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  3. 2009

BAG BFH BGH BSG BVerfG BVerwG EuGH Sonstige
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FG Sachsen - Beschluss vom 30.12.2009 (6 V 1770/09)

Doppelte Erhebung von Grunderwerbsteuer; Abgabe des Meistgebots für ein Grundstück in verdeckter Treuhandschaft

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen dem Antragsteller zur Last. I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Grunderwerbsteuerbescheides. Der Antragsteller hat im Wege der [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 30.12.2009 (3 K 5/09)

Durchlaufender Posten: Kipp-Entgelt für Abwasserbeseitigung aus Sammelgruben

A. Die Beteiligten streiten um die Einbeziehung derjenigen Beträge in die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer, die der Kläger als Transportunternehmer an die Hamburger Stadtentwässerung AöR gezahlt und seinen [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 29.12.2009 (4 K 2025/09 Z,EU)

Zur Einreihung von Elektromobilen; Tarifierung; Behinderte; Personenbeförderung

Das Verfahren wird ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird folgende Frage zur Vorabentscheidung nach Art. 234 EG vorgelegt: Fallen die im Beschluss näher beschriebenen Elektromobile unter [...]
BFH - Beschluss vom 28.12.2009 (IV E 1/09)

Geltung eines Streitwerts auch für die Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts

I. Die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) hatte gegen einen Bescheid über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts Klage und anschließend Nichtzulassungsbeschwerde [...]
BFH - Beschluss vom 28.12.2009 (III B 266/08)

Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache hinsichtlich der wirtschaftlichen Einheit mehrerer gewerblicher...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist an zwei Standorten, die 20 km voneinander entfernt liegen, als Busunternehmerin tätig. Auch wenn für die beiden Standorte getrennte Jahresabschlüsse gefertigt [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.12.2009 (7 K 245/08)

Einkünfte als Kurberaterin aus einer für die Mutter oder Vater-Kind-Kurberatung zertifizierten Beratungsstelle; Gewerbesteuer; Kurberateri...

Streitig ist, ob die Klägerin Einkünfte aus selbständiger (freiberuflicher) Tätigkeit oder aus Gewerbebetrieb mit der Folge der Gewerbesteuerpflicht erzielt, ferner, ob das Finanzamt (FA) aufgrund des Ansatzes von [...]
BFH - Beschluss vom 28.12.2009 (III B 108/08)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage nach dem Leistungsempfänger des an das Kind ausgezahlte Kindergelds i.S.d. Abgabenordnung...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bezog für seinen 1987 geborenen Sohn (S) Kindergeld. Auf die schriftliche Bitte des Klägers vom 15. April 2005 überwies die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) [...]
BFH - Beschluss vom 23.12.2009 (II B 121/09)

Darlegung der Einhaltung einer abgaberechtlichen Mitwirkungspflicht i.R.e. schlüssigen Rüge bzgl. der Geltendmachung des Nichtnachkommens...

Die Beschwerde ist unbegründet. Zulassungsgründe i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen, soweit sie überhaupt in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO erforderlichen Weise vorgetragen worden sind, [...]
BFH - Beschluss vom 23.12.2009 (IX B 72/09)

Verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 Einkommenssteuergesetzes (EStG) aufgrund fehlender...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen liegen die von den Klägern und [...]
BFH - Beschluss vom 23.12.2009 (IX S 21/09 (PKH))

Ausdehnung der Dauer der Zahlung einer Eigenheimzulage

I. Mit Bescheid vom 15. Februar 1999 gewährte der Beklagte (das Finanzamt --FA--) dem Kläger und Antragsteller (Antragsteller) Eigenheimzulage. Die dagegen gerichtete Klage wies das Finanzgericht (FG) unter dem Az. 4 K [...]
FG München - Urteil vom 22.12.2009 (6 K 1691/06)

Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, inwieweit Verluste aus Vermietung und Verpachtung für die Jahre 2000, 2001, 2002 und 2003 (Streitjahre) abziehbar sind. Die [...]
FG Münster - Urteil vom 22.12.2009 (1 K 5391/06 F)

Sonderbetriebsausgaben nach Einbringung einer Einzelpraxis in eine Gemeinschaftspraxis

Streitig ist die Berücksichtigung von Zinsaufwendungen der Beteiligten an der Klägerin in den Streitjahren 2001 und 2002. In den Streitjahren bestand eine Gemeinschaftspraxis zwischen den Ärzten Dr. L und Dr. K, die [...]
FG München - Urteil vom 22.12.2009 (13 K 3582/06)

Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung unter einer aufschiebenden Bedingung; Zeitpunkt des Entstehens eines Liquidationsverluste...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob im Streitjahr Verluste aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft oder aus deren Liquidation zu [...]
BFH - Beschluss vom 22.12.2009 (VI B 79/09)

Ansetzung einer privaten Nutzung eines betrieblichen PKW als geldwerter Vorteil gem. der sog. 1 %-Regelung; Methode zur Ermittlung...

