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FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.12.2010 (10 K 15202/09)

Fortdauernder Insolvenzbeschlag (auch über die Aufhebung des Insolvenzverfahrens hinaus) für die während der Dauer des Insolvenzverfahren...

Der Bescheid vom 15. Januar 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. September 2009 wird dahingehend geändert, dass festgestellt wird, dass die Klägerin Anspruch auf Erstattung der anteiligen Einkommensteuer [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.12.2010 (10 K 10283/08)

Änderungsbefugnis des FA und Ablaufhemmung bei allein wegen der offenen steuerrechtlichen Beurteilung vorläufig ergangenem Beschei...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist ein geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR mit mehr als 50 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.12.2010 (6 K 2428/04 B)

Kosten der Grundsteinlegung sind Herstellungskosten; Gewinn aus der Aufgabe gewerblicher Mitunternehmeranteile als laufender Gewinn;...

Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 1996 bis 1998, Umsatzsteuer 1998, Gewerbesteuermessbetrag 1998 und die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.12.2010 (2 K 2286/06 B)

Rückforderung von Investitionszulage vom Zessionar auch bei bereits erfolgter Rückzahlung an den Insolvenzverwalter Gleichstellung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger stand als Rechtsanwalt in jahrelanger Mandatsbeziehung zu der T. OHG. Aufgrund anhaltender [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.12.2010 (5 K 5235/07)

Zurechnung der Leerstandszeiten bei Untervermietung einzelner Zimmer

Die Einkommensteuer 2001 wird unter Änderung des Einkommensteuerbescheids 2001 vom 23.11.2010 unter Berücksichtigung eines Werbungskostenanteils an den Gesamtaufwendungen bei den Einkünften aus Vermietung und [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.11.2010 (9 K 9394/07)

Selbstständigkeit der Tätigkeit eines ehemaligen Ministeriumsangestellten nach Eintritt in den Ruhestand auf der Basis eines Werkvertrag...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Kläger wendet sich gegen geänderte Umsatzsteuerfestsetzungen für 2001 und 2002, mit denen Zahlungen, die er vom Ministerium für … – [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.11.2010 (7 K 2356/06)

Bei einem Mehrwersteuerbetrug in einer Lieferkette ist jeder Umsatz für sich zu betrachten; kein Vorsteuerabzug aus einer Rechnung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin gehört zur Unternehmensgruppe A und ist dort als sog. Einkaufsgesellschaft tätig, treibt jedoch auch darüber hinaus [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.11.2010 (7 K 2182/06 B)

Durchlaufender Posten nur bei unmittelbarer Rechtsbeziehung zwischen Zahlendem und endgültigem Zahlungsempfänger; Vorsteuerabzug...

Abweichend vom Umsatzsteuerbescheid 2003 vom 29. Juni 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. Mai 2006 wird die Umsatzsteuer unter Berücksichtigung weiterer Vorsteuern in Höhe von 2.720,00 Euro festgesetzt. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.11.2010 (7 K 7008/08)

Umsatzsteuer aus Vorsteuerberichtigung als Masseverbindlichkeit

Der Kläger ist Insolvenzverwalter im Verfahren betreffend die X-GmbH - im Folgenden: ..., deren Geschäftszweck die Produktion und Lieferung von Flachglas waren. Auf Grund eines Vertrags vom 4. August 2000 erwarb die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.11.2010 (2 K 3060/06 B)

Keine Steuerbegünstigung der Herstellung von neuem Wohnraum in einem Sanierungsobjekt nach §§ 7h und 10f EStG

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger hatte mit Kaufvertrag vom X.X.2000 die zum Sondereigentum gehörenden Wohnungen Nr. Y und Z in [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.11.2010 (7 K 1993/06)

Minderung des Gewerbeertrags durch i. R. d. Vorbereitungshandlungen vor Aufnahme des eigentlichen Geschäftsbetriebs anfallende Aufwendungen...

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 23. November 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. Oktober 2006 verpflichtet, einen vortragsfähigen Gewerbeverlust auf den 31. Dezember 2003 in [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.11.2010 (6 K 6162/07)

Ausschluss der erweiterten Gewerbesteuerkürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG bei Grundstücksverpachtung an auch einen Barbetrieb betreibende...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Das Verfahren befindet sich im II. Rechtsgang. Die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.11.2010 (4 K 10218/06 B)

Minderung der kindergeldrechtlichen Einkünfte und Bezüge des volljährigen Kindes durch Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung...

