegen sein Urteil zuzulassen. Dagegen wenden sich die Kläger mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde. Die vom 9. [...]
BFH - Beschluss vom 19.12.2007 (I S 9/07)

BFH - Beschluss vom 19.12.2007 (I S 9/07)

I. Die Rügeführerin begehrt die Fortführung von zwei von ihr eingeleiteten und durch Beschlüsse des Finanzgerichts (FG) abgeschlossenen Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung. In diesem Zusammenhang legte sie zwei [...]