I. Zwischen den Beteiligten ist im Streit, ob von einer privaten Nutzung zweier betrieblicher PKW ausgegangen werden kann und demzufolge ein geldwerter Vorteil gemäß der sogenannten 1%-Regelung anzusetzen ist. Im Jahr [...]
FG Köln - Urteil vom 22.12.2009 (1 K 3559/06)

Beratungskosten im Zusammenhang mit der Steueranmestie

Die Beteiligten streiten darum, ob Beratungskosten, die im Zusammenhang mit der Erstellung und Abgabe einer sog. strafbefreienden Erklärung im Rahmen der Steueramnestie 2004/2005 angefallen sind, steuermindernd zu [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.12.2009 (6 K 1918/07)

Kein Ansatz eines Aktiven Rechnungsabgrenzungspostens (ARAP) bei der Vereinbarung fallender Zinssätze (sog. Step-down-Gelder)

Der Körperschaftsteuerbescheid 1999 vom 4. Juni 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. September 2007 wird dahingehend abgeändert, dass weitere Betriebsausgaben in Höhe von ... DM berücksichtigt werden. Die [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.12.2009 (3 K 744/99)

Leistungen an Gesellschafter; Entgelt unterhalb der Selbstkosten; keine Kürzung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage um Zuschüsse...

Mit Zwischenurteil vom 17. April 2008 hat der Senat wie folgt entschieden: In Abweichung vom Umsatzsteuerbescheid vom 16. Juni 1999 für 1992 sind abziehbare Vorsteuer- und Kürzungsbeträge von 364.818,- EUR (713.522,- [...]
FG München - Beschluss vom 21.12.2009 (1 V 1224/09)

Gewerblichkeit der Gestaltung von Kleidung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Tätigkeit der Antragstellerin als gewerblich zu beurteilen ist und daher Gewerbesteuermessbetragsbescheide [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.12.2009 (6 K 2260/09)

Ersuchen um Vorabentscheidung des EuGH zur Europarechtswidrigkeit des § 3 Nr. 64 EStG

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. 1. Ist § 3 Nr. 64 des Einkommensteuergesetzes in der in den Jahren 2005 und 2006 geltenden Fassung mit der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 21.12.2009 (16 K 377/09)

Vorsteuerabzug für Carporterweiterung wegen Bau einer Photovoltaikanlage

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Errichtung eines Carports, auf dessen Dach der Kläger eine Photovoltaikanlage betreibt. Der Kläger ist Eigentümer des Grundstückes W Str. 20 a in B., auf dem sich eine [...]
BFH - Beschluss vom 21.12.2009 (V R 10/09)

Misstrauen der Unparteilichkeit eines Richters bei Stellungnahme zu einer für einen Rechtsstreit bedeutsamen Frage i.R.e. Ablehnungsgesuchs;...

I. Beim V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) ist unter dem Az. V R 10/09 die Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster vom 11. Dezember 2008 5 K 6658/03 U (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2009, [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.12.2009 (3 K 131/07)

Besteuerungsrecht nach DBA-Schweiz für einen im Inland ansässigen Delegierten einer Schweizer Aktiengesellschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger sind Eheleute, die für den Veranlagungszeitraum 1996 (Streitjahr) zur Einkommensteuer [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2009 (3 K 3986/08 Kg)

Konkurrierender Kindergeldanspruch: Wegzug nach Belgien während der Elternzeit; Erwerbstätigkeit der Kindesmutter in den Niederlanden;...

Der Bescheid vom 8. Juli 2008 und die Einspruchsentscheidung vom 20. August 2008 werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Strittig ist, ob der Kläger Anspruch auf Kindergeld für seine 2004 und [...]
BFH - Beschluss vom 18.12.2009 (II B 165/09)

Selbstständigkeit der Steuerschuld eines jeden Erwerbers einer Erbschaft

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) sowie ihr Bruder sind die beiden Miterben nach ihrer 1994 verstorbenen Mutter. Diese hatte wesentliche Teile ihres Vermögens (Grundbesitz, Gesellschaftsbeteiligungen) [...]
FG Münster - Urteil vom 18.12.2009 (10 K 3719/05 F)

Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer Schiffsfonds-GmbH & Co. KG; betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer eines modernen...