Der Bescheid über die Aufhebung und Rückforderung von Kindergeld für das Streitjahr 2002 für das Kind A. vom 12. November 2004 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 15. Dezember 2005 werden aufgehoben. Die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.10.2010 (1 K 1327/07)

Zolltarifliche Einreihung eines flüssigen Nahrungsergänzungsmittels zur Stärkung der Vitalfunktionen

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um die zolltarifliche Einreihung eines flüssigen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.10.2010 (5 K 5230/07)

Beweislast für eine doppelte Haushaltsführung eines am Beschäftigungsort mit seiner Lebensgefährtin in einer Wohnung lebenden Steuerpflichtige...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger war beim Ingenieurbüro X in M als technischer Leiter angestellt und hatte seinen Wohnsitz in M. Die Lebensgefährtin des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.09.2010 (14 K 14203/07)

Pflichtteilsanspruch eines Kindes bei Berliner Testament der Eltern und Tod des ersten Elternetils nur bei ernsthafter Geltendmachung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte zu Recht den Ansatz einer Pflichtteilsverbindlichkeit als Erblasserschuld nach § 10 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.09.2010 (6 V 6140/10)

Personengesellschaft kann keine Aussetzung der Vollziehung im Hinblick auf das Vorliegen eines Sanierungsgewinns beantragen; erweiterte...

Die Vollziehung des Bescheides über den Gewerbesteuermessbetrag 2008 vom 15. Februar 2010 wird ausgesetzt. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin zu 79 % und dem [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.09.2010 (12 K 154/06)

Festsetzungsverjährung sowie Treu und Glauben bei Aufhebung eines ersten Haftungsbescheids und Erlass eines erneuten Haftungsbescheids...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides. Durch [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.09.2010 (12 K 12163/10)

Konkretisierung des Finanzierungszusammenhangs als Voraussetzung für die Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags

Die Bescheide über Körperschaftsteuer, Gewerbesteuermessbetrag und Gewerbesteuer 2008 vom 30. November 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. Juni 2010 werden dahingehend geändert, dass ein [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.09.2010 (12 K 12197/09)

Nachträgliche Berücksichtigung eines Investitionsabzugsbetrags

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger erzielt als Kfz-Sachverständiger Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.09.2010 (12 K 12078/10)

Widerruf der Bestellung als Steuerbevollmächtigter wegen Vermögensverfall

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die im Jahre 1964 geborene Klägerin war zunächst von 1991 bis 2006 als Steuerbevollmächtigte selbständig tätig. Nachdem die Klägerin in der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.09.2010 (3 K 3232/07)

Grundstücksbewertung; gemeiner Wert bei Vorliegen eines Sachverständigengutachtens und stichtagsnaher Veräußerung des Grundstück...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Nachdem die Erblasserin, ..., am 7. Dezember 2004 verstorben war, forderte das für die Erbschaftsteuerveranlagung zuständige Finanzamt [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.09.2010 (8 K 8104/07)

Bilanzierung von Instandhaltungsrückstellungen nach dem WoEigG; Vertrauensschutz wegen ergebnisloser Vorprüfung; Bilanzberichtigun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, in deren Eigentum sich mehrere [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.09.2010 (14 K 14074/09)

Irrtümlich nicht als Betriebsausgabe erklärte Umsatzsteuer keine offenbare Unrichtigkeit

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Kläger streiten um die Möglichkeit der Berichtigung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide nach § 129 der Abgabenordnung – AO [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.09.2010 (4 V 4226/09)

Kindergeld; Unmaßgeblichkeit des Jahresgrenzbetrags nach § 32 Abs. 4 S. 2 EStG bei volljährigem behinderten Kind, das Hilfe zum...

Die Vollziehung des Aufhebungs- und Rückforderungsbescheides vom 07.07.2008 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer das Verfahren 4 K 4137/09 abschließenden Entscheidung ausgesetzt. Die Kosten des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.09.2010 (9 K 2510/04 B)

Rangverhältnis abkommensrechtlicher Vorschriften; abkommensrechtliche Behandlung der Einkünfte einer Personengesellschaft; mitunternehmerische...