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Absetzungen für Abnutzung (AfA) für ein Tankschiff sowie die Aktivierung von Kosten für Vertrieb, Geschäftsbesorgungen, Finanzierungsvermittlung und Gründung als [...]
FG München - Beschluss vom 18.12.2009 (1 V 3661/09)

Beweiswürdigung im AdV-Verfahren

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist im Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung (AdV), ob eine Steuerhinterziehung zu bejahen ist und daher die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 18.12.2009 (4 K 202/08)

Zur Tarifierung von Lithium-Ionen Akkumulatoren

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte gegen die Klägerin zu Recht Zoll in Höhe von 739,83 EUR festgesetzt hat. Die Klägerin meldete am 10.08.2007 beim Zollamt A 37.800 Stück Lithium-Ionen Akkumulatoren [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2009 (5 K 2615/08)

Kosten für Kuraufenthalte, für eine Sauerstofftherapie und für Medikamente als außergewöhnliche Belastungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die 75 und 72 Jahre alten Kläger (Kl) sind Rentner und erzielten im Streitjahr im Wesentlichen Renteneinkünfte sowie Einkünfte aus [...]
BFH - Beschluss vom 18.12.2009 (III B 118/08)

Vereinbarkeit des unterlassenen Wartens durch das Gericht auf den Prozessvertreter bei vorherigem Antrag auf Terminsverlegung und fehlender...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war als türkische Staatsangehörige bis zum 10. April 2003 ausländerrechtlich geduldet. Im März 2003 stellte die Klägerin einen Antrag auf Kindergeld für ihre beiden in [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.12.2009 (14 K 125/08)

Kein Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit eines Hochschullehrers im häuslichen Arbeitszimmer; Häusliches Arbeitszimmer;...

Die Klägerin erzielte im Streitjahr (2005) als Universitätsprofessorin im Fachbereich X der Universität Y Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sie wohnte in Z. Dort bewohnte sie eine Mietwohnung zur Größe von .... [...]
BGH - Urteil vom 17.12.2009 (Xa ZR 6/09)

Rückforderungsanpruch des verarmten Schenkers; Erfüllung des Rückforderungszahlungsanspruchs durch Rückübertragung des Grundstückes...

Die Revision gegen das am 11. Dezember 2008 verkündete Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger nimmt die Beklagte aus [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2009 (VI R 63/08)

Abziehbarkeit von Studiengebühren für den Besuch einer Hochschule als außergewöhnliche Belastung i.S.d. Einkommensteuergesetzes...

I. Streitig ist, ob Eltern Studiengebühren für die Hochschulausbildung ihres Kindes als außergewöhnliche Belastung abziehen können. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2009 (VI R 64/08)

Abziehbarkeit von Unterhaltsleistungen eines Steuerpflichtigen an seine mit ihm in einer Haushaltsgemeinschaft lebende, mittellose...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) lebte im Streitjahr (2005) mit Frau E in einer eheähnlichen Gemeinschaft. Zum gemeinsamen Haushalt gehörte auch das 2004 geborene gemeinsame Kind. Der Kläger leistete an E [...]
OLG München - Beschluss vom 17.12.2009 (31 Wx 142/09)

Voraussetzungen der Eintragung eines Nicht-EU-Ausländers als Geschäftsführer einer GmbH

Auf die weitere Beschwerde werden der Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 10. August 2009 und die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Fürth vom 16. Juli 2009 in der Fassung des Beschlusses vom 23. Juli 2009 [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2009 (III R 19/07)

Erhöhte Investitionszulage zugunsten von Handwerksbetrieben für Antennengroßanlagen und dem damit zusammenhängenden PC mit Infokanal;...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH mit dem Unternehmensgegenstand 'Handel und Service von Unterhaltungselektronik, Funktechnik, Antennenbau und Haushalttechnik'. In der Handwerksrolle war [...]
BFH - Beschluss vom 17.12.2009 (VII B 20/09)

Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer bei gemeinsam veranlagten Eheleuten als Bewirkung auf die Steuerschuld beider Eheleute mangels...

I. Die Beigeladene und Beschwerdeführerin (Beigeladene) und der Kläger wurden bis zum Jahr 2000 vom seinerzeit zuständigen Finanzamt W (FA W) als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Für das Jahr 2001 [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2009 (III R 92/08)

Maßgeblicher Zeitpunkt der Anschaffung eines bebauten Grundstücks im Ertragsteuerrecht sowie im Investitionszulagenrecht

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) kaufte am 18. Juni 2001 ein Reihenhausgrundstück von einer GmbH, an der er zur Hälfte beteiligt war. Die GmbH hatte das zu diesem Zeitpunkt im Rohbau fertig gestellte Haus auf [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2009 (III R 101/06)

Erheblichkeit der für die Veräußerung von Immobilien bestehenden persönlichen oder finanziellen Beweggründe für eine Zuordnung...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt als Einzelunternehmer Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Die Klägerin war in den Streitjahren als [...]
BFH - Beschluss vom 17.12.2009 (X B 189/08)

Vereinbarkeit einer Nichtanhörung eines wegen Krankheit abgeladenen Sachverständigen trotz erneuten Antrags auf Anhörung mit dem...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) streiten in der Sache u.a. darüber, ob im Streitjahr 2001 der fortgeführte Buchwert für ein zum Anlagevermögen [...]
FG Saarland - Urteil vom 17.12.2009 (1 K 1243/05)

Zugehörigkeit der Beteiligung an einer in einem anderen Geschäftsfeld tätigen luxemburgischen Gesellschaft zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen;...

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Kläger sind die beiden einzigen Gesellschafter der A & B GbR (künftig: GbR). § 1 Abs. 1 Satz 2 des [...]
FG Saarland - Urteil vom 17.12.2009 (1 K 1598/08)

Akteneinsichtsrecht eines Insolvenzverwalters

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom ... zum [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2009 (III R 74/07)

Minderung der Einkünfte und Bezüge eines Kindes durch Krankheitsfolgekosten

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog für seine im Jahr 1983 geborene Tochter (T) Kindergeld. T erlitt im November 2001 auf dem Schulweg einen schweren Unfall, den der Träger der gesetzlichen [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.12.2009 (5 K 1157/04)

Gesetzlicher Übergang des Unterhaltsanspruchs bei Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UnterhVG); Aufrechnung gegen Steuererstattungsanspruch...

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen. Zwischen den Beteiligten sind zum einen die Festsetzung der Einkommensteuer 2001 und zum anderen die Aufrechnung von Steuererstattungsansprüchen für die Kalenderjahre [...]
BFH - Beschluss vom 17.12.2009 (X B 115/09)

Berücksichtigung von Reisekosten als betrieblicher Aufwand; Aufteilung der Aufwendungen bei gemischt veranlassten Reisen; Verfolgung...

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wehren sich gegen ein Urteil, mit dem das Finanzgericht (FG) die Berücksichtigung von Reisekosten als betrieblichen Aufwand abgelehnt hat, da die Reise nur zu einem ganz [...]
FG München - Beschluss vom 17.12.2009 (14 V 3207/09)

Voraussetzungen Vorsteuerabzug

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. I. Streitig sind die Festsetzung der Umsatzsteuer 2005 sowie der vom Finanzamt (FA) versagte Vorsteuerabzug bei der Festsetzung der [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2009 (III R 102/06)

Wohnungsverkäufe auf Drängen der Bank zur Erfüllung der Pflichten aus einem Darlehensvertrag als gewerblicher Grundstückshande...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wird mit ihrem Ehemann zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ehemann erzielt als Einzelunternehmer Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Die Klägerin war in den [...]
FG Hamburg - Urteil vom 17.12.2009 (4 K 262/08)

Abgrenzung Betrieb einer Gesamtanlage oder mehrerer getrennter Stromerzeugungsanlagen

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte gegen die Klägerin mit Bescheid vom 12.09.2006 für die Kalenderjahre 2001 bis 2004 Stromsteuer in Höhe von insgesamt 240.828,34 EUR zu Recht mit der Begründung [...]
FG München - Beschluss vom 17.12.2009 (14 V 2498/09)

Vorläufiger Rechtsschutz bei Vollstreckungsmaßnahmen des Finanzamts

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Antragsteller ist als Rechtsanwalt unternehmerisch tätig. Mit Vollstreckungsankündigung vom 10. August 2009 forderte das [...]
BFH - Beschluss vom 17.12.2009 (VII B 71/09)

Vorliegen eines gesetzlich vermuteten Vermögensverfalls trotz Ankündigung einer Restschuldbefreiung; Vorliegen von geordneten Vermögensverhältnissen...

I. Nachdem die Beklagte und Beschwerdegegnerin (die Steuerberaterkammer) Kenntnis erhalten hatte, dass im Dezember 2005 über das Vermögen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) das Insolvenzverfahren eröffnet [...]
BFH - Beschluss vom 17.12.2009 (V B 113/08)

Steuerfreiheit der Provisionen für Eigenvermittlungen i.R.d Vermittlung von Anlageprodukten

I. Streitig ist die Frage, ob die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) erbrachten Leistungen gemäß § 4 Nr. 8 Buchst. f des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) steuerfrei sind. Der Kläger zu 1. hatte zunächst als [...]