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 1996 vom 29. August 2001 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. Oktober 2001 betr. die X wird dahingehend geändert, [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.09.2010 (7 K 7199/07)

Kein Erlass von Nachzahlungszinsen wegen nachträglichen Verzicht auf die Umsatzsteuerfreiheit von Umsätzen; nachträgliche Option...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist Eigentümerin einer Immobilie, die sie in den Streitjahren an verschiedene Mieter (die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.08.2010 (12 K 12126/08)

Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Einspruchsrücknahme bei grob fehlerhaften Auskünften des FA sowie aufgrund starken psychischen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Rücknahme eines Einspruchs. Die Klägerin ist eine GmbH, die den Einzelhandel mit [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.08.2010 (12 K 12222/09)

Keine Änderung des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids bei nachträglich eingereichter, aber unvollständiger Bescheinigung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Klägerinnen sind die Ehefrau bzw. Tochter des 2007 verstorbenen C; sie haben ihn gemeinschaftlich [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.08.2010 (12 K 12109/09)

Kein allgemeines Aufrechnungsverbot für Insolvenzgläubiger in der Wohlverhaltensperiode; Aufrechnung gegen Steuervergütungsansprüche...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des Beklagten, mit Einkommensteuerforderungen sowie Forderungen auf Solidaritätszuschlag [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.08.2010 (12 K 2060/08)

Zulässigkeit der Aufrechnung gegen Vorsteuererstattungsanspruch in Wohlverhaltensphase

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des Beklagten, mit Lohn-, Umsatz- und Gewerbesteuerforderungen aus den Jahren 1999/2000 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.08.2010 (9 K 9059/08)

Haftung des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers für Lohnsteuer der GmbH bei ungekürzter Auszahlung der Löhne, durch Steuerberater...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte den Kläger als ehemaligen Mitgeschäftsführer einer '... GmbH' mit Sitz in ... [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.07.2010 (10 K 10255/07)

Kindergeld; Fähigkeit eines behinderten Kindes zum Selbstunterhalt; Berücksichtigung nachgezahlter Grundsicherungsbeiträge

Der Bescheid vom 12. Oktober 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. Mai 2007 wird aufgehoben. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.07.2010 (10 K 8157/09)

Kindergeldanspruch des deutschen, mit seiner polnischen Ehefrau und deren aus erster Ehe stammenden Kindern zusammenlebenden Stiefvaters...

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 31. Januar 2008, geändert durch Bescheide vom 21. Februar 2008 und 23. Dezember 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. April 2009 verpflichtet, [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.07.2010 (2 K 2269/07)

Anrechnung fiktiver maltesischer Quellensteuer für Dividendenbezüge einer maltesischen Dienstleistungsgesellschaft Bestimmtheit einer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger begehrt die Anrechnung fiktiver maltesischer Quellensteuer auf bei der Einkommensteuer für 1998 versteuerte Dividendenbezüge, [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.07.2010 (10 K 10288/08)

Kein Kindergeldanspruch für volljähriges Kind während Untersuchungs- und Strafhaft infolge einer vorsätzlichen schweren Strafta...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Der am X.X. 1982 geborene Sohn der Klägerin A war seit dem Wintersemester 2002 an [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.07.2010 (10 K 10327/07)

Abzweigung von Kindergeld für ein stationär untergebrachtes behindertes Kind an den Sozialleistungsträger; Glaubhaftmachung eigener...

Der Bescheid vom 17. April 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. Juni 2007 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.06.2010 (9 K 9150/07)

Ansatz eines geldwerten Vorteils für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte für einen nicht an der GmbH beteiligten alleinigen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Prozessbeteiligten streiten in erster Linie um die Frage, ob der Ansatz eines geldwerten Vorteils i. S. von § 8 Abs. 2 Satz 3 des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.06.2010 (7 K 7212/07)

Kein Werbungskostenabzug für an früheren Ehegatten weitergeleitete Versicherungsleistung bei im Zusammenhang mit vorehelichem Ausschluss...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Der Kläger wendet sich mit dem Ziel, die Weiterzahlung von Versicherungsleistungen an seine [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.06.2010 (7 K 9247/05 B)

Bildung von Mietgarantierückstellungen

Die Einkünfte der C-GbR aus Gewerbebetrieb werden abweichend von dem Feststellungsbescheid 1999 vom 07.11.2003 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 07.07.2005 in Höhe von 991.060,03 DM (1.311.060,03 DM - [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.06.2010 (6 K 6216/06 B)

Gewerbesteuerliche Mindestbesteuerung kann bei endgültiger Nichtberücksichtigung nicht ausgenutzter Fehlbeträge sachlich unbillig...

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 19. Mai 2006 wird der Beklagte verpflichtet, den Antrag der Klägerin auf Billigkeitsfestsetzung nach § 163 Satz 1 AO bzw. Billigkeitserlass nach § 227 AO bezüglich des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.06.2010 (4 K 4132/06 B)

Rückwirkende einvernehmliche Änderung der Bestimmung des zum Erhalt des Kindergelds berechtigten Elternteils für noch nicht ausgezahltes...

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 30.01.2006 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 06.06.2006 verpflichtet, der Klägerin gegenüber Kindergeld für die Kinder B und C in gesetzlicher Höhe [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.06.2010 (12 K 12053/10)

Kein Finanzrechtsweg für behaupteten Anspruch auf Vergütung nach dem StBerG bzw. UrhG

Im Jahre 2003 verabschiedete der Bundestag auf der Grundlage des Gesetzesentwurfs der SPD-Bundestagsfraktion vom 01.07.2003 (Bundestag-Drucksache [BT-Drucks.] 15/1309) das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit vom [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.05.2010 (9 K 9081/09)

Eigenheimzulage; Wirtschaftliches Eigentum an auf eigene Kosten auf fremdem Grundstück errichteter Wohnung

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger einen gesetzlichen Anspruch auf Gewährung von ungekürzter Eigenheimzulage ab dem Jahr 2003 hat. X war im Grundbuch eingetragene Alleineigentümerin des --m2 großen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.05.2010 (3 K 6009/05 B)

Selbstständige Beratung von Radiosendern gewerbesteuerpflichtig, wenn kein an einer mit dem beratenden Betriebswirt vergleichbaren...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Streitig ist, ob der Kläger freiberuflich tätig ist. Der Kläger war in den Streitjahren als freier Mitarbeiter (...) der ... [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.05.2010 (1 K 5300/05 B)

Baumaßnahmen zur Modernisierung eines historischen Gebäudeensembles als nachträgliche Herstellungskosten im Sinne des Fördergebietsgesetze...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Das zwischen A-Straße und Fluss B gelegene 1052 m2 große Flurstück 26 der Flur 40504 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.05.2010 (1 K 2014/06)

Aufrechnung des Finanzamts von vor der Insolvenz entstandenen Steuerforderungen mit dem Umsatzsteuererstattungsanspruch eines nach...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Mit Beschluss des Amtsgerichts M vom 01.09.2000 (Az.: 3.1 IN 262/00) wurde das [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.05.2010 (12 K 3078/05 B)

Technische Produktion zu Livekonzerten nicht künstlerisch oder einer künstlerischen Darbietung ähnlich; Anforderungen an mit künstlerischer...

Der Beklagte wird verpflichtet, die für das zweite Quartal 1998 angemeldete und zwischenzeitlich abgeführte Körperschaftsteuer abweichend von der Steueranmeldung vom 10. Juli 1998 und unter Aufhebung der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.05.2010 (13 K 6429/06 B)

Anwendbarkeit der Bruttobesteuerung des § 50 Abs. 3 S. 2 EStG a. F. auf in einem Drittstaat ansässige Steuerpflichtige ohne Unionsbürgerschaf...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist Staatsangehöriger der Vereinigten Staaten von Amerika - USA -, wo er [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.05.2010 (7 K 2083/06 B)

Umsatzsteuerlicher Leistungsort bei entgeltlicher Zurfügungstellung pornographischen Bildmaterials über das Internet mit Hilfe anderer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Besteuerung von Umsätzen, die die Klägerin im [